Gefährliche Harmlosigkeit

Wer laut Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) über Löschungen im Netz entscheidet. Von Peter Winnemöller
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Foto: dpa | Die freie Meinungsäußerung, ob codiert in Einsen und Nullen oder nicht, ist in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft ein hohes Gut.

Es gibt keinen Zweifel daran, dass dieses Gesetz ein grober Fehlgriff war. Alle Fachleute waren und sind sich darin einig. Hass ist eine Haltung und kann kein Straftatbestand sein. Eine juristische Definition von Hass existiert schon mal gar nicht. Das kommt systematisch erschwerend bei der Beurteilung des NetzDG hinzu. Als würde dies nicht reichen, vermag sich darin die Kritik noch lange nicht erschöpfen. Zwar kann aus Hass heraus einer oder mehrere Straftatbestände erwachsen. Daran wird niemand ernsthaft Zweifel hegen. Doch strafbar ist erst die Handlung, nicht die Haltung. Zudem ist es nötig, um die Strafbarkeit einer Handlung festzustellen, das Urteils eines unabhängigen Richters herbeizuführen. Im Ernstfall also ein wiederum selbst rechtskonformes Verfahren durchzuführen. Diese systematisch notwendigen Urteile wurden mit dem NetzDG aus den Gerichtssälen heraus in die Hände von Minijobbern im Dienste Sozialer Netzwerke gelegt.

Die freie Meinungsäußerung ist in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft ein hohes Gut. Bei uns ist es sogar ein Gut mit Verfassungsrang. Dies wurde mit einem einfachen Gesetz für einen wesentlichen Bereich des modernen Lebens ausgehebelt. Dabei stand zu erwarten, dass es dabei keineswegs gerecht zugehen würde. Hasspostings gegen Christen waren grundsätzlich schon vor dem NetzDG von den Communityregeln bei Facebook gedeckt. Antisemitismus stellte für die Facebookzensur bei weitem noch keinen Löschgrund dar. Kritik an der Homosexuellenbewegung und deren Zielen oder Kritik am Islam waren in der Regel schneller gelöscht als man bis drei zählen konnte. Die Beispiele waren zahlreich. Recht ist das, was dem angestellten Zensor als Recht erscheint. Nicht nur deshalb wurden die Berichte der sozialen Netzwerke mit Spannung erwartet. Sie lagen Anfang Juli vor und waren auch hier in der „Tagespost“ schon kritisch erwähnt worden. Nun ist Zeit, sie einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Die Zahlen sind schnell aufgezählt. Es gab bei Facebook 886 Beschwerden, die auf Basis des NetzDG eingegangen waren. Darin wurden insgesamt 1 704 Inhalte als Verstoß moniert. Davon wurden 362 Inhalte infolge der NetzDG-Beschwerde gelöscht oder gesperrt. Das sind gerade einmal 21 Prozent der gemeldeten Inhalte. Insgesamt haben 218 der eingegangenen NetzDG-Beschwerden dazu geführt, dass Inhalte gelöscht oder gesperrt wurden.

Ganz andere Zahlen hatte YouTube, die Videoplattform von Google, berichtet. Dort waren 214 827 Inhalte gemeldet worden. Von den gemeldeten Postings haben die Prüfer von YouTube 58 297 Inhalte entfernt. Diese hatten entweder gegen die entsprechenden Strafbestände oder gegen die Community-Richtlinien des Videodienstes verstoßen. Größtenteils wurden die Inhalte aufgrund eines Verstoßes gegen die Community-Richtlinien von YouTube weltweit entfernt und nicht bloß lokal aufgrund eines rechtswidrigen Inhalts nach dem NetzDG gesperrt“, heißt es im Bericht bei YouTube.

Demzufolge führten hier 73 Prozent der Meldungen nicht zu Löschung oder Sperrung, da sie weder gegen das Gesetz noch gegen die Richtlinien der Plattform verstoßen haben. Zu diesem Urteil kommen jedenfalls die Prüfer bei YouTube.

Facebook beschreibt recht aufwendig, welche Schulungen die Mitarbeiter des „Legal Takedown Request Operations-Teams“ durchlaufen, das sind diejenigen, die gemäß NetzDG über Löschungen entscheiden. Zwar spricht das Netzwerk von mehrwöchigen Schulungen und Betreuung durch hausinterne Juristen. Deren Qualifikation soll hier keinesfalls bestritten werden. Sicher sind die Fortbildungen auf einem guten Niveau, soweit das eben möglich ist. Mal zum Vergleich: Die Befähigung zum Richteramt umfasst ein fünfjähriges Studium mit den Abitur als Voraussetzung und ein anschließendes zweijähriges Referendariat. Beide Studienabschnitte enden mit einem Staatsexamen, vor dem jeder zu Recht Respekt haben darf.

Facebook macht nicht einmal statistische Angaben zum höchsten Bildungsabschluss der Mitarbeiter in den „Legal Takedown Request Operations-Teams“. Man darf folglich durchaus von zweifelhaften Qualifikationen und einer Entscheidungskompetenz auf dem Niveau von durchschnittlichem Callcentersupport ausgehen. Kaum denkbar, dass in solch einem Kontext qualifiziert über Straftatbestände in wesentlichen Teil des gesellschaftlichen Meinungsmarktes geurteilt werden kann. Man erkennt das Drama. Auch Twitter und Google+ hatten Berichte vorgelegt. Bei Google+ gab es 2 769 Meldungen von denen 1 277 zu einer Löschung führte. Das ergibt eine Löschquote von 46,1 Prozent. Twitter hatte 264 818 bei 28 645 Löschungen, mithin eine Quote von 10,8 Prozent Löschungen. Unterschiedliche Größe und Bedeutung der Netzwerke schlagen sich natürlich in den Fallzahlen nieder. Den Ausreißer bildet Facebook. Es macht dem Nutzer den Weg zur netzwerkinternen Meldung leicht und bietet einen sehr komplizierten Weg zur NetzDG-konformen Meldung an. Dadurch kann man bei Facebook von einer sehr viel höheren Löschquote ausgehen. Kritik kam auch von Reporter ohne Grenzen. In einer Pressemeldung monierte Christian Mihr, Geschäftsführer bei Reporter ohne Grenzen: „Die Bundesregierung hat mit dem NetzDG private Unternehmen zu Richtern über die Presse- und Informationsfreiheit im Netz gemacht, ohne eine öffentliche Kontrolle des Löschverfahrens sicherzustellen.“ Eine solche Kontrollinstanz halten Experten für unbedingt erforderlich. Ferner gibt es keinen Appellationsweg gegen ungerechtfertigte Löschungen und keinen Rechtsanspruch auf Wiederherstellung zu Unrecht gelöschter Beiträge. „Reporter ohne Grenzen“ plädiert für eine unabhängige Überprüfung der Nutzungsbedingungen und Richtlinien der Sozialen Netzwerke. Über die Notwendigkeit einer Änderung des NetzDG sind sich dem Grunde nach alle einig. Auch im Koalitionsvertrag steht eine Vereinbarung dazu. Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung formulierte bereits im März gegenüber der „Tagespost“ die Zielsetzung, ein „sauberes und anwendbares Gesetz zu haben, das für alle Beteiligten sinnvoll“ sei. Die ersten Berichte liegen vor. Die Schwachstellen des NetzDG sind bekannt. Es ist Zeit zu handeln.

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