Furcht vor der Aggression bestimmte die Politik

Die Störmanöver Stalins und Ulbrichts in der „Notenschlacht 1952“ – Einblicke in Archive der Sowjetunion erklären den schwierigen Weg Deutschlands in die Freiheit

In einem Nachruf zum 30. Todestag des ehemaligen Bundespräsidenten Gustaf Heinemann, Innenminister im ersten Kabinett Adenauer von 1949–1950, schrieb der Autor und Privatdozent an der Universität Bremen Wolfgang Beutin noch im August 2006 in „junge Welt“: „In der turbulenten Bundestagsdebatte vom 23. Januar 1958 griffen T. Dehler und Heinemann die ,verfehlte Außen-, Deutschland- und Militarisierungspolitik Adenauers‘ und die ... Bewaffnung der Bundeswehr scharf an. Sie warfen dem Kanzler vor, mit der Ablehnung des sowjetischen Angebots vom 10. März 1952 die Chance zur Wiedervereinigung vertan, auch diese weder gewollt zu haben noch zu wollen. Den Mauerbau 1961 in Berlin verstand Heinemann als Ergebnis der ,verfehlten Deutschlandpolitik‘ Adenauers.“

Die Wochenzeitung „Die Zeit“ schrieb zu diesen immer wieder hervorgekehrten Vorwürfen 1972 (unter: „War die Teilung ein Gottesgericht?“): „Gewiss, man hätte es probieren sollen, vor allem 1952. Und dies ist die eigentliche Achillesferse der CDU-Argumentation bis heute geblieben. Die Regierung Adenauer hat Chancen nicht geprüft, nein, sie hat nicht ernsthaft geprüft, ob es Chancen einer gesamtdeutschen Zukunft gab. Die Verlegenheit der Union hat natürlich die ebenso unbeweisbaren Hoffnungen Heinemanns mystifiziert. Schon wird heute im Ton apodiktischer Sicherheit erklärt, ... dass die deutsche Einheit 1952 verlorengegangen sei. Adenauer hat die Chance der Rechtfertigung seiner Politik vergeben und sie damit angreifbarer gemacht als nötig. Unvergesslich die leidenschaftlichen Debatten, die 1958, als Heinemann für die SPD in den Bundestag eingezogen war, aufbrachen, in einem letzten Aufbäumen gegen eine Wirklichkeit ... Hierin liegt ein Verdienst Heinemanns: Er hat der Selbstsicherheit doch Grenzen gesetzt.“

Wenn im Bundestag oder in der Öffentlichkeit über die Chancen und Inhalte der Deutschlandpolitik Adenauers gestritten wurde, ob bei der Debatte um die Ostverträge oder später anlässlich der Berichte über die Lage der Nation im geteilten Deutschland, tauchte sie regelmäßig wieder auf: die Schimäre von Stalins Friedensvertragsangebot mit einem vereinigten Deutschland unter den Bedingungen der Neutralität. Enthalten war dieses in seiner Note vom 10. März 1952 an die drei westlichen Siegermächte Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten. Sie wurde unter der Führung Amerikas und mit dem Einverständnis der Bundesregierung nach intensiver Prüfung und Bewertung unter Hinweis auf schwerwiegende Mängel und zahlreiche offene Fragen, die zuvor geklärt werden müssten, am 25. März beantwortet. Deren wichtigste war die Forderung nach freien Wahlen in beiden Teilen Deutschlands, die sichergestellt sein müssten. Die Westmächte, wie die Regierung Adenauer, beurteilten die Note als Störmanöver, mit dem Ziel, den bevorstehenden Abschluss des Deutschlandvertrages – oft „Generalvertrag“ genannt, aber Deutschlandvertrag ist zutreffender, weil sich die ehemaligen Kriegsgegner und künftigen Bündnispartner darin auf das Ziel der Wiedervereinigung festgelegt haben – und des Vertrages zu der Gründung einer „Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVP)“ unter Einschluss der Bundesrepublik Deutschlands zu „erschweren“ (Ulbricht).

