Die Regierung bekommt Späh-Befugnisse

Trotz massiver Kritik der Opposition und Bedenken in der SPD soll das Bundeskriminalamt (BKA) zur Terrorabwehr künftig Computer und Wohnungen Verdächtiger ausspähen dürfen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch nach jahrelangem Streit mit dem BKA-Gesetzentwurf zahlreiche neue Befugnisse für die Ermittler. Das Gesetz sei ein „wichtiger Baustein in der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin. Die Regierung schaffe „damit die erforderlichen Befugnisse des Bundeskriminalamts im Kampf gegen den internationalen Terrorismus“. Erstmals erhalte das BKA eine eigene Befugnis zur Gefahrenabwehr.