Die Propaganda schläft nicht

Wie Medien in den Konflikt um die Ukraine eingreifen und die Politik deuten. Von Alexander Riebel
Foto: dpa | Der russische Präsident Putin unterrichtete am Dienstag eingeladene russische Journalisten über sein Vorgehen in der Ukraine.
Foto: dpa | Der russische Präsident Putin unterrichtete am Dienstag eingeladene russische Journalisten über sein Vorgehen in der Ukraine.

Schon dass Medien in unterschiedlicher Distanz zum Konflikt um die Ukraine berichten, gibt ein ganz verschiedenes Bild vom Geschehen. Während ein Online-Magazin wie das amerikanische „The Atlantic“ über die „strategischen Hintergründe der Übernahme der Krim durch Putin“ spekuliert, geben andere Medien ein detailliertes Bild von Ereignissen auf den Straßen oder senden gar mit Live Tickern wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Auffällig ist aber auch, wie in den vergangenen Tagen um Meinung gerungen wird.

Da ist die 1941 in der Sowjetunion gegründete Russische Agentur für internationale Informationen „RIA Novosti“, die jetzt „neue Töne bei westlichen Medien“ festzustellen glaubt: „Mittlerweile üben sie mehr Kritik an den USA und der EU, die nur eine der ukrainischen Konfliktseiten unterstützen.“ Was dann aber für Belege für diese Behauptung kommen, klingt eher lau. Denn wenn da etwa der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, in den „Lübecker Nachrichten“ zitiert wird, dass „die USA und die EU auf dem Vermittlungsweg mit der Übergangsregierung in Kiew versuchen (müssen), den Sorgen der russischen Bevölkerung gerecht zu werden“, ist das eher eine diplomatische Selbstverständlichkeit als Kritik am Westen. Auch die pauschale Kritik, die „Europäer wollten sich nicht mit den territorialen Konflikten“ in der Ukraine befassen, wird leicht durch die permanente Berichterstattung widerlegt.

Der „Deutschlandfunk“ hat nun seinerseits die russischen Medien ins Visier genommen. Die Kernaussage ist, dass die russischen Medien das Bild verbreiten, der Westen handle unverantwortlich, weil er Neofaschisten und eine illegitime Regierung unterstützt. Die Manipulation der wahren Ereignisse durch den russischen staatlichen ersten Fernsehkanal ist für den Deutschlandfunk offensichtlich. Ein Film hatte am Sonntag gezeigt, wie Flüchtlinge eines Trecks von 140 000 Menschen über einen Grenzübergang aus der Ukraine nach Russland zu entkommen versuchten. Allerdings führe der Grenzübergang im Gebiet von Lwiw (ehemals Lemberg) nicht nach Russland, sondern nach Polen. Die Menschen fliehen also nach Westen, nicht nach Osten, wie das russische Fernsehen suggeriert. Als am Sonntag russische Blogger den behaupteten Grenzübergang fotografiert und ins Netz gestellt hatten, sei da nur gähnende Leere zu sehen gewesen. Das russische Fernsehen aber trieb die Propaganda weiter, in dem es Gouverneure aus dem russischen Grenzgebiet sagen ließ, man bereite Massenunterkünfte für die Flüchtlinge vor.

Der „Deutschlandfunk“ zitiert auch den russischen Nachrichtenkanal „Rossija 24“, der von westlichen Söldnern spricht, die auf die Krim ziehen: „Auf dem Maidan gibt es Söldner, sie reisen aus den USA, aus Deutschland an. Sie kommen in einheitlichen Militäruniformen. Es waren ungefähr 60 Amerikaner. Die laufen dort immer noch herum. Und Deutsche, so 30 bis 40. Sie unterschreiben dauernd irgendwelche Papiere mit den Kommandeuren des Maidan. Die Menschen dort sind sehr böse. Die stehen unter Einfluss von Alkohol und Drogen.“ Diese simple Propaganda entlarvt sich selbst – hoffentlich auch für russische Zuschauer.

Dass die in Amerika gebürtige Fernsehmoderatorin Abby Martin im englischsprachigen „Russia Today“ die russische Politik scharf kritisierte, ist noch ein mutiger Einzelfall. In der Nacht auf Dienstag sagte sie vor laufender Kamera: „Was Russland getan hat, ist falsch.“ Bisher hatte der durch russische Staatsgelder finanzierte Sender berichtet, die russische Invasion sei auf Wunsch der ukrainischen Bevölkerung geschehen; die Aufständischen wurden als Neonazis bezeichnet.

„Zeit-Online“ weiß zu berichten, dass seit Montag der ukrainische Sender „Schwarzmeer-TV“ nicht mehr zu empfangen ist. Es gebe nur noch den Staatssender Krim. Auch der befürchte bald abgeschaltet zu werden. Die Arbeit der Journalisten auf der Krim wird immer schwieriger und gefährlicher. „Zeit-Online“ zitiert hierzu eine Ankündigung der Krim-Behörden: „Wenn die negative Informationskampagne nicht aufhört, sind wir gezwungen, den unwahren und nicht objektiven Informationsfluss zu unterbrechen, um die Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen zu schützen.“

Immer wieder fragen die Medien international, was eigentlich gerade wirklich in der Ukraine passiert. Die Gefahr einseitiger Berichterstattung hat auch der russische Präsident Putin dadurch gefördert, dass er bei seiner Pressekonferenz am Dienstag nur ausgewählte russische Medien eingeladen hatte. Das Ergebnis ist eine stark emotionalisierte Berichterstattung, die die Öffentlichkeit über die wahren Ereignisse täuscht.

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