Demokratische Willensbildung fehlt

Am Samstag werden Internetnutzer aus ganz Europa gegen das Handelsabkommen ACTA demonstrieren. Von Alexander Riebel
Foto: dpa | Netzaktivisten fragen sich, warum sie im realen Leben anonym bleiben dürfen, im Internet aber nicht.
Foto: dpa | Netzaktivisten fragen sich, warum sie im realen Leben anonym bleiben dürfen, im Internet aber nicht.

Am Samstag ist Demo. Was die Amerikaner mit Wikipedia und sozialen Netzwerken bereits kritisiert hatten, nämlich den Eingriff des Staates in das Internet, ist an diesem Wochenende auch der Grund für Proteste in ganz Europa. Internetgruppen machen schon in zahllosen deutschen Städten mobil. Das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) soll global den Schutz geistigen Eigentums im Internet sichern, also das Herunterladen etwa von Musik- oder Filmvideos nicht nur verbieten, sondern auch durch Sperren verhindern. Der Datenverkehr im Internet soll überwacht werden können, was wiederum die Persönlichkeitsrechte der Internetuser verletzt. Besonders problematisch war die Geheimhaltung der Verhandlungen über ACTA, die schon 2008 in Genf begonnen haben; Vorgespräche gab es schon beim G8-Gipfel 2006. Die rechtlichen Positionen einzelner Länder waren lange unbekannt. Dies erinnert an das Vorgehen der Geheimdiplomatie im früheren absolutistischen Staat; mit rechtsstaatlichen Prinzipien hat die Verheimlichung des Rechts nichts zu tun. Es gehört vielmehr zum Wesen des Rechts, dass es öffentlich ist.

Ende 2011 haben eine Reihe von Pazifikstaaten ACTA unterschrieben, wie Japan, Singapur, Australien oder Südkorea, und am 26. Januar ein Großteil der europäischen Staaten. Hier gibt es nun den Aufstand der Bürger unter dem Motto „Stopp ACTA Protest“. Unter der Internetseite „wiki.stoppacta-protest.info/DE:Uebersicht_Demos“ haben die Gruppen genau angegeben, in welchen Straßen wo was geplant ist. So geht es in Berlin unter anderem um 13.00 Uhr am Neptunbrunnen in der Nähe des Alexanderplatzes los, Ansprechpartner ist die Initiative gegen das ACTA-Abkommen. In München soll es schon um 12.30 Uhr am Stachus beginnen, angeführt durch ein „Bündnis verschiedener Nichtregierungsorganisationen (NGO) und auch politischer Parteien“. Das Bündnis hat nicht nur erklärt, die geheimen Verträge seien undemokratisch, sondern auch eine Bedrohung für die Realwirtschaft, was weitreichende Folgen für Nahrungsmittel und Medikamente haben könnte: „Denn das Abkommen sorgt dafür, dass die Rechteinhaber die Gerichte dazu autorisieren können, die urheberrechtsverletzenden Waren ohne Schadensersatz vernichten zu lassen. Dadurch werden Ressourcen unnötig verschwendet.“ Eine verdachtsunabhängige Totalüberwachung und Speicherung der elektronischen Kommunikation hält das Bündnis für grundgesetzwidrig. Ähnlich wird nun in ganz Europa argumentiert, und wer im Internet „google maps acta“ eingibt, kann die europäischen Protestschwerpunkte sehen.

Der Netzaktivist Markus Beckedahl, der auch durch den Blog netzpolitik.org bekannt geworden ist, erklärt zu dem Überwachungsprojekt: „Das EU-Parlament sollte ACTA mindestens dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorlegen, wie es eine parlamentseigene Studie vom Juni 2011 vorschlug. Noch besser wäre: Die Mitglieder des Bundestags und des Europäischen Parlaments sollten ACTA kein Vertrauen schenken und es dahin schicken, wo es hingehört: in den Papierkorb. Denn es ist falsch, schädlich und undemokratisch.“ Weder mit Acta noch mit dessen amerikanischen Versionen SOPA oder PIPA sei der Urheberschutz einen Schritt vorangebracht. Beckendahl hofft nun mit seiner digitalegesellschaft.de auf die Wehrhaftigkeit der europäischen Zivilgesellschaft, denn die Staaten der Europäischen Union schließen einen völkerrechtlichen Vertrag ab, von dem selbst die Parlamente den Vertragstext nicht genau kennen würden.

Den Protesten schließen sich am Samstag auch viele Gruppen an, die Erfahrung mit Demonstrationen haben: Attac, Occupy, Jusos und Grüne. Noch sind die Verträge nicht ratifiziert, und selbst der Berichterstatter für ACTA der Europäischen Union hat kürzlich sein Amt aufgegeben und Acta als undurchsichtig kritisiert. Bei avaaz.org haben bereits mehr als 1,8 Millionen Netznutzer eine Petition für die Entscheider in Brüssel unterzeichnet. Ob bald erhebliche Strafen für Internetnutzer verhängt werden, bleibt abzuwarten. Vielleicht liegt die Lösung für das Urheberrechtsproblem aber auch ganz woanders.

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