Die Akten Molotows

Drei Tage nach der Stalinnote vom 10. März schlugen die drei Westmächte in einer Note an die Sowjetunion einen „Kurzvertrag“ für einen Frieden mit Österreich vor, um Bewegung in die seit 1947 immer wieder stockenden Verhandlungen darüber zu bringen. Diese eher taktische Maßnahme war seit langem vorbereitet und stellte keine Antwort auf die Stalinnote dar. Die sogenannte „Notenschlacht um die Deutschlandpolitik“ selbst wurde von beiden Seiten bis zum 23. September 1952 fortgesetzt, an dem die Westmächte auf die vierte Stalinnote vom 23. August antworteten. Für diese Note, die ihm vor der Zustellung zur Kenntnis gegeben wurde, hat sich Walter Ulbricht bei Stalin überschwänglich bedankt: „Die Note erleichtert der DDR und der SED den Kampf für die Einheit Deutschlands... und gegen die Ratifizierung des Bonner und Pariser ,Abkommens‘.“ Sie gebe der DDR die Möglichkeit, „noch mehr als bisher nicht nur breite Schichten der Werktätigen aus Westdeutschland auf ihre Seite zu ziehen, sondern auch ernsthafte Opposition gegen das Bonner Regime und die angloamerikanische Politik... hervorzurufen. Sie wecke noch mehr die Hoffnung im deutschen Volk auf die ... Wiederherstellung eines einheitlichen demokratischen Deutschland“ – wobei „demokratisch“ im Sprachgebrauch der Kommunisten bekanntlich ein Synonym war für „sozialistisch“.

Ulbricht hatte allen Grund für diese Euphorie. Denn der Coup mit der Neutralisierung Deutschlands, das war vor allem seine Idee. Und er war von langer Hand vorbereitet. Ulbricht hatte schon Anfang 1951 angeregt, die damals aufflackernde Neutralisierungsbewegung in der Bundesrepublik Deutschland für die „sowjetischen Zwecke auszunutzen“. Die Sowjetunion solle „in der einen oder anderen Form Vorschläge für eine Neutralisierung Deutschlands einbringen“. Diese sollten die „amerikanischen Kriegshetzer entlarven“. Dabei stellte er keineswegs die Existenz der DDR zur Disposition. Sein Ziel war die Behinderung der Bewaffnung Westdeutschlands. Am 24. Februar 1951 übermittelte der damalige stellvertretende Außenminister der UdSSR, Andrej Gromyko, Stalin den Plan, dass sich die Volkskammer der DDR mit einem Appell an den Bundestag in Bonn wenden solle, mit dem Vorschlag, gemeinsam bei den vier Großmächten den Abschluss eines Friedensvertrages einzufordern. Die DDR-Führung verband mit diesem Vorschlag drei Hoffnungen: die deutsche Öffentlichkeit gegen Adenauers Westintegration zu mobilisieren, die einseitige Aufhebung des westlichen Besatzungsstatuts „zu erschweren“ und bei der westdeutschen Bevölkerung breite Unterstützung für das „Ohne mich“ in einer Volksbefragung zu finden. Zu „erschweren“ bedeutete keineswegs zu verhindern. Denn Ulbricht war nach den heute verfügbaren Quellen davon überzeugt, die Amerikaner würden „die Bewaffnung und die Westintegration der BRD planmäßig realisieren“.

Strategisch verfolgte er allerdings mehr: Er wollte seine Herrschaft in der DDR und deren Übergang zum Sozialismus absichern, ohne für die Teilung Deutschlands verantwortlich gemacht werden zu können. In diesem Punkte traf er sich mit den Absichten Stalins, der von Anfang an die sowjetische Zone zu seinem Deutschland machen wollte, was zunächst jedenfalls dessen Teilung voraussetzte. Dies wird insbesondere dadurch sinnfällig, dass während der Vorbereitungen der zweiten Stalinnote vom 9. April (auf die Antwort der Westmächte vom 25. März) Grotewohl, Piek und Ulbricht in Moskau waren, um die II. SED Parteikonferenz vorzubereiten, bei der es um den Aufbau des Sozialismus in der DDR gehen sollte. Dazu hatten sie bereits im Februar, also vor der Stalinnote vom 10. März, der sowjetischen Führung Dokumente vorgelegt, unter anderem zur Errichtung des sozialistischen Staates, einer nationalen Armee und einer eigenen Grenzsicherung. Dies alles hatte die Teilung Deutschlands zur Voraussetzung.

