Das Recht muss öffentlich sein – das forderte schon Immanuel Kant gegenüber der Geheimdiplomatie des absolutistischen Zeitalters. Dennoch gibt es die Geheimverhandlungen um TISA (Trade in Services Agreement), denn kleinen Bruder des geheimnisumwobenen Freihandelsabkommens TTIP. Bei TISA verhandeln 50 Staaten wie USA, Kanada, Japan, Australien, Schweiz und einige Länder in Asien und Lateinamerika hinter verschlossenen Türen; ein Geheimpapier lag nach Auskunft der „Tagesschau“ bereits im Juni dem WDR, NDR und der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) vor. Nun sind auch Konsequenzen für den Datenschutz bekannt geworden.
Der europäische Datenschutz ist in der Schwebe
Trotz der Geheimverhandlungen über TISA kommt ans Licht, dass Daten künftig frei verfügbar sein könnten. Von Alexander Riebel