Freie Meinung durch Gesetz in Gefahr

Soziale Netzwerke können nicht allein über Recht entscheiden, kritisieren Experten den Gesetzentwurf von Maas. Von Alexander Riebel
Social Media bei der Polizei
Foto: dpa | Sollte die Frage von Recht und Unrecht nicht der Rechtsprechung überlassen werden? Unser Bild zeigt einen Beamten aus dem Social Media Team der Polizei.

Der Streit um den richtigen Umgang mit Hass und gezielten Falschmeldungen im Internet schwelt schon lange; jetzt ist er eskaliert. Es gibt eine breite Front gegen das geplante „Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)“ von Heiko Maas, der die Betreiber von Sozialen Netzwerken verpflichten will, selbst die Täter bei Hass und Fake auszusondern. Damit wird den Netzwerken die Entscheidung übertragen, selbst zu bestimmen, was strafbar ist und was nicht.

Die Deklaration für die Meinungsfreiheit widerspricht entschieden dem Gesetzentwurf. Zu den Unterzeichnern gehört der Digitalverband Bitkom, der Bundesverband IT-Mittelstand e.V., die Amadeu Antonio Stiftung oder der Bundesverband Deutsche Startups. In der Deklaration gegen das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)“ heißt es eingangs: „Meinungsfreiheit hat einen essentiellen und unabdingbaren Stellenwert in einer von demokratischen Werten geprägten Gesellschaft.“ Ergänzend hierzu im Abschnitt 1 der Erklärung: „Gegen strafrechtlich relevante / rechtswidrige Inhalte muss effektiv vorgegangen werden können. Und zwar mit allen gebotenen und verhältnismäßigen, dem Staat zur Verfügung stehenden Mitteln. Dabei ist es Aufgabe der Justiz, zu entscheiden, was rechtswidrig oder strafbar ist und was nicht.“ Also Meinungsfreiheit, Verstöße gegen das Recht müssen aber von der Justiz geahndet werden und nicht von privaten Betreibern Sozialer Netzwerke im Ausland. Richtig heißt es weiter: „Auch die Durchsetzung solcher Entscheidungen darf nicht an einer mangelnden Ausstattung der Justiz scheitern. Internetdiensteanbietern kommt bei der Bekämpfung rechtswidriger Inhalte eine wichtige Rolle zu, indem sie diese löschen bzw. sperren. Sie sollten jedoch nicht mit der staatlichen Aufgabe betraut werden, Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Inhalten zu treffen.“

Der vom Kabinett beschlossene Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes stellt die Grundsätze der Kritiker infrage, besonders auch, weil sich durch die Androhung hoher Bußgelder und die Vorgabe des schnellen Löschens rechtswidriger Inhalte die Betreiber der Internetplattformen auch gegen die Meinungsfreiheit entscheiden könnten und es viele Entscheidungen im rechtlichen Graubereich geben werde. Eine politische Gesamtstrategie zur Vermeidung von Hass, Hetze und Fake fehle bisher, meinen die Kritiker. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder erklärt: „Dieses Gesetz richtet mehr Schaden an, als dass es nützt. Die Politik sollte sich angesichts dieser breiten Kritik besinnen und das Gesetz in dieser Form nicht beschließen. Wir müssen verstärkt gegen Hassrede und andere Straftaten im Netz vorgehen, aber nicht auf Kosten unserer Grundrechte und unserer rechtsstaatlichen Verfahren.“

Die Kritiker haben auch Unterstützung unter Politikern. So schlägt der netzpolitischer Sprecher der CDU, Thomas Jarzombek, eine staatliche Einrichtung vor, wie es sie auch beim Jugendschutz gibt. Doch trotz zahlreicher Kritik aus Union und SPD soll das Gesetz schon bald beschlossen werden.

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