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Kabinett beschließt besseren Schutz im Internet

Das Bundeskabinett hat Nachbesserungen beim Internet-Datenschutz auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde beschloss am Mittwoch eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Das Bundesverfassungsgericht hatte zu Beginn des Jahres entschieden, dass die gesetzliche Grundlage für den Zugriff von Ermittlungsbehörden auf Telefon- und Internetdaten teilweise verfassungswidrig ist. Die Richter gaben der Bundesregierung auf, das Telekommunikationsgesetz bis 30. Juni 2013 nachzubessern. Darin wird nun an einigen Stellen klargestellt, in welchen Fällen welche Zugriffsrechte gelten.

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