Ins rechte Bild gesetzt

Mit der neuen Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO) drohte sich die Rechtslage im Bereich Digitalfotografie zu verkomplizieren. Doch bei genauer Betrachtung lösen sich viele Befürchtungen in Luft auf. Entscheidend ist der Zweck der Bilderstellung. Von Peter Winnemöller
Wolken am Dom
Foto: dpa | Datenschutz hin oder her: Den Himmel über dem Kölner Dom zu fotografieren, bleibt auch mit der neuen DSGVO erlaubt.

Das Ende der Fotografie sahen viele voraus. Damit man das richtig versteht: Digitalfotografie. Keine Digitale Spiegelreflex oder Kompaktkamera und erst recht keine Fotos mit dem Smartphone mehr. Am 25. Mai 2018 wurde die Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO) unmittelbar anwendbar. Einen Tag später in Köln auf der Domplatte merkte man davon nichts! Rein gar nichts! Die Menschen machten weiter ihre Selfies, fotografierten den Dom, ihre Freunde und was man heute so digital als Bild auf den Chip bannt. Man hatte gar nicht den Eindruck, das es jemanden störte oder sich jemand darüber echauffierte, immerhin war es doch ein massenhaftes illegales Treiben, glaubte man den Gazetten und Portalen mit ihren Panikartikeln. Doch war es oder ist es wirklich illegal?

Zahlreiche Experten haben Stellung bezogen, wie denn die digitale Fotografie in Deutschland rechtlich einzuordnen ist. Bedauerlicherweise leben wir mit einer vermeidbaren Irritation. Eine Umsetzung der DSGVO in Form nationaler Gesetzgebung, wäre möglich. Das hat die Bundesregierung verschlafen. Man war wohl doch zu sehr damit beschäftigt, via Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Meinungsfreiheit zu beschneiden.

Ganz und gar ist Hopfen und Malz dennoch nicht verloren. Die Menschen im Lande scheint es ohnehin nicht zu stören, was die EU schon wieder vorschreibt. Fotografiert hat man schon immer und man wird es auch weiterhin tun. Es gibt zudem nationales Recht, das durch die DSGVO seine Geltung nicht verliert. Am Zuge sind nun die Justiz mit der Auslegung und die Behörden mit der Umsetzung des geltenden Rechts. Dabei gilt es abzuwarten, wie mit den Widersprüchen umgegangen wird. Insbesondere der „Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit“ hat einen Vermerk veröffentlicht, welcher als richtungsweisend in der praktischen Anwendung der DSGVO bezüglich der künstlerischen Fotografie angesehen wird. Es gilt im Datenschutzrecht der Grundsatz, dass die Erhebung von personenbezogenen beziehungsweise personenbeziehbaren Daten verboten ist, sofern keine rechtliche Erlaubnis vorliegt. Ferner müssten die betroffenen Personen über die Datenerhebung und -verarbeitung informiert werden. Auf die digitale Fotografie treffen beide Aspekte dem Grunde nach zu.

Zugleich stellt sich dies in der Praxis als schlicht unmöglich dar. Man nehme zum Beispiel an, dass jede Person, die bei einer Aufnahme des Kölner Domes zufällig mit auf das Foto gerät, um Erlaubnis gebeten und über die Verarbeitung des Fotos aufgeklärt werden müsste. Viel weiter von der Realität kann man sich mit einer Rechtsnorm nicht entfernen.

Nun kann mit dem Hamburger Datenschutzbeauftragten allerdings allen privaten Fotografen Entwarnung gegeben werden: Aufgenommene digitale Bilder, die zu rein privaten Zwecken gemacht werden, unterfallen nicht dem Anwendungsbereich der DSGVO, wie Art. 2 Abs. 1 lit. c DSGVO festschreibt. Dies stellt die Hamburger Behörde zu Beginn deutlich klar. Damit dürfte der überwältigende Teil, Fachleute sprechen von 99 Prozent, der angefertigten Fotografien von der DSGVO gar nicht berührt sein. Das Horrorszenario des Hochzeitsfotografen, der sich von allen Gästen und zufällig anwesenden Personen die Zustimmung holen muss und dennoch mit einem Bein im Gefängnis steht, ist damit ins Reich der Legenden verwiesen.

