Das soziale Netzwerk Facebook hat das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) als „umfassend rechtswidrig“ kritisiert: „Der Gesetzesentwurf ist unvereinbar mit dem Europarecht, wirft datenschutzrechtliche wie rechtsstaatliche Bedenken auf und missachtet die Gesetzgebungskompetenz der Länder“, heißt es in einer Stellungnahme von Facebook, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Zuvor hatte die „Wirtschaftswoche“ darüber berichtet. Mit dem Gesetz will Maas Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichten, rechtswidrige Inhalte schneller und konsequenter zu löschen.
