Die Mitte ist nicht alles

Wir leben in Zeiten der Entpolitisierung und Neutralisierung. Dies ist deshalb problematisch, weil die gestaltlose Mitte in eine demokratisch-republikanisch gar nicht gedeckte „volonté générale“ anzuschwellen droht, gegen die kaum mehr etwas zu sagen ist. Dies schadet der Demokratie. Von Professor Harald Seubert

Foto: dpa | Alternativlos: Das ist Kanzlerin Merkels Mantra geworden, bei der Euro-Rettung, der Abschaffung der Wehrpflicht und dem Atomausstieg. Dabei handelt es sich indes um einen zutiefst undemokratischen Begriff.
Foto: dpa | Alternativlos: Das ist Kanzlerin Merkels Mantra geworden, bei der Euro-Rettung, der Abschaffung der Wehrpflicht und dem Atomausstieg. Dabei handelt es sich indes um einen zutiefst undemokratischen Begriff.

Als 1989 die Mauern und Grenzzäune zwischen West- und Osteuropa gefallen waren, als der liberale amerikanische Politologe Fukuyama noch einmal vom „Ende der Geschichte“ träumte, schienen auch die Parteibezeichnungen „rechts“ und „links“ ihren Sinn einzubüßen. Es gab scheinbar einzig und allein die Mitte.

Die Welt hat sich in den zwei Jahrzehnten seither erheblich verändert: Unter der globalen Oberfläche zeichnen sich tiefgehende Verwerfungen nicht zuletzt zwischen Religionen ab, das bruchlose Prosperieren im geschichtslosen Land der Glückseligen ist in Zweifel zu ziehen. Die Erschütterungen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind nicht dauerhaft überwunden. Ungeachtet dieser Probleme ist innerhalb der deutschen Debatte nurmehr eine immer breitere Mitte erkennbar. Kaum in Sicht sind prägnante Abweichungen. Die Konturen der Parteien verwischen.

Dies ist das öffentliche Klima, in dem ein durch und durch a-politisches Wort wie „alternativlos“ formuliert werden kann. Die apolitische Haltung findet atemberaubende Manifestationen: Dies zeigte sich im letzten Jahr im rasanten Abrücken der CDU von der allgemeinen Wehrpflicht, die im Wesentlichen fiskalpolitisch begründet wurde: Preisgabe eines Kerns, die noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre. Es manifestiert sich jetzt in der rigiden und umstandslosen Kehrtwende der einst bürgerlichen Parteien in der Kernenergiefrage. Das Nuklearunglück von Fukushima ist schrecklich, die Wende kann man mit guten Gründen begrüßen. Doch die hektische, ohne Diskussion ins Werk gesetzte Art des Richtungswechsels wirft massive Fragen auf. Wenn man einen solchen Wechsel vollzieht, dann hätte man auch der anderen Seite konzedieren müssen, den klareren Blick gehabt zu haben.

Zeiten der Entpolitisierung und Neutralisierung

In immer mehr Politikfeldern wird man erkennen, dass alle etablierten Parteien nahezu unisono dasselbe reklamieren. Die Differenz begrenzt sich auf minimale technokratische Ausführungsbestimmungen unterhalb der politischen Wahrnehmungsschwelle, weshalb sich Wahlen immer mehr personalisieren. Wenn der Glanz von den wenigen Heroen blättert, muss Katzenjammer zurückbleiben.

Diese Situation zieht chimärenhafte Epiphänomene nach sich: die Grünen erscheinen, zumindest zeitweise, als Partei eines neuen Bürgertums, das sich ökologischer gibt als das alte, das aber eindeutig arriviert und angekommen ist. Wähler der einstigen Volksparteien wissen nicht mehr, weshalb und woran sie sich binden sollten: die SPD hat ihre Identitätskrise nicht überwunden; die CDU weigert sich seit Jahren, die ihre überhaupt wahrzunehmen. Deshalb werden Aktionen wie „Linkstrend stoppen“ auch kaum zu nennenswerten Erfolgen führen. Geht es doch bei genauerer Betrachtung gar nicht um einen Linkstrend, sondern um die Tendenz zu Kontur- und Politiklosigkeit.

