Kolumne: Bürgerrechte im Blick: Wir sind Europa!

Von Vera Lengsfeld
Vera Lengsfeld
Foto: Privat | Vera Lengsfeld Foto: Privat
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Die Autorin war in der DDR eine führende Bürgerrechtlerin, die couragiert für den mündigen Bürger eintrat. Wenn auch die DDR längst nicht mehr existiert, so ist das selbstbestimmte und politische Engagement des Bürgers auch heute noch vielfältigen, oft mehr subtilen Bedrohungen ausgesetzt. Darüber schreibt an dieser Stelle einmal im Monat die Historikerin und Philosophin in einer eigenen Kolumne.

Der Fall der Mauer hat mehr bedeutet als das Ende der kommunistischen Diktatur in Europa. Er hat klar gemacht, welche Rolle die „einfachen“ Menschen in der Geschichte spielen können, wenn sie sich bewusst werden, dass sie eine Stimme haben, die zählt.

Der massenhafte Entschluss von Zehntausenden, zu den Grenzübergangsstellen zu gehen und die Reisefreiheit einzufordern, die ein Politbürokrat auf einer Pressekonferenz vage in Aussicht stellte, hat die Welt so nachhaltig verändert wie kaum ein Ereignis zuvor. Das Erstaunen darüber hält bis heute an. So unwahrscheinlich erscheint es immer noch, dass es ernsthafte Behauptungen gibt, erst hätten die West-Fernsehteams am Brandenburger Tor gestanden und die DDR-Bürger ermuntert, endlich rüberzukommen, bis die dem Lockruf schließlich gefolgt seien.

Was sich dahinter verbirgt, ist die Furcht vor dem „Volk, dem großen Lümmel“, wie Heinrich Heine es nannte.

Furcht vor dem Volk scheint es auch zu sein, was die Triebfeder der Europa-Politik der Regierungen der EU- Staaten ausmacht. Sie agieren, als müsse die Vereinigung Europas hinter dem Rücken der europäischen Bevölkerung hergestellt werden. Am Ende dieses Weges könnte ein Vereinigtes Europa stehen, das mehr der untergegangenen Sowjetunion gleicht als den Vereinigten Staaten von Amerika.

Von Anfang an hatte die EU den Konstruktionsfehler, dass sie nicht nur offene Grenzen und eine Freihandelszone bedeutete, sondern eine gesichtslose Bürokratie bestimmte, welche Form das zu verkaufende Gemüse haben muss, welche Leuchtmittel wir benutzen dürfen, es einheitliche Regelungen für Schwimmbäder und Bergbahnen geben müsse. Solche bürokratischen Gängeleien hemmen die wirtschaftliche Entwicklung. Nicht umsonst ist die Lissabon-Strategie aus dem Jahre 2000, dass bis 2010 die „EU zum wettbewerbfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt“ werde, etwas, was bloßes Papier geblieben ist.

Stattdessen haben die EU-Staaten Schulden angehäuft, als hätten sie ein Wachstum von fünf Prozent, obwohl sie nicht mal die Hälfte davon aufweisen konnten. Ergebnis: Die EU steckt in einer nie dagewesenen Schuldenkrise und muss sich von China ermahnen lassen, endlich seine Haushalte in den Griff zu kriegen. Was tun die EU-Politiker? Statt Fehleinschätzungen einzugestehen und die Geburtsfehler des Euros zu beseitigen, haben sie sich dafür entschieden, unter Brechung ihrer eigenen Verträge, die unter anderem ein Verbot dafür vorsehen, dass ein Land der EU die Schulden eines anderen Landes übernehmen muss, den Euro-Raum um buchstäblich jeden Preis zusammenzuhalten.

„Gouverneursrat“ ohne Rechenschaftspflicht

Der temporäre „Rettungsschirm“ für die am höchsten verschuldeten Staaten soll eine permanente Einrichtung werden. Von den 700 Milliarden anfänglichem Grundkapital hat Deutschland 400 Milliarden bereitzustellen. Ein „Gouverneursrat“, der von niemandem gewählt wird, niemandem rechenschaftspflichtig ist und der volle Immunität genießt, soll über die Verwendung der Finanzen allein bestimmen, auch über eine Erhöhung des Grundkapitals. Innerhalb von sieben Tagen haben die Länder seinen Zahlungsaufforderungen nachzukommen.

Wie wenig populär eine solche Konstruktion bei der Bevölkerung ist, ahnten die Politker. Deshalb wurde die Öffentlichkeit nur auszugsweise vom „Europäischen Stabilitätspakt“ unterrichtet. Selbst Monate nach dem Entstehen des ESM-Vertragsentwurfs wussten Journalisten nicht, was drinstand. Zum Glück hat eine Bürgerinitiative, die „Zivile Koalition“ mit ihrer Kampagne dafür gesorgt, dass sein Inhalt bekannt wurde. Die Reaktion blieb nicht aus. Innerhalb von zwölf Wochen wurden 150 000 Petitionen an den Deutschen Bundestag geschickt mit der Aufforderung an die Parlamentarier, dem Vertrag in der vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen. Erst musste die Abstimmung verschoben werden. Inzwischen liegt ein Änderungsentwurf vor, der festlegt, dass die Parlamente über Transfers entscheiden müssen. Ohne den nachdrücklichen Bürgerprotest wäre das nicht geschehen.

Das Signal ist klar: Wir sind Europa!

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