Problematisch sind Fotos, die zu künstlerischen Zwecken angefertigt werden. Zwar gibt es in Deutschland ein Kunsturhebergesetz (KUG), doch dieses findet nur auf die Veröffentlichung von Fotos seine Anwendung. Für die Herstellung von Fotos zu künstlerischen Zwecken trifft das KUG keine Regelungen. Umso mehr ist es ein Gewinn, wie ausführlich sich das Gutachten des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten mit der künstlerischen Fotografie beschäftigt. Im Grunde – auf den ersten Blick – untersagt die DSGVO künstlerische Fotografie als unzulässige Datenerhebung und -verarbeitung, wenn nicht die Erlaubnis aller betroffenen Personen vorliegt. Obiges Beispiel vom Kölner Dom hat die Realitätsferne deutlich gemacht. Das Fehlen einer nationalen Regelung wird an dieser Stelle vom Datenschutzbeauftragten nochmal ausdrücklich bemängelt. Dennoch gibt es eine Rechtfertigung aus der Datenschutzgrundverordnung in Verbindung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh). Diese schützt in Art. 13 ausdrücklich die Freiheit der Kunst. Diesen Schutz sieht der Datenschutzbeauftragte als hinreichende Rechtfertigung von künstlerischen Fotografien an. Dieser Einschätzung schließt sich nach gegenwärtigem Stand die Mehrheit der besonnenen Ausleger der DSGVO an. Es bleibt abzuwarten, ob es dazu irgendwann eine gleichlautende Rechtsprechung geben wird oder ob sich Gerichte entscheiden, die DSGVO höherwertig als die GRCh ansehen. Das allerdings erscheint recht unwahrscheinlich. Hinsichtlich der Pflicht, jeden Betroffenen zu informieren, legt der Datenschutzbeauftragte einen Widerspruch in der DSGVO offen. Um jeden einzelnen Betroffenen zu informieren, müsste der Fotograf die Identität desjenigen ermitteln. Gerade das aber soll die DSGVO verhindern. Insofern führt sich zumindest hier die Informationspflicht selbst ad absurdum. Hier ist ein sehr unscharfer Bereich, der dringend der Klärung bedarf. Ein weiterer Bereich, der oft in die Diskussion kommt, ist die journalistische Fotografie. In Zeiten des Internet ist das Bild wichtiger den je. Da das Internet in seinen vielen Bereichen, sei es als Portal oder als soziales Medium, vom Bild lebt, ist der journalistischen Fotografie in den vergangenen Jahren noch einmal eine deutlich größere Bedeutung zugewachsen. Da die Freiheit der Presse eines der höchsten Güter einer freiheitlichen Gesellschaft ist, gibt es für Pressefotografie im Grunde kaum Einschränkungen. Lediglich eine Güterabwägung hinsichtlich der Persönlichkeitsrechte schränkt die Pressefreiheit ein. Das gilt auch für die DSGVO. Das Medienprivileg gilt für alle Mitwirkenden an Organen, die unter den Pressebegriff des Grundgesetzes fallen. Das ist kein Freibrief. Für die Tätigkeit – hier das Fotografieren – gilt das Medienprivileg natürlich nur, wenn sie tatsächlich journalistischen Zwecken dient. Journalistischen Zwecken dient alles, was der grundsätzlich unbegrenzten Verbreitung von Informationen und Meinungen dient. Im Bereich der DSGVO ist der Pressebegriff durchaus weit zu fassen. Dabei sind Mitarbeiter an Vereinszeitungen ebenso als Presse anzusehen wie auch Blogger. Ein Fazit zu ziehen, ist nach so kurzer Zeit der Geltung der DSGVO nicht möglich. In der Praxis scheinen sich die Bürger kaum darum zu scheren, ob sie fotografieren dürfen oder nicht. Privatleute, die für sich fotografieren, und Journalisten sind in der Praxis kaum betroffen. Der Bereich der künstlerischen Fotografie, wenn eine überschaubare Anzahl von Personen abgebildet wird, ist mindestens kritisch. Die Praxis der Rechtsprechung wird zeigen, ob sich die Ausleger des Rechts mit Ihrer moderaten Einschätzung durchsetzen können. Anlass zur Panik besteht keine. Preisverfall von digitalen Spiegelreflexkameras war (leider) nicht zu beobachten.

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