Freunde dürfen ausgespäht werden

Der Bundestag hat gestern Gesetzentwürfe zur Reform der Geheimdienste mit Stimmen von Union und SPD beschlossen. Danach soll der Bundesnachrichtendienst (BND) wie auch andere Geheimdienste in Deutschland stärker kontrolliert werden. Der Bundestagsbeschluss hat aber auch Konsequenzen für die Datensicherheit der Bürger. Auch ist unter anderem die Spionage gegen Institutionen und Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geplant, wenn es sich um Gefahren für die Sicherheit Deutschlands handelt oder wenn es um „Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung“ geht. Die Unklarheit dieser Formulierung wird von Kritikern bemängelt.