Deutsche Streitkultur

Der Sarrazin-Streit nimmt wie der Historikerstreit in den achtziger Jahren eine weitere Etappe auf dem Weg zur Normalisierung der politischen Kultur in der Bundesrepublik

Von Johannes Seibel

Der aktuelle Streit um Thilo Sarrazin wird einmal in der bundesrepublikanischen Geschichtsschreibung rückblickend betrachtet als eine Zäsur der Art und Weise interpretiert werden, wie Politik, Medien und Bürger Öffentlichkeit herstellen und wie diese deutsches Selbstverständnis widerspiegelt. Zu vergleichen ist dieses Ereignis etwa mit dem sogenannten Historikerstreit Mitte der achtziger Jahre um die angemessene Interpretation der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands und des Holocaust, die auch für einen Bruch mit geltenden Sprachregelungen der öffentlichen Verständigung gesorgt hatte. Beide Ereignisse sind Etappen auf einer Strecke der Normalisierung der politischen Kultur der Bundesrepublik, die wegen des Nationalsozialismus niemals eine gewachsene, im internationalen Vergleich eine der Frankreichs oder Englands ähnliche sein konnte.

Sowohl in der Debatte um Sarrazin als auch im Historikerstreit ging und geht es neben einzelnen Inhalten darum, was jenseits der durch die laufende Rechtsprechung grundgesetzlich sanktionierten Auslassungen öffentlich gesagt werden darf und was nicht, weil es in irgendeiner Weise anstößig, Deutschland im Ausland schaden oder gar für die Demokratie gefährlich sein könnte. Im Historikerstreit wurde verhandelt, inwieweit der Totalitarismusansatz, der das 20. Jahrhundert verstehen wollte – also dass Kommunismus und Faschismus zwei Seiten der gleichen Medaille des Anspruches totaler Herrschaft politischer Ideologien ist –, den Holocaust relativiert und antisemitische Züge trägt, womit er der deutschen Staatsräson zuwiderläuft. Beziehungsweise ob er eine, wenn auch negative Größe nationaler Identität, die alle Deutschen eint, hier den Anti-Nationalsozialismus, zerbröseln lassen könnte. Katalysiert durch den Historikerstreit war spätestens ab 1989/90 der Totalitarismusansatz zwar weiterhin nicht unumstritten, aber er blieb als eine feste Größe seriöser historischer Forschung anerkannt, dessen Protagonisten nicht aus der wissenschaftlichen Gesellschaft herausgedrängt werden konnten. So stellte der Politikwissenschaftler und Experte für Totalitarismusforschung, Eckhard Jesse, 1990 mit Recht fest: „Eine Demokratie wie die der Bundesrepublik bedarf zu ihrer Funktionsfähigkeit eines Minimalkonsenses an Gemeinsamkeiten der demokratischen Kräfte in Staat und Gesellschaft. Dazu gehört auch die strikte Absage an jegliche Form des Antisemitismus. Wer ihn unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit salonfähig machen will, muss Kritik zu Recht allerorten gewärtigen. Allerdings ist die Berechtigung dieser legitimen Sorge jedenfalls heutzutage ungleich geringer zu veranschlagen als die Gefahr, unbequeme Ansichten würden stigmatisiert und ins antidemokratische Abseits abgedrängt.“

Durch den Historikerstreit der achtziger Jahre wurde der öffentliche Blick auf die Totalitarismusforschung danach nicht mehr vom Relativismusvorwurf dominiert, sondern umgekehrt geriet die Gefahr in den Blick, dass die Unterdrückung der Totalitarismusforschung ihrerseits die Freiheit in der Demokratie bedroht, weil sie stigmatisiert anstatt argumentiert. Es fand ein Perspektivenwechsel statt.

Ähnliches ist jetzt rund um die Debatte Sarrazin zu beobachten. Zwar ist der unterstellte Rassismus und der Verweis auf eine demokratiegefährdenden Potenz des Menschenbildes Sarrazins gegenwärtig, aber beides verliert die Hoheit über die Auseinandersetzung. Es ereignet sich auch hier ein Perspektivenwechsel in der öffentlichen Wahrnehmung: Der stigmatisierende Umgang mit den Thesen Sarrazins, der diese ins antidemokratische Abseits drängen will, wird als Verfahren problematisiert, das einer demokratischen Kultur schadet. Matthias Matussek formuliert das am Montag in „Spiegel online“, ein Medium, das gewiss nicht als Plattform der reaktionären Rechten verdächtig ist, so: „Fest steht seit Sarrazin, dass Einschüchterungen durch das publizistische Justemilieu und seine Drohungen mit dem gesellschaftlichen Abseits nicht mehr funktionieren, denn das Publikum hat einen hochentwickelten Instinkt für Fairness. Der Beistand für Sarrazin beweist es. Die Deutschen lernen dazu. Vielleicht kommen sogar die Redaktionen des Landes eines Tages dahin, wo die britischen Kollegen längst sind: wie man frei und ohne Scheuklappen und Sprachregelungen Debatten führt.“

