Falsche Bilder, scharfe Worte

Die Ereignisse von Chemnitz wurden rasch zu einem medienethischen Thema. Eine Rekonstruktion der Debatte um die richtige Wahrnehmung. Von Josef Bordat
Chemnitz - Demonstranten aus der rechten Szene
Foto: dpa | Die „Tagesthemen“ berichten über eine AfD-Demonstration und zeigen Bilder einer anderen, gewalttätigen Demo – eine peinliche Fehlleistung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Was in den letzten Tagen und Wochen in Chemnitz geschah, hat die Fliehkräfte der fragmentierten deutschen Gegenwartsgesellschaft deutlich gezeigt: Migranten und Einheimische, Rechte und Linke, oben und unten. In einem jedoch sind sich am Ende fast alle wieder einig: die Medien haben in ihrer Berichterstattung über die Ereignisse in der sächsischen Stadt total versagt.

Dass von rechts der Vorwurf der „Lügenpresse“ kommt, sollte dabei nicht verwundern, schließlich ist das eines der zentralen Narrative vordergründiger Kulturkritik, mit dem um die Gunst der Wähler geworben wird. Sie sollen sich betrogen fühlen, vom „bösen System“ in die Irre geführt. Und die Rechte bietet sich sogleich als rettendes Ufer an, das der Bürger bloß erreichen muss, wenn er in der Flut angeblicher Desinformation zu ertrinken droht.

Tatsächlich gab es Aspekte in der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung zu Chemnitz, die als Wasser auf die ohnehin rotierenden Mühlen der Medienkritiker von rechts gelten müssen. Da wird in den „Tagesthemen“ über eine AfD-Demonstration berichtet und in den Bericht werden Bilder einer anderen, gewalttätigen Demonstration eingestreut. Dass es sich um ein Versehen handelt, mag man hinnehmen – auch bei Journalisten gilt es, zunächst die wohlwollendste aller Erklärungsvarianten anzusetzen –, doch handelt es sich um eine peinliche Fehlleistung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Dass dort besondere Sorgfalt gilt, wo man über mögliche oder tatsächliche Gewalt im Zusammenhang mit politischer Meinungsäußerung berichtet, sollte klar sein. Zugleich zeigte die AfD via „Twitter“ ein Bild von den Montagsdemonstrationen des Wendejahres 1989 in Leipzig, um den Zulauf zur Chemnitzer Demo 2018 zu illustrieren. Auch nicht gerade sauber. Doch das kann den ARD-Lapsus kaum aufwiegen.

Mit Bildern lügen, das ist die eine Seite, mit Formulierungen Fronten schaffen, die andere Seite der Chemnitzer Medienmedaille. Schließlich ist da noch die Sache mit der „Hetzjagd“, die Steffen Seibert in seiner Eigenschaft als Regierungssprecher ins Spiel brachte. Dagegen hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verwahrt. Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagden, es gab keine Pogrome. Es sollten nicht diejenigen Menschen „an den Pranger“ gestellt werden, die aus Wut über das Tötungsdelikt in Chemnitz auf die Straße gegangen seien. „Die sind nicht rechtsextrem“, so der Landesvater Sachsens in einer offiziellen Erklärung der Staatsregierung.

Die Technologien unserer Tage machen es möglich, dass schon Minuten später Kritik an dieser Sichtweise verbreitet wurde: Verharmlosung, Relativierung, das falsche Signal. Die Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen e.V. (RAA) zählt mehr als 30 rassistisch motivierte Angriffe auf Menschen. Die Dunkelziffer liege weitaus höher. Zu Kretschmers Aussage, es habe „keine Hetzjagd“ in Chemnitz gegeben, meinte Andreas Löscher, Sprecher der RAA: „Es ist egal, ob man es Hetzjagd oder Jagdszenen nennen will: Tatsache ist, dass Menschen mit nicht-deutschem Aussehen verfolgt, geschlagen und in den Magen getreten wurden.“

Löscher bedauert Kretschmers Aussage, weil Chemnitz mit der Leugnung der Taten nicht weiterkomme: „Das Problem wird kleingeredet.“ An den Ausschreitungen in Chemnitz gebe es aber „nichts kleinzureden“, trat in gleichem Tenor die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer der Position Kretschmers entgegen. Dieser, so meinen andere Stimmen, gebe mit seiner Erklärung der AfD Recht – ein schlimmer Vorwurf in heißen Wahlkampfzeiten.

