Jetzt kommt es auf Europa an

Die Wahl war Resultat, kein Neuanfang: Moderatorin Anne Will fragte, ob sich durch Trump die Welt verändert. Von Alexander Riebel
USA - Vereidigung weiterer Minister
Foto: dpa | Auch wenn man bei Anne Will die Person Trump nicht mochte, so verstand man doch sein Programm als Konsequenz der Beziehungen zwischen Europa und den USA.

Es war eine Diskussion ohne ausgewiesenen Fürsprecher für Donald Trump – dennoch hatte das Ergebnis der Sendung trotz dieser Einseitigkeit und Skepsis gegenüber dem neuen Präsidenten auch etwas Versöhnliches. Moderatorin Anne Will sprach in der ARD-Sendung vom Sonntagabend „Trump im Amt – Verändert das die Weltordnung?“ von der Wahl als einem schweren Schock und wollte den eingeladenen Gästen entlocken, dass der neu Gewählte ein Aggressor und Rassist sei. Doch das gelang ihr nur teilweise.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe ihre Ernüchterung schon durchgemacht, sagte sie. Sie erwartet, dass Trump permanent Grenzen überschreiten werde und dass er alles in Amerika schlechtreden wird, um sich dann positive Entwicklungen selbst zuzuschreiben. Zwar habe Trump gegen die Gewohnheit bei Antrittsreden verstoßen, versöhnlich zu sein, aber Ablehnung oder völlige Zustimmung seien jetzt die falsche Reaktion. „Wir haben gemeinsame Interessen“, sagte sie, und dabei müsse man den eigenen Standpunkt vertreten. Der Historiker Michael Wolffsohn zeigte mehr Verständnis: „Trump ist konsequent.“ Die Vereinigten Staaten seien frustriert, die NATO-Vorgaben nicht eingehalten worden. Trump sei das Resultat dieser Entwicklung. Er personifiziere die „durchschnittliche Frustriertheit der Amerikaner“. Allerdings sei die Herzensbildung bei Trump zu vermissen, merkte Wolfsohn noch an. Auch Günter Verheugen (SPD), ehemaliger EU-Erweiterungskommissar und Kommissar für Unternehmen und Industrie, zeigte Verständnis für die Wahl. Trump habe die Wahl gegen die Globalisierung gewonnen. „Wir haben auch in Deutschland gesehen, dass viele bei der Globalisierung zurückbleiben.“ Das habe Auswirkungen auf unsere Parteienlandschaft; ebenso sieht Verheugen den Brexit als Ergebnis der Globalisierung. Trump habe diese Entwicklungen verstanden.

Dem konnte sich auch von der Leyen anschließen, die es als richtig bezeichnete, dass die Globalisierung nicht zu stoppen sei. So seien die Kapitalströme bei der Bankenkrise außer Kontrolle geraten. Und das habe Trump richtig aufgegriffen, dass die Armen ärmer und die Reichen reicher geworden sind. Sie schob aber nach, dass die Beschimpfung des Establishments in Washington durch Trump ein Fehler war, denn junge Menschen würden so abgeschreckt werden, sich für die Demokratie zu engagieren. Positiv vermerkte dann Verheugen, dass Trump große Chancen habe, sein Job-Programm für Amerikaner auch durchzusetzen und die Wirtschaft zumindest für eine Zeit lang in Schwung zu bringen. Trump könne mit Leichtigkeit und innerhalb der Verträge mit Europa Importe verteuern, er könnte Gelder zurückholen sowie in Europa die Einfuhr von Hormonfleisch und Chlorhühnchen durchsetzen. Dem widersprach der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e. V. (BDI), Dieter Kempf. Er erwartet nur ein kurzes wirtschaftliches Strohfeuer. Denn die amerikanische Automobilindustrie, von der Trump häufig spreche, sei im Kern gar nicht amerikanisch. So exportiere BMW jährlich aus den USA Autos im Wert von zehn Milliarden Dollar. Und Trump vergesse, dass General Motors und Ford in Deutschland einen zweieinhalb so hohen Marktanteil hätten, wie alle deutschen Autohersteller in den Vereinigten Staaten zusammen. Irgendwann müsse aus diesen Fakten Politik werden, aber Trump komme wohl so schnell nicht von seiner Wahlkampfrhetorik los.

Für Wolffsohn sah das Problem etwas anders aus. Er sieht die Schwierigkeiten, die zu lösen sind, nicht in der Massenarbeitslosigkeit, sondern in einer Strukturkrise. Die amerikanischen Autos seien einfach schlechter als die deutschen oder japanischen. Wenn diese Krise überwunden wird, könne es wirklich Aufschwung geben, der auf anderen Gebieten wie der Technologie, etwa bei Google, schon längst gegeben sei.

Worauf also kommt es an? Kommt wirklich „America first“ und hat Europa das Nachsehen? Verheugen jedenfalls sieht keinen Nachteil darin, dass sich die USA zurückziehen – wir hätten ja Erfahrung mit den Interventionen im Irak. Viele Länder wollten sich von Amerika nicht mehr bevormunden lassen – die Grundidee müsse aber die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten bleiben. Auch von der Leyen verstand den positiven Impuls durch Trump, Europa müsse die Verteidigung der Freiheit und des Rechtsstaats selbst in die Hand nehmen. Die amerikanischen Forderungen an die NATO habe es schon vor der Wahl gegeben, und Deutschland dürfe sich nicht wegen der Geschichte zurückhalten, sondern müsse wegen der Geschichte seinen Auftrag in der NATO wahrnehmen.

Amerika hat sich grundlegend gewandelt, darin waren sich die Diskutierenden einig, und die Republikaner sind zur Partei der „working class“, geworden, wie Ralph Freund, Vizepräsident der „Republicans Overseas Germany“ und CDU-Mitglied, formulierte. Von der Leyen sah schließlich eine Hoffnung: den neuen amerikanischen Verteidigungsminister, der in der NATO noch einen Sinn sehe. Es kommt jetzt auf die Taten der amerikanischen Regierung an, daran allein wird sie sich messen lassen. Der französische Präsidentschaftskandidat Fillon hat bereits angedeutet, Europa müsse nun verstärkt seinen eigene Regeln folgen. Das sahen auch die Gäste bei Anne Will so.

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