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Ex-Justizministerin fordert Lösch-Bericht von Google

Mehr als ein Jahr nach dem „Google“-Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum „Recht auf Vergessen“ hat die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem Internet-Konzern Versäumnisse bei der Aufarbeitung seiner Löschpraxis vorgeworfen. Bisher habe der Konzern entgegen der Empfehlung des „Lösch-Beirats“ keinen Bericht über die Maßstäbe des Löschens vorgelegt. „Das ist überfällig“, sagte sie in Karlsruhe. Der Europäische Gerichtshofes in Luxemburg hatte im Mai 2014 entschieden, dass Suchmaschinen wie Google bei der Namenssuche aus ihren Ergebnisseiten Links zu Inhalten löschen müssen, wenn sich ein Nutzer in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sieht.

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