Diese Haltung zeigt sich in der verdächtigen Wendung, dass in Grundsatzentscheidungen politisch „auf Sicht“ gefahren wird. Dass der Kurs unklar bleibt, liegt nicht nur an den immer neuen Unübersichtlichkeiten der Weltlage und dem eingeschränkten Spielraum des Nationalstaats. Man mag sich an Ernst Jandls Gedicht erinnert sehen, dass man rinks und lechts nicht verwechsern könne. Doch der Spiralnebel ist noch trüber. Er lässt am Ende nichts mehr, und schon gar keine klaren Konturen, erkennen. Wir leben in Zeiten der Entpolitisierung und Neutralisierung. Dies ist deshalb problematisch, weil die gestaltlose Mitte in eine demokratisch republikanisch gar nicht gedeckte „volonté générale“ anzuschwellen droht, gegen die kaum mehr etwas zu sagen ist. Dies ist dem Geist der Demokratie abträglich.

In ihrer ideengeschichtlichen Prägung sind die heutigen Parteien Ergebnisse des 18. beziehungsweise des 19. Jahrhunderts. Ein bürgerlicher Konservatismus artikulierte sich erst im Angesicht der Französischen Revolution, als das Selbstverständliche, für das er einstand, nicht mehr selbstverständlich war. Auch der Liberalismus ist ein Ergebnis der großen Bürgerkriege und Umwälzungen der frühen Neuzeit, kodifiziert wurde er in der angelsächsischen Welt. Und die soziale Frage gärte im Zeitalter der Industriellen Revolution und gebar die Sozialdemokratie.

Nach 1945 konnten sich jene Grundformationen in der bipolaren Weltlage und nach dem Höllensturz im freien Teil Deutschlands in höchst respektabler Weise wiederfinden. Die Veränderungen der nächsten Jahrzehnte waren zum Teil tiefgreifend: sowohl was Parteien als auch was die Personen anging. Und die Identität der Parteien blieben doch klar erkennbar.

Und heute? Es ist keineswegs gottgegeben, dass die Differenzen zwischen den politischen Himmelsrichtungen wirkungslos geworden sind. Sie gehören in die Formation des neuzeitlichen Europa. Und: auch die heutigen Weltprobleme können modifiziert noch in ihrer Matrix beschrieben und beantwortet werden. Es ist also meine These, das man noch immer mit Gründen konservativ oder auch links sein kann. Die Hoffnung auf durchschlagende Parteineugründungen dürfte eher eine Täuschung sein. Dergleichen bedarf einer revolutionären Krisis und einer Gärung, deren Resultat nicht absehbar ist.

Von irdischen Utopien nicht Heil erwarten

Um der politischen Geographie wieder einen Sinn zu geben, bedarf es der Freimütigkeit (Parrhesia), und dies ebenso wohl für habituelle Wähler, als auch für Wechselwähler. Für das Eine wie das Andere kann man votieren.

Wirksam werden können politische Unterscheidungen nur, wenn die, die ihnen anhängen, Fragen der Selbstbesinnung nicht ausweichen. In respektabler Weise links sein kann man heute nur, wenn man sich nach den Stalinschen Höllenfahrten von jedem linearen Utopismus verabschiedet und erst recht von der gefährlichen Illusion, den Menschen nach eigenem Bild formen zu können; irdische Utopien mit Heilserwartungen zu verwechseln, bleibt die linke Grundsünde. Die Illusion, dass der real-existierende Sozialismus nur eine unzureichende Realisierung eines guten Gedankens gewesen sei, muss als Wahn aufgedeckt werden. Und die Heucheleien von verdeckten Linken, deren einzige Identität darin besteht, „rechte“ Umtriebe aufzudecken und dabei nicht zwischen bürgerlichem Konservatismus und Extremisten zu unterscheiden, ist lächerlich und nicht identitätsbildend. Eine linke Grundhaltung bleibt aber darin gerechtfertigt, dass sie ein besseres und gerechteres Leben anmahnt, Stachel im Fleisch eines allzu zufriedenen Wohlstandes ist. Christliche Soziallehre könnte heute ein Teil ihrer Identität werden.

