Kinoketten klagen wegen Fördergeldern

Morgen werden die Deutschen Filmpreise verliehen, doch die Branche diskutiert über Finanzierungen

Morgen werden im Palais am Berliner Funkturm in fünfzehn verschiedenen Kategorien die Deutschen Filmpreise 2009 vergeben. Die vom Kulturstaatsministerium gestiftete „LOLA“ gilt mit über 2,8 Millionen Euro Preisgeldern als höchstdotierter Kulturpreis Deutschlands. Die vom ZDF um 22.15 Uhr leicht zeitversetzt ausgestrahlte Gala wartet mit viel deutscher Filmprominenz auf und wird wieder von Barbara Schöneberger moderiert. Die für die Vorauswahl zuständigen Juroren der Deutschen Filmakademie konnten aus 185 neuen deutschen Produktionen oder Koproduktionen von 2008 auswählen. Besonders häufig nominiert, so auch in der Kategorie „Bester Film“ und „Beste Regie“, sind die Liebesdramen „Jerichow“ und „Wolke 9“, die Abrechnung mit der Terrorära der RAF, „Baader-Meinhof-Komplex“ und das Kriegsdrama „John Rabe“; der Letztgenannte ist insgesamt sechsfach nominiert.

Dank besonders erfolgreicher Streifen wie „Keinohrhasen“, „Die Welle“, „Kirschblüten“ oder „Krabat“ schauten sich in 2008 insgesamt 34 Millionen Besucher deutsche Filme an, was einem Marktanteil von 26,6 Prozent am Gesamtumsatz der Kinos entspricht – fast doppelt so viele im Vorjahreszeitraum und der höchste Anteil seit dem Beginn der Erhebung durch die Filmförderungsanstalt des Bundes (FFA), also seit über vierzig Jahren. Das Interesse am deutschen Film steigt mit zunehmendem Alter: Knapp die Hälfte (49 Prozent) aller Besuche der über 60-Jährigen entfielen im Jahre 2008 auf deutsche Produktionen.

Doch während der deutsche Film einen künstlerischen und kommerziellen Höhenflug nach dem anderen absolviert, ist ausgerechnet die FFA als größter Finanzierer qualitätsvoller Kinofilme in akuten Schwierigkeiten. Grund ist ein Gerichtsurteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts von Ende Februar, die der allgemeinen Euphorie in der Branche einen empfindlichen Dämpfer verpasst hat: Es geht mal wieder um die Finanzierung und wer wie viel für die Produktion qualitätsvoller Kinofilme bezahlen muss oder darf. Im Gegensatz zu den vielen Filmförderungseinrichtungen der Länder (wie etwa die Bayerische Filmförderung) vergibt die FFA nicht nur staatliches, sondern in der Filmbranche generiertes Geld: Die Nominierten in der Kategorie erhielten fast ausnahmslos FFA-Gelder: Die vom Münchener Erfolgsproduzenten Bernd Eichinger aufwändig verfilmte Abrechnung mit dem RAF-Terror „Baader-Meinhof-Komplex“ erhielt 750 000 Euro; die Familientragödie um Verlust und Neubeginn, „Im Winter ein Jahr“, 350 000 Euro; das im türkischen Milieu spielende Migrantendrama „Chiko“ 200 000 Euro und das Kriegsdrama „John Rabe“ sogar 800 000 Euro.

Für das rund 70 Millionen Euro umfassende Gesamtbudget der FFA zahlen grob gerechnet jeweils ein Drittel die privaten und öffentlich-rechtlichen Fernsehsender, die von der Ausstrahlung deutscher Filme in besonders hohem Maße profitieren. Ein weiteres Drittel kommt von der Video- oder DVD-Wirtschaft und eines direkt von den Filmverleihern und Kinobesitzern. Letztere zahlen etwa drei Cent pro Filmaufführung an die FFA – sofern ihre Häuser überhaupt genügend Gewinne abwerfen, was in der mittelständisch geprägten Kinobranche fast ausschließlich auf große Kinoketten wie CineStar, CinemaxX oder UCI zutrifft. Die beiden Letztgenannten waren es denn auch, die gegen das bisherige staatliche Filmfördergesetz geklagt haben, denn laut dieser Regelung sind die Kinos zu den Abgaben an die FFA verpflichtet. Die TV-Sender hingegen verfügen seit 1974 über ein Kündigungsrecht und handeln „ihren Kostenbeitrag und dessen Höhe frei aus“, wie das Leipziger BVG feststellte – nämlich mit den Ministerpräsidenten oder den Länderregierungen, die für Angelegenheiten des Rundfunks zuständig sind. Gerade die privaten TV-Anbieter, die wenig deutsche Filme im Programm zeigen, waren an Abgabensteigerungen an die FFA in den letzten Jahren naturgemäß wenig interessiert.

Die Leipziger Richter des Bundesverwaltungsgerichts gaben den Kinoketten insofern Recht, dass die Ungleichheit bei den Zahlungen an die FFA verfassungsrechtlich bedenklich ist und verwiesen den Fall ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Sollte die strittige Frage zwischen den Branchenteilnehmern also nicht außergerichtlich geklärt werden, könnten im Extremfall zwei Jahre vergehen, bis Rechtssicherheit herrscht und die FFA-Gelder nicht mehr „unter Vorbehalt“ ausgezahlt werden wie jetzt. Drehverschiebungen und Stornierungen könnten daher bald an der Tagesordnung sein. Signale zur Entspannung gibt es aber, denn auch die Kinobesitzer wollen nicht vollständig den Ast absägen, auf dem sie – wenn auch nur teilweise – sitzen. Man darf gespannt sein, wie der für die FFA zuständige Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) die Branche bei seiner Begrüßung zur Filmpreisverleihung am Freitagabend zur Räson rufen wird.

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