Geht hier tatsächlich ein Riss durch die Union? Der Ministerpräsident selbst sieht sich mit Merkel auf einer Linie: „Es gibt da überhaupt keinen Widerspruch zur Kanzlerin“, so Kretschmer zur Zeitung Die Welt. Merkel selbst ging nicht direkt auf die Regierungserklärungs Kretschmers ein, sondern betonte, es habe Bilder gegeben, die „sehr klar Hass und damit auch die Verfolgung unschuldiger Menschen“ gezeigt hätten. Kretschmer will offenbar beides: Seine Sachsen vor Pauschalverdächtigungen in Schutz nehmen und bei der Kanzlerin nicht in Ungnade fallen. Zudem muss er in ziemlich genau einem Jahr eine Landtagswahl gewinnen – und die AfD ist der CDU mächtig auf den Fersen. Sachsen könnte das erste Bundesland werden, in dem die AfD zur stärkten Kraft gewählt wird. Die Bedeutung der richtigen Worte war in der Geschichte der Bundesrepublik selten so groß.

Unterdessen bestätigte Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Kretschmers Sicht der Dinge. In der „Bild“ sagte Maaßen, er habe keine belastbaren Informationen und es gebe keine Belege für Hetzjagden. Für diese Einschätzungen wird er mit Rücktrittsforderungen überzogen – von so ziemlich allen Seiten. Rückendeckung erhält er von Welt-Chefreporter Robin Alexander, der die Verwendung des Begriffs „Hetzjagden“ in Zusammenhang mit den Krawallen von Chemnitz auf Twitter als ein Musterbeispiel dafür bezeichnete, wie Journalisten Vertrauen verspielen.

Dass zudem über das „Hetzjagden“-Mem die andere Seite – nämlich die Gewalt von links – vergessen werde, monierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Krauß. Gegenüber der evangelischen Nachrichtenagentur „idea“ kritisiert Krauß, dass Straftaten, die aus der Demonstration der Linken heraus begangen wurden, kaum thematisiert worden seien: „Ein Großteil der Medien hat hier mit unterschiedlich langen Ellen gemessen. Antifa-Straftaten wurden eher verharmlost. Doch es muss gelten: Jede Straftat, egal ob mit links- oder rechtsextremem Hintergrund, muss geächtet werden.“ Die Ereignisse von Chemnitz stellten Krauß zufolge eine große Gefahr für die Demokratie dar: „Die Gesellschaft wird weiter polarisiert, die Extremen erfahren Zulauf und die Mitte schmilzt. Der rechte wie der linke Rand versuchen die Ereignisse für sich zu instrumentalisieren.“

Instrumentalisierung – dieser Begriff beschreibt wohl am besten die medialen Vorgänge rund um die Chemnitzer Chaostage. Neben den glatten Fehlleistungen steht der Vorwurf des Tendenzjournalismus‘ gegen die Medien im Raum, ein vornehmer Ausdruck für gezielte Kampagnen. Spannend, welche Konstellationen sich hier ergeben. Die feministische Zeitschrift „Emma“ ließ Chemnitzer Frauen erzählen, wie bedrohlich arabische Männer sind. Das rief die linke „TAZ“ auf den Plan, die „Emma“ vorwarf, nicht korrekt recherchiert zu haben. Die feministische Zeitschrift wiederum betont: „Es gibt in Chemnitz nicht nur die hässlichen Nazis. Es gibt auch die empörten Bürgerinnen und Bürger. Sie fühlen sich im Stich gelassen. Von allen.“ Beifall bekommt der „Emma“-Text von AfD-Mitglied Nicolaus Fest, der ihn im Facebook als „Gute Reportage“ empfahl und von der „Achse des Guten“, auf der er als „lesenswerter Beitrag“ angekündigt wird.

Von allen im Stich gelassen. Auch das ist eine geeignete Klammer für die Vorgänge in Chemnitz. Am meisten wohl von den Medien, die die Vierte Gewalt im Staat bilden sollten, die anderen drei Gewalten aufmerksam kontrollierend. Und stets bereit, jede andere Gewalt anzuprangern, komme sie von rechts oder links, von oben oder unten. Dass die Medien sich im Zusammenhang mit Chemnitz „nicht mit Ruhm bekleckert“ haben (Robin Alexander), ist fatal.

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