Das Unbehagen an Google bleibt

Die Europäische Kommission steht vor der Herausforderung, die Macht großer IT-Konzerne zu begrenzen. Von Gabriele Leidloff und Max-Peter Heyne
Foto: dpa | Brüssel darf sich der Drohung nicht beugen, dass Google den Internetdatenverkehr abschaltet.
Foto: dpa | Brüssel darf sich der Drohung nicht beugen, dass Google den Internetdatenverkehr abschaltet.

Die Firma Google schickt Spezialballons und Drohnen in die Atmosphäre, damit das Internet auch in entlegensten Gebieten der Erde zu empfangen sein soll. Google entwickelt vollautomatische, fahrerlose Autos, mit denen sogar Blinde fahren können. Und Google plant offensichtlich für den Herbst mithilfe asiatischer Produktionsfirmen eine neue Nexus-Geräteserie für den hart umkämpften Markt der Smartphones. Zwei Firmen, Boston Dynamics und DeepMind, hat Google gekauft, um Künstliche Intelligenz bei Robotern zu erforschen. Bei solchen spektakulären Meldungen geraten Nachrichten über Googles Kerngeschäft fast in den Hintergrund: Vor einigen Tagen hat Google einen neuen Internetdienst lanciert, der sich „Mein Konto“ nennt und persönliche Daten aus den verschiedenen Google-Websites im Internet auf ein Nutzerkonto subsumiert. Bei „Mein Konto“ wird erstmals auch auf Datenschutz und Widerspruchsmöglichkeiten hingewiesen – offenkundig eine Goodwill-Kampagne wegen des Drucks der europäischen Kartellbehörden.

Mittlerweile dürfte auch dem naivsten Internetnutzer klar geworden sein, dass die Firma aus dem amerikanischen Silicon Valley längst nicht mehr über die dominante Suchmaschine definiert werden kann. Diese Technologie erwirtschaftet den Großteil des Jahresumsatzes von vierzehneinhalb Milliarden, sodass der Konzern in die Liga der weltgrößten Technologiekonzerne aufgestiegen ist. Mit über 55 000 Mitarbeitern ist das Google-Imperium eines der einflussreichsten Unternehmen weltweit, dessen Monopolstellung schon seit langem für Kritik sorgt. Doch solange vor allem die europäischen und nordamerikanischen Internetnutzer bequem sind und weiterhin Google für rund 90 Prozent ihrer Internetrecherchen nutzen, scheinen die Ambitionen des Konzerns grenzenlos. Gerade auch angesichts der Einflussnahme über die Steuerