Ein Gaga-Gesetz

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein bürokratisches Monstrum. Von Peter Winnemöller
Facebook in Frankfurt
Foto: dpa | Einsame Entscheider: Die Mitarbeiter der Löschzentrale von Facebook in Frankfurt müssen über juristisch schwierige Fälle blitzschnell urteilen.

Es war sozusagen der letzte Streich in der vergangenen Legislaturperiode. Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD wollte dem sogenannten Hatespeech, der Hassrede, in den Sozialen Netzwerken zu Leibe rücken. Hass ist eine Gesinnung. Systematisch ist eine Gesinnung eindeutig verschieden von einer Tat. Eine Tat, die rechtswidrig ist, muss man ahnden. Das ist eine moralische Pflicht, die dem Staat obliegt und die er nicht delegieren darf. Es ist jedoch mehr als fraglich, ob man eine Gesinnung ahnden darf. Die Meinungsfreiheit in unserer Verfassung kennt nur sehr wenige Einschränkungen. Hass ist moralisch verwerflich, justiziabel ist er in der Regel nicht. Der Justizminister sah sich über solcherart Fragen erhaben. Die Mehrheit der Fachleute vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages warnte im Vorfeld vor der Verfassungswidrigkeit des Gesetzesvorhabens. Dennoch jagte der Minister sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) durch Ausschüsse und Plenum. Es bleibt immer noch zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz irgendwann kassieren wird.

Seit Jahresbeginn ist der Zungenbrecher vorerst in Kraft. Minister Maas hatte sich in der Vergangenheit gemäß seinem Gesetz selber als Hatespeecher betätigt. Ein Tweet, in dem er Sarazin als „Idiot“ bezeichnet hatte, verschwand zu Anfang des Jahres. Man habe den Tweet gelöscht, hieß es aus dem Justizministerium. Wenn es denn so ist.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) sprach von einem Gaga-Gesetz. Die Folgen waren schnell nach Inkrafttreten zu spüren. Der Twitteraccount der Titanic war gesperrt worden. Das vermeintliche Satireportal sprach von Barbarenhorden im Zusammenhang mit AfD-Vertretern. Noch wenige Monate zuvor waren zahlreiche Beschwerden von Katholiken auf Facebook gescheitert. Die Titanic hatte in diesem Sozialen Netzwerk über den gerade verstorbenen Kardinal Meisner gehetzt und ihn als „Hassprediger“ verunglimpft. Wirkt das Gesetz? Betrachtet man zahlreiche antisemitische Inhalte auf Facebook, so darf man berechtigte Zweifel anmelden. Fachleute sprechen von einem zu erwartenden Overblocking. Vielleicht wäre der Begriff Failblocking besser. Die betroffenen sozialen Netzwerke, so ist zu erwarten, werden im Zweifelsfalle eher löschen als ein Bußgeld riskieren. Das passiert jedoch nur da, wo gemeldet wird. Bei den angedrohten Fantasiebußgeldern von bis zu 50 Millionen Euro reicht im Zweifel ein Wink mit dem NetzDG. Für Facebook gibt es extra eine Meldefunktion gemäß NetzDG. Was dort gemeldet wird, soll in der Regel recht schnell verschwunden sein.

Das Gesetz ist die größte Qualifizierungsmaßnahme seit Erfindung der Juristerei. War bislang die Rechtsfindung ein nicht selten sehr komplexes, oft sogar Jahre andauerndes Verfahren in den Händen studierter und examinierter Juristen, so können das jetzt Minijobber bereits nach einer kurzen Einführung. Wer einen Moment nachdenkt, kommt schnell dahinter, wie die Ergebnisse dieser Rechtsfindung aussehen werden. Völlig zu Recht finden Juristen wie der Hamburger Anwalt Joachim Steinhöfel regelmäßig nur Spott für eine derart absurde Rechtsnorm. Das NetzDG verpflichtet die Betreiber von Sozialen Netzwerken dazu, innerhalb sehr kurzer Fristen rechtswidrige Inhalte zu löschen. Was rechtswidrig ist, muss also hier in Sekundenschnelle entschieden werden. Wer nur grundlegende Ahnung von Jura hat, wird unmittelbar einsehen, welch ein handwerklicher Fehler dieses Gesetz in seiner Gesamtheit ist.

Außer den genannten, sehr schnell schon eingetretenen Folgen des NetzDG wird es später noch einmal spannend werden. Neben dem dramatischen Aspekt der Einschränkung der Meinungsfreiheit hat das Gesetz noch den Charakter eines bürokratischen Monstrums. Da ist zum einen der von jedem Netzwerk zu benennende Empfangsbevollmächtigte im Inland. Das wäre an sich eine gute Sache. Die global operierenden Netzwerke sind in der Regel nicht sonderlich kommunikativ und zumeist auch nur im Ausland zu erreichen. Facebook ist weder per Post noch per Mail noch per Telefon für den gewöhnlichen Nutzer zu erreichen. Das wird sich auch künftig nicht ändern. Der Empfangsberechtigte nach NetzDG ist nur zuständig für die Kontaktaufnahme von Organen der Rechtspflege mit dem jeweiligen Netzwerk. Der gewöhnliche Nutzer darf sich weiterhin mit nur wenig auskunftsfreudigen Meldefunktionen bescheiden. Kommunikation findet im Grunde nur über Textbausteine statt. Ob sich das mit dem NetzDG wirklich ändern wird, darf bezweifelt werden. Das nächste Monster des deutschen Bürokratismus lauert für die Netzwerke in den umfangreichen Berichtspflichten. Mitte des Jahres werden die ersten Berichte nach NetzDG fällig. Darin haben die Sozialen Netzwerke das Ministerium darüber zu informieren, wie sie das Gesetz umgesetzt haben. Es ist zu erfassen, was, wie schnell und wie oft gelöscht wurde. Ferner muss berichtet werden, wie das Beschwerdemanagement funktioniert. Diesen Pflichten hat jedes soziale Netzwerk nachzukommen, wenn es in Deutschland mehr als zwei Millionen registrierter Nutzer hat und mit Gewinnerzielungsabsicht operiert. Damit ist natürlich der Gedanke, das Internet könne zensiert werden, völlig absurd. Zensiert wird ausschließlich in kommerziellen Netzen. Der Einflussbereich der sozialen Netzwerke ist in den vergangenen Jahren so groß geworden, dass damit eine enorme Verantwortung einhergeht. Das reicht im Grunde weit über das hinaus, was ein kommerzielles Unternehmen zu leisten vermag. Hier kommen netzpolitische Aspekte (etwa die Frage nach Netzneutralität) ins Spiel.

Das Drama, ausgerechnet hier mit Zensurmaßnahmen anzugreifen, verschärft die Situation geradezu noch in dramatischer Weise. Unterm Strich läuft es nämlich darauf hinaus, dass Urteile nun nicht mehr in Gerichtssälen, sondern in Großraumbüros von Privatunternehmen gefällt werden. Strafen sind da nicht mehr der Freiheitsentzug oder das Bußgeld, sondern ein faktisches Redeverbot. Wenn ähnliches in anderen Bereichen der Rechtsfindung Schule macht, ist unsere freiheitliche Ordnung verraten und verkauft.

Weitere Artikel
Themen & Autoren
Ausschüsse Bundesjustizminister Bundesverfassungsgericht Bußgelder Bürokratie Deutscher Bundestag Ethik und Moral Expertinnen und Experten Facebook Gesetzesvorhaben Hass Heiko Maas Joachim Kardinal Meisner Justizminister Meinungsfreiheit SPD

Kirche