Europa als Rechtsgemeinschaft

Herbert Schambeck beweist, dass der Vertrag von Lissabon die EU bürgernäher machte. Von Stephan Baier
Lissabon-Vertrag tritt in Kraft
Foto: dpa | Die EU-Sterne auf dem Turm von Belém: Das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde 2009 mit einem Feuerwerk gefeiert.

In die mitunter chaotischen, mehr von tagespolitischen Interessen denn von fundiertem Wissen getragenen Debatten über die Verfasstheit der Europäischen Union bringt der österreichische Rechtsgelehrte und langjährige Bundesratspräsident Herbert Schambeck argumentierte Klarheit. Die EU sei nicht nur Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft, sondern „auch eine Werte- und Rechtsgemeinschaft geworden“, und zwar insbesondere durch den Vertrag von Lissabon.

Schambeck, der bis zu seiner Emeritierung 2002 Professor für öffentliches Recht, politische Wissenschaften und Rechtsphilosophie an der Universität Linz war, zeigt in seiner neuen Schrift, wie die Entwicklung der europäischen Integration zwar durch Beschlüsse und Verträge von Regierungsvertretern vorangetrieben, jedoch auch durch die jeweiligen Volksvertretungen mitgetragen und somit demokratisch legitimiert wurden. Er folgert daraus, dass die Legitimation der Europäischen Union „keine originäre, sondern eine von ihren Mitgliedstaaten abgeleitete“ sei: „Die Europäische Union kann daher diese Staaten nicht ersetzen und, wie von manchen befürchtet, eine Art Superstaat werden.“ Sie sei vielmehr „eine Rechtsgemeinschaft sui generis, die aus dem Wollen ihrer Mitglieder lebt und sich weiterentwickelt“. Differenziert äußert sich Schambeck zu dem im Ratifizierungsverfahren letztlich gescheiterten und durch den Lissabon-Vertrag aufgefangenen Verfassungsvertrag von 2004: Allein der Begriff sei nicht allgemein verstanden worden, „manche meinten, es entstünde dadurch ein Ober- beziehungsweise Überstaat, den sie aber ablehnten“. Besser wäre darum der Begriff „Grundvertrag“ gewesen, meint der Autor, der präzise argumentiert, warum er im geltenden Vertrag von Lissabon eine Erweiterung des Rechtsschutzes erblickt. Gestärkt worden seien die Freiheiten und Grundrechte des Einzelnen, die Rechtssetzung in der EU, die Mitwirkung der nationalen Parlamente wie auch das Subsidiaritätsprinzip.

Insgesamt sei durch die Integration Europas „eine neue Rechtsordnung entstanden, welche den Staatsrechtsordnungen Maßstäbe gibt sowie den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit unterliegt“. Durch den Vertrag von Lissabon sei die EU – so beweist der Rechtsgelehrte wider weitverbreitete Vorurteile – „effizienter sowie bürgernäher geworden“. Insbesondere die EU-Grundrechtecharta habe dem Einzelnen „mehr Rechte, Freiheit und Sicherheit“ gebracht.

Herbert Schambeck: „Von Bologna über Brüssel nach Lissabon. Der Weg des Rechts in dem sich integrierenden Europa“ (Band 84 der Reihe „Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte“). Duncker & Humblot, Berlin 2016, ISBN 978-3-428-14979-7, 42 Seiten, EUR 13,90

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