Die Freiheit ist in Gefahr

Mehr als 20 000 Polen demonstrieren für katholischen TV-Sender

In Polen wird der Streit um eine digitale Sendelizenz für den katholischen TV-Sender „Trwam“ schärfer. Mehr als 20 000 Menschen demonstrierten am Samstag in Warschau gegen die Ablehnung einer terrestrischen Digitalfrequenz durch die Rundfunkbehörde. Zu dem Protestzug hatten zwei konservative Oppositionsparteien sowie „Trwam“ und dessen Partnersender „Radio Maryja“ aufgerufen.

Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski warf der Regierung vor, Katholiken zu Bürgern zweiter Klasse machen zu wollen. Vor dem Amtssitz des rechtsliberalen Ministerpräsidenten Donald Tusk sagte er, die Menschen in diesem Gebäude sollten sich schämen, „weil sie die Hand gegen die polnische Kirche, die Demokratie, die Freiheit und die Souveränität erheben“. Die Regierung versuche jene zum Schweigen zu bringen, die die Wahrheit sagten.

Der Sender darf nicht diskriminiert werden

Bei einem Gottesdienst auf einem Platz in der Innenstadt zu Beginn der Demonstration forderte auch Bischof Antoni Dydycz von Drohiczyn eine Digitallizenz für den konservativen TV-Sender. „Trwam“ sei sehr wichtig und dürfe nicht diskriminiert werden.

Der Rundfunkrat hatte die Ablehnung der beantragten Frequenz mit fehlenden finanziellen Sicherheiten des Senders begründet. Dieser habe etwa keine Auskunft geben wollen, wann er der polnischen Provinz des Redemptoristenordens ein hohes Darlehen zurückzahlen müsse. „Trwam“ ist bislang nur über Satellit, Kabel und Internet zu empfangen. Auch künftig darf er sein Programm so ausstrahlen.

Ministerpräsident Tusk gibt sich neutral

Der Chef von „Trwam“ und „Radio Maryja“, Pater Tadeusz Rydzyk, kündigte weitere Demonstrationen an, wenn die Rundfunkbehörde nicht einlenke. Nach neuesten Angaben der Senderfamilie unterschrieben inzwischen mehr als 2,1 Millionen Menschen einen entsprechenden Aufruf an den Rundfunkrat.

Auch die Vollversammlung der Polnischen Bischofskonferenz unterstützt diese Forderung. Zu der Demonstration wollte ihr Sprecher Jozef Kloch jedoch nicht Stellung nehmen. In den vergangenen Wochen waren bereits in zahlreichen anderen polnischen Städten mehrere tausend Menschen für den TV-Sender auf die Straße gegangen. Das Verwaltungsgericht Warschau muss demnächst über eine Klage von „Trwam“ gegen die Ablehnung der Lizenz entscheiden. Ministerpräsident Tusk hatte in der Vergangenheit betont, die Regierung habe die Entscheidung des Rundfunkrates nicht beeinflusst. Er sei weder für noch gegen eine Digitallizenz für „Trwam“, habe aber volles Vertrauen in den Rundfunkrat. Im Sommer 2013 wird in Polen das terrestrische Fernsehen auf digital umgestellt. Wegen der begrenzten Zahl der Frequenzen scheiterten bisher Lizenzanträge. DT/KNA

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