Demokratische Willensbildung fehlt

Am Samstag ist Demo. Was die Amerikaner mit Wikipedia und sozialen Netzwerken bereits kritisiert hatten, nämlich den Eingriff des Staates in das Internet, ist an diesem Wochenende auch der Grund für Proteste in ganz Europa. Internetgruppen machen schon in zahllosen deutschen Städten mobil. Das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) soll global den Schutz geistigen Eigentums im Internet sichern, also das Herunterladen etwa von Musik- oder Filmvideos nicht nur verbieten, sondern auch durch Sperren verhindern. Der Datenverkehr im Internet soll überwacht werden können, was wiederum die Persönlichkeitsrechte der Internetuser verletzt.