Der Bundesinnenminister schaltet sich ein

Immer neue Vorwürfe in der Bespitzelungsaffäre der Telekom – Bosbach fordert: Telefon-Daten müssen sicher sein

Die Bespitzelungsaffäre bei der Telekom ruft nun auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf den Plan. Für nächsten Montag hat der Minister die Vorstandsvorsitzenden der deutschen Telekommunikationsanbieter nach Berlin einbestellt, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in ihrer Freitagsausgabe berichtet. Dabei soll es vor allem um den Datenschutz in Unternehmen gehen.

Laut „Süddeutsche Zeitung“ gingen die Spähaktionen bei der Telekom nach bisherigen Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft weiter als bekannt. Wie das Blatt in der Freitagausgabe schreibt, sollen nicht nur Telefonverbindungen, sondern auch Bankdaten von Journalisten und Aufsichtsräten ausgespäht worden sein. Zudem sollen mit einer speziellen Software Bewegungsprofile von einzelnen Personen erstellt worden sein. Über Handydaten habe man abgelichen, wo diese sich aufgehalten hätten. Die Telekom habe Journalisten und Aufsichtsräte der Arbeitnehmerseite ausforschen lassen.

Die Deutsche Telekom hat nach Angaben von Vorstands-Chef René Obermann keine Kenntnis von einer angeblichen Überwachung von Bankdaten. „An dieser Stelle muss ich alle Spekulationen zurückweisen“, sagte er einen Tag nach der Aufnahme von staatsanwaltlichen Ermittlungen in der Bespitzelungsaffäre am Freitag in Bonn. Die Telekom habe die Staatsanwaltschaft bei ihren Untersuchungen unterstützt. „Alles wird sich im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Arbeit aufklären“, sagte er.

Am Donnerstag durchsuchte die Staatsanwaltschaft die Konzernzentrale der Deutschen Telekom in Bonn. Dabei nahmen die Beamten unter anderen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Kai-Uwe Ricke und den ehemaligen Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel ins Visier. Zumwinkel war bereits Anfang des Jahres wegen des Vorwurfs der Verwicklung in die Liechtenstein-Steueraffäre als Post-Vorstandschef zurückgetreten. Neben den beiden früheren Topmanagern wird gegen sechs weitere Personen ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Vertreter der Arbeitnehmer im Telekom-Aufsichtsrat kündigten in Berlin eine Strafanzeige gegen das Unternehmen und Unbekannt an. Im Kern geht es um den Verdacht, dass die Telekom auf der Suche nach undichten Stellen Kontakte von Managern und Aufsichtsräten zu Journalisten ausgespäht haben soll.

Offiziell geht es um den Vorwurf der missbräuchlichen Verwendung von Daten und der Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses. Nach Angaben des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden, ver.di- Bundesvorstand Lothar Schröder, sind den Arbeitnehmervertretern die Bespitzelungs-Vorgänge erst seit wenigen Tagen bekannt.

Der ehemalige Telekom-Chef Ron Sommer bestritt am Donnerstag, über die Bespitzelung von Journalisten informiert gewesen zu sein. Das hätte er nicht geduldet, sagte er der „Financial Times Deutschland“ (Freitagausgabe). „Das gilt auch für den gesamten Vorstand und Aufsichtsrat.“ Sommer war zwischen 1995 und 2002 Vorstandschef der Telekom. Nach Informationen der Zeitung soll das Unternehmen bereits im Jahr 2000 den Auftrag gegeben haben, Journalisten zu bespitzeln.

Gegen Telekom-Vorstandschef René Obermann, der Ricke im November 2006 abgelöst hatte, wird nach Angaben von Behördensprecher Fred Apostel nicht ermittelt. Auch andere aktuelle Vorstandsmitglieder sind nicht Gegenstand der Ermittlungen. Dennoch gerät auch Obermann unter Druck – wegen des Umgangs mit der Affäre. Die Telekom soll seit 2007 von den früheren Bespitzelungen gewusst haben, ohne dass die Betroffenen informiert wurden. Die Bespitzelungsaffäre bei der Telekom hat nach den Worten des stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach die Politik alarmiert. „Wir nehmen den Vorgang sehr, sehr ernst“, sagte Bosbach in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. „Der Umgang mit Telefon-Daten ist sehr sensibel“, meinte der Politiker. „Die Bürger müssen sicher sein, dass ihre Daten ausreichend geschützt sind.“ Auf die Frage nach den Konsequenzen sagte Bosbach: „Es geht hier doch um die Frage des Rechtsbruchs.“ Zunächst einmal müsse die Telekom „ohne Ansehen der Person und rücksichtslos aufklären“. Er würde skeptisch werden, wenn die Telekom eines Tages sagen würde, ein untergeordneter Angestellter sei ohne Wissen der Konzernspitze tätig geworden.

Bosbach sprach sich trotzdem dafür aus, die Pläne zur Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung zur Aufklärung terroristischer Straftaten weiter zu verfolgen. „Es ist etwas anderes, wenn der Staat unter strikter Beachtung rechtsstaatlicher Anforderungen Regelungen zur Terrorabwehr aufstellt, als wenn in einem Unternehmen Rechtsbruch begangen wird.“

Themen & Autoren

Kirche