Datenschützer fordern Rücktritt von Justizministerin Zypries

Karlsruhe hat Teile des Gesetzes zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten gestoppt

Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung haben den teilweisen Stopp des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht begrüßt und den Rücktritt von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) gefordert. Sie habe die verdachtslose Speicherung „gegen den Willen des Bundestags ausgehandelt, einer EU-Richtlinie ohne Rechtsgrundlage zugestimmt und die Datenspeicherung unter Verstoß gegen die klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland durchzudrücken versucht“, erklärte einer der Beschwerdeführer in Karlsruhe, Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, am Mittwoch. „Dieser vorsätzliche Verfassungsbruch macht sie als Bundesjustizministerin untragbar.“

Der Arbeitskreis zeigte sich für das Hauptsacheverfahren optimistisch: „Das Verfassungsgericht ist bei Eilentscheidungen traditionell zurückhaltend. Dass die Richter in diesem Fall die Weitergabe der Daten auf die Verfolgung schwerer Straftaten beschränkt haben, zeigt, dass hier ein gravierender Grundrechtseingriff vorliegt.“ Der Arbeitskreis sei weiter überzeugt, zusammen mit den mehr als 30 000 Unterstützern die verdachtslose Überwachung der Telekommunikation stoppen zu können. Bereits nach dieser vorläufigen Entscheidung sollten alle neuen Überwachungs- und Sicherheitsgesetze gestoppt werden, verlangten die Datenschützer. Alle seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze seien „auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen“ zu überprüfen. Der Arbeitskreis ist ein Zusammenschluss von Datenschützern, Bürgerrechtlern und Internetnutzern.

Über die vorsorgliche Speicherung aller Telefon- und Internet-Verbindungsdaten wird seit Jahren gestritten. Die Idee entstand zur inneren Sicherheit nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Bei der Speicherung geht es um technische Daten, nicht um Inhalte. Die damalige dänische EU-Ratspräsidentschaft brachte im August 2002 einen ersten Entwurf für einen Rahmenbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung ein. Er fand keine Mehrheit. Nach den Bombenanschlägen auf Regionalzüge in Madrid 2004 legten Irland, Schweden und Frankreich einen neuen Vorschlag vor. Danach sollten alle Verkehrsdaten jeglicher Kommunikation verdachtsunabhängig 36 Monate lang gespeichert werden. Im Februar 2005 lehnte der Bundestag – noch mit rot-grüner Mehrheit – eine Vorratsdatenspeicherung ab.

Im September 2005 legte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie vor, die im Februar 2006 vom Rat der Innen- und Justizminister verabschiedet wurde. Irland, das mit der Slowakei dagegen war, reichte im Juli 2007 vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage ein wegen Zweifeln an der rechtlichen Grundlage.

Im November 2006 legte das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf vor, der die Richtlinie in deutsches Recht umsetzen sollte. Bei einer Expertenanhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestags stieß das Vorhaben im September 2007 überwiegend auf Ablehnung. Juristen und Datenschützer kritisierten es als unverhältnismäßig. Es sei möglicherweise verfassungswidrig, dass Daten ohne jeden Anhaltspunkt für eine Straftat gespeichert werden sollten. Die Telekommunikationswirtschaft wehrte sich gegen die hohen Kosten. Für Abrechnungszwecke speicherten die Unternehmen bis dahin die Daten in der Regel drei statt der nun geforderten sechs Monate und bei sogenannten Flatrates gar nicht.

Im November 2007 verabschiedete der Bundestag gegen die Stimmen der Opposition das Gesetz. Mit der sechsmonatigen Speicherung bleibt Deutschland an der unteren Grenze. DT/dpa

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