Erfolg für Bistum Regensburg

Gericht hat Unterlassungsklage gegen den „Spiegel“ stattgegeben

Das Landgericht Hamburg hat am Freitag einer Unterlassungsklage der Diözese Regensburg gegen das Magazin „Der Spiegel“ fast vollständig stattgegeben. Dabei ging es um die Berichterstattung über einen länger zurückliegenden Missbrauchsfall im vergangenen Jahr. Künftig dürfe nicht mehr der Eindruck erweckt werden, das Bistum habe 1999 mit einer Geldzahlung verhindern wollen, dass der Vorfall nicht angezeigt werde oder an die Öffentlichkeit gelange (Aktenzeichen 324 O 274/10). Gegen das Urteil können Rechtsmittel eingelegt werden. Es spreche „einiges dafür“, dass das Bistum mit der vereinbarten Schweigepflicht nur einen entsprechenden Elternwunsch habe absichern wollen, nämlich dass die Kirche selbst keine Strafanzeige erstatte, so das Gericht. Der Begriff „Schweigevereinbarung“ dürfe jedoch weiter verwendet werden. Dabei handele es sich um eine „zulässige Bewertung“ der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung. Ein Bezug zwischen der Schweigeabrede und der Schmerzensgeldzahlung werde durch die verwendete Formulierung nicht hergestellt.

Bistumssprecher Clemens Neck bezeichnete den Rechtsstreit als notwendig. Bundesweit sei immer wieder von „vertuschten Missbrauchsfällen“ geschrieben worden. Die Autoren hätten dabei stets auf den Regensburger Fall verwiesen. Alle Dokumente wie etwa die Schreiben der Eltern und ihres Anwalts belegten aber, dass es zu keinem Zeitpunkt darum gegangen sei, von Seiten der Bistumsleitung ein Schweigen zu erwirken. Der Rechtsstreit habe die Frage verhandelt, ob der „Spiegel“ „die offensichtliche Unwahrheit“ verbreiten dürfe. „Dieses Vorrecht besitzt er nicht. Und das ist gut so“, erklärte Neck. DT/kna

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