Der Historikerstreit entideologisierte und differenzierte das Verhältnis der Wissenschaften und über die Vermittlung der Feuilletons das der Bürger in der Bundesrepublik zur nationalsozialistischen Vergangenheit; der Sarrazin-Streit entideologisiert und differenziert das Verhältnis der politischen Elite und über die Vermittlung der Medien das der Bürger zur Veränderung der Bundesrepublik durch die Einwanderung aus dem islamischen Kulturkreis – beides wirkt auf die nationale Identität zurück.

Selbstverständlich vollzieht sich jeder Strukturwandel der Öffentlichkeit unter Geburtswehen. Am Anfang des von Sarrazin ausgelösten steht das Aushalten, dann folgt die Anerkennung und schließlich die Vermittlung der Gegensätze. Nicht mehr eine Art Harmonie der gesellschaftlichen Antagonisten als Bedingung der Möglichkeit für den gesellschaftlichen Frieden wird die neue, aufbrechende Öffentlichkeit zuerst einfordern, sondern die Disharmonie zur Grundlage eines dialektischen Prozesses erklären, über dessen Umweg dieser Frieden ausgehandelt wird: Rede, Gegenrede und Synthese im möglichst unreglementierten Wettbewerb. Und genau das ist der Prozess der Normalisierung – oder wie es Matussek sagt: Sowohl der „bevormundende Gouvernanten-Typ, der das Publikum vor Verführungen beschützen möchte“, als auch der „Denunzianten-Typ“ haben ausgedient.

Dass eine Stigmatisierung der Thesen Sarrazins nicht mehr funktioniert, heißt jedoch nicht, dass diese in der Öffentlichkeit nicht kritisiert werden sollen – im Gegenteil. Es zeigt sich aber, dass die Kritiker nicht mehr mit dem Anspruch durchdringen, ihre Kritik müsse selbstverständlich von allen geteilt und als richtig anerkannt werden, wer auf der guten Seite stehen wolle.

Wie umgekehrt auch Sarrazin nicht für die Rolle des gemobbten Opfers taugt. Dass die Bundesbank seinen Ausschluss aus ihrem Vorstand beschließt, ist aus deren Interessen heraus legitim – solange dies nicht von der Regierung und dem Bundespräsidenten präjudiziert wird, was nicht legitim ist. Genauso legitim ist das Parteiausschlussverfahren der SPD wie es legitim ist, dass sich Sarrazin gegen beides wehrt.

Alles das sind jedoch nicht mehr Gründe, die wie eine Schere im Kopf verhindert haben, dass Sarrazin gesagt hat, was er sagte, und dass in der Öffentlichkeit nicht darüber gestritten wird. Das ist das Neue. Weshalb im Fall Sarrazin die Meinungsfreiheit nicht beschnitten ist, wie gelegentlich behauptet, denn diese garantiert ja nicht, dass derjenige, der sie in Anspruch nimmt, nicht die Konsequenzen zu gewärtigen und tragen braucht, die sich daraus ergeben – abgesehen davon, dass Sarrazin weder verarmen, noch gesellschaftlich geächtet wird: Er bleibt auf Podien gefragt und wird für neue Bücher Beifall und Honorar erhalten.

Es wird in Zukunft also mit weit offenerem Visier und konfliktfähiger um das Gemeinwohl gestritten als bisher. Und jeder Kombattant wird mehr auf eigene Rechnung in die Arena steigen müssen – sich hinter Wehleidigkeit, Lagerdenken, politischer Korrektheit zu verstecken oder sich mit staatlichen Diskriminierungsregelungen, das heißt sprachpolizeilichen Verordnungen welcher ideologischen Couleur auch immer, Kritiker vom politischen Leib zu halten, auch das wird schwieriger.

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