Bürgerlicher Konservatismus dagegen hat in der rasant beschleunigten Welt die hochgradig anspruchsvolle Aufgabe, an die europäischen Wurzeln, aber auch an die besten nationalen Traditionen zu erinnern, und zu zeigen, wie sie in einer offenen Weltzivilisation zur Geltung zu bringen sind, wenn sich Europa nicht selbst preisgeben und marginalisieren will. Die Pflege der freiheitlichen Verfassung gegenüber mannigfachem schluderigen und lieblosen Umgang mit ihr wäre ein besonders vornehmes Ziel. Der kluge bürgerliche Konservative wird auch das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen wollen, er wird nicht eine bestimmte Epoche der Vergangenheit verklären und – was nur vergebens sein kann – der ganz anderen Gegenwart vor Augen halten. Er muss mit Kühle und Klarheit Hegels Diktum beherzigen: „Hic Rhodus, hic saltus!“ Doch er hat einen Begriff von dem, was zu erhalten sich lohnt, was (nach Aristoteles) „Besitz für alle Zeit“ ist: die Würde menschlichen Lebens, das Urrecht auf Freiheit, einen tieferen, letztlich christlich fundierten, unerlässlichen Maßstab der Werte, die nicht zur Disposition stehen. Herkunft und Zukunft sind für ihn untrennbar miteinander verflochten. Konservative und Liberale werden deshalb vielfache Berührungspunkte haben, die über eine Legislaturperiode und persönliches Verstehen oder Nichtverstehen zwischen bestimmten Personen hinausgehen. Anders als der Sozialismus setzen sie zuerst auf das Individuum. Für sie verdient auch die abweichende Stimme Gehör, der Einzelne ist von Gewicht. Und sie können wissen, dass sie einander in komplementärer Ergänzung bedürfen.

Die Wiedergewinnung der Politik ist nicht nur Sache von – auf Zeit ! – bestellten Berufspolitikern. Dazu bedarf es einer Wiedergewinnung bürgerlicher Tugend. Der Staat bedarf der Bürgergesellschaft. Dass res publica Gemeinwesen heißt, ist zu erinnern. Parteien haben diesen mündigen, zugleich besorgten Bürger, der über seinen eigenen Interessenhorizont hinauszublicken weiß, heute zu wenig im Blick. Allzu sehr nimmt man ihn als Wähler und Konsumenten, dem es um ästhetische Inszenierung und Politshow geht, und zugleich als Vertreter von Interessengruppen, die bedient werden müssen. Man sollte und muss dem Bürger aber abfordern, nach seinem Vermögen und seiner Kraft auch von den eigensten Pfründen abzusehen, wenn es denn für eine Stabilisierung des Gemeinwesens nottut. Wechselseitiges Vertrauen zwischen Regierenden und Regierten ist dafür unerlässlich, eine Währung, die nur greift, wo Politik die Lebenswirklichkeit erreicht und wo der Bürger politisch zu denken lernt. Bürgerlichkeit ist wesentlich Partizipation. Sie bedarf daher auch der Stimmen, die Neues und Unerwartetes sagen und sollte sie nicht von vorneherein unter die Kuratel einer Überprofessionalisierung stellen. Und sie bedarf vor allem der Perspektive, dass Politik immer ein Vorletztes ist und das Leben letztlich auf über- und metapolitische Dimensionen hin zielt: eine Aussicht, die professionelle Politiker zu vergessen drohen.

Freiheit, die nicht selbstverständlich ist

Die Mitte ist unerlässlich: In ihr zeigt sich wechselseitige Anerkenntnis, der Konsens, der jedem Kompromiss vorausgehen muss. Wenn es aber in entscheidenden Grundpositionen scheinbar nur noch die Mitte gibt, wenn Kompromisse nicht mehr schmerzen, dann breitet sich eine bleierne Müdigkeit aus. Sie wird sich in Verdrossenheit äußern und in einer zynischen Resignation. Eine solche Haltung aber ist weder den bewegten Zeiten gemäß, in denen wir leben und nicht dem Ethos eines freiheitlichen Gemeinwesens, das man nicht zu selbstverständlich nehmen sollte.

Der Autor lehrt Philosophie in Bamberg und Posen.

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