Auf diese zweite Note haben die Westmächte am 13. Mai geantwortet. Danach überschlugen sich die Ereignisse: 24. Mai: Dritte Stalinnote, Außenministerkonferenz der Westmächte. 26. Mai: Unterzeichnung des Deutschlandvertrages in Bonn. Am gleichen Tag riegelte die DDR ihre Grenze ab und richtete einen fünf Kilometer breiten Sperrgürtel ein. Am 27. Mai wurde der EVG-Vertrag unterzeichnet. Die Würfel waren gefallen, aber schon vorher. Eine Chance für ein neutrales Deutschland zwischen den Weltmächten hat es von 1945 bis 1989 nicht gegeben. Wem verdanken wir nun diese Erkenntnisse? Hauptsächlich der Tatsache, dass die bisher nicht zugänglichen Akten aus dem Bestand Molotows geöffnet und dem Russischen Staatsarchiv für Sozial- und Politikgeschichte übergeben wurden, einschließlich der einschlägigen Findbücher.

Die lange Teilung Europas

Diese Akten hat Peter Ruggenthaler gründlich erforscht und ausgewertet – phänomenal. 141 ausgewählte ursprünglich zum Teil geheime oder streng geheime Dokumente aus sowjetischen Archiven, gescheit eingeleitet und zusammengefasst in drei Teilen: die Entstehungsgeschichte der Stalinnote, der österreichische „Kurzvertrag“ und die deutsche Frage, und schließlich noch zur sowjetischen Deutschlandpolitik nach der ersten Note. Erstaunlich, wie genau der Kreml informiert war über das, was im Westen vorging. Alle Treffen der westlichen Außenminister, viele interne Papiere und Vorlagen, die meisten Kabinettsprotokolle und die Einschätzungen prominenter Politiker zu den sowjetischen Vorschlägen wurden von einem äußerst effektiven Spionagedienst erfasst und im Zentralkomitee dokumentiert. Fast alle liefen über den Schreibtisch Molotows, der sie teilweise kommentierte und für Stalin auswählte. Die größte Schwachstelle im Westen gab es offensichtlich am Quai d'Orsay, dem französischen Außenministerium, bei dem natürlich alle „westlichen“ Texte zusammenkamen.

Heute, im Rückblick und nach den Erfahrungen „der Wendejahre“, stellt sich dennoch die Frage: Musste das alles sein? Konnten sich die Antagonisten in Ost und West nach ihrem Sieg über Deutschland und Japan nicht über die Systemunterschiede hinweg vertrauensvoll zusammenfinden zum Aufbau einer friedlicheren Welt gemäß den in der Atlantikcharta formulierten Zielen? Nein, sie konnten es nicht. Jeder fürchtete den Übergriff des anderen und dessen mögliche Aggression. Beide Seiten wollten ihren Machtbereich sichern und ausweiten. Beide handelten in Furcht voreinander, und so begann ein bis dato einmaliges Wettrüsten, das erst 1989 sein Ende fand. Damals fassten zwei der Antagonisten zueinander Vertrauen: Helmut Kohl und Sergej Gorbatschow. Sie schafften es, über die mehr als vierzig Jahre alten Hürden zu springen. So konnte Deutschland wieder vereinigt und die Teilung Europas überwunden werden. Nun aber, fast 20 Jahre danach, wachsen wieder Ungewissheit und Unsicherheit, die das Vertrauen untergraben. Haben wir nichts dazugelernt?

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