Kommentar: Blamage für die Politik

Von Clemens Mann

Heftige Prügel hat Bundestagsabgeordneter Ansgar Heveling (CDU) einstecken müssen für seinen Gastbeitrag auf „Handelsblatt Online“. Medien und Netzwelt spotten nun schon drei Tage über den bisher unauffällig agierenden Unionsabgeordneten. CSU-Generalsekretärin Dorothea Bär legt dem 39-jährigen Juristen sogar ein Karriereende nahe. Dabei hat sich Heveling den Ärger mit seiner „provokanten Streitschrift“ selbst eingebrockt. Wer meint, einer sogenannten Netzcommunity auf so plumpe Art und Weise den „Krieg“ erklären zu können, hat jede Glaubwürdigkeit verloren. Es ist schlichtweg falsch, „digital natives“, also Menschen, die mit dem Netz aufgewachsen sind und es stark nutzen, als „digitale Maoisten“, die bei Twitter ihre „zweite Pubertät“ ausleben würden, zu beschimpfen. Von seinen bizarren Untergangsfantasien des Web 2.0 ist genauso wenig zu halten, wie von der Behauptung, das Internet sei für die Zerstörung der Gesellschaft und deren Werte zuständig. Richtig ist, dass sich das Netz immer mehr auf die Gesellschaft auswirkt, Kommunikation und Freizeit revolutioniert, sogar das Denken des Menschen beeinflusst. Papst Benedikt XVI. mahnt in seiner Botschaft zum Welttag der Kommunikation Gefahren an – sieht aber auch zahlreiche Chancen. Einen „Kampf zwischen der schönen neuen digitalen Welt und dem realen Leben“, wie ihn Heveling heraufbeschwört, sieht der Heilige Vater nicht. Hier ist auch die in Deutschland als zurückgeblieben verschrieene katholische Kirche weiter als Heveling.

Die Posse um Heveling kommt einem Waterloo für die Netzpolitik aller Parteien gleich, nicht nur für die Union. Zwar haben sich mittlerweile alle Parteien ein netzpolitisches Programm gegeben. Doch bis auf einige nicht bindende Empfehlungen der Enquete-Kommission für Internet und digitale Gesellschaft ist wenig geschehen. Man überlässt es damit Wirtschaftsunternehmen, Konzernen und Lobbygruppen, Politik zu machen und Tatsachen zu schaffen. Einmal mehr stiehlt sich die deutsche Politik aus der Verantwortung – und verspielt Chancen.

Themen & Autoren

Kirche