Der europäische Datenschutz ist in der Schwebe

Trotz der Geheimverhandlungen über TISA kommt ans Licht, dass Daten künftig frei verfügbar sein könnten. Von Alexander Riebel

Das Recht muss öffentlich sein – das forderte schon Immanuel Kant gegenüber der Geheimdiplomatie des absolutistischen Zeitalters. Dennoch gibt es die Geheimverhandlungen um TISA (Trade in Services Agreement), denn kleinen Bruder des geheimnisumwobenen Freihandelsabkommens TTIP. Bei TISA verhandeln 50 Staaten wie USA, Kanada, Japan, Australien, Schweiz und einige Länder in Asien und Lateinamerika hinter verschlossenen Türen; ein Geheimpapier lag nach Auskunft der „Tagesschau“ bereits im Juni dem WDR, NDR und der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) vor. Nun sind auch Konsequenzen für den Datenschutz bekannt geworden.

Im Kapitel über Finanzdienstleistungen heißt es in dem TISA-Papier: „Kein Unterzeichner darf einen Diensteanbieter eines anderen Unterzeichners daran hindern, Informationen zu übertragen, auf sie zuzugreifen, sie zu verarbeiten oder zu speichern. Das schließt persönliche Daten mit ein, wenn der Vorgang in Zusammenhang mit der Ausführung der Geschäfte des Diensteanbieters steht.“ Man kann sich also leicht vorstellen, wie amerikanische Behörden oder Telekommunikationsunternehmen auf europäische Daten zugreifen können, ohne mit europäischem Datenschutzrecht in Konflikt zu kommen. Ist die geplante europäische Datenschutz-Grundverordnung nur Sand in die Augen der Teilnehmer an der Digitalen Welt? „Die Deutschen könnten also“, so kommentierte die „Süddeutsche Zeitung“ am 17. Dezember, „nach Ansicht von Kritikern keinem US-Betrieb verbieten, beispielsweise sensible Daten seiner deutschen Kunden in die USA zu transferieren – was nach den Spähattacken des Geheimdienstes NSA zumindest fragwürdig wirkt.“ Das würde auch die europäischen Bemühungen um mehr Schutz ihrer Bürger im Internet oder sogar um eine eigene digitale Sphäre in Europa ad absurdum führen. Denn nach den ersten Enthüllungen im Juni war aus Brüssel zu hören, dass durch TISA kein rechtsfreier Raum geschaffen dürfe. Doch offenbar hat sich die Verhandlungslage seit dem Sommer nicht geändert. Wenn sich die Befürchtungen im Hinblick auf TISA bewahrheiten, geht es natürlich um mehr als um persönliche Internet- oder Telefondaten. Denn die verhandelnden Staaten erzeugen ja zwei Drittel aller Dienstleistungen auf der Welt, wozu auch Branchen wie Gesundheit und Finanzen, Verkehr und Bildung gehören. Danach werden ebenso wirtschaftlich relevante Daten zugänglich, in die persönliche Daten integriert werden können. Die SZ zitiert aus dem TISA-Papier den Ausdruck „vernünftiges Management des Netzwerks“, der wohl eine harmlose Umschreibung des unbeschränkten Zugangs zu Daten sein soll. Für den normalen EU-Bürger bleibt der Sinn der Geheimverhandlungen verschlossen. Falls die Ausbeutung aller Daten Recht werden sollte, und das oft nur zur rein kommerziellen Zwecken, wäre es sowieso zu spät, Einspruch zu erheben. Dass Recht dann öffentlich ist, nützt dem Bürger gar nichts mehr. Das aber war auch nicht der Sinn der Forderung nach Recht, das öffentlich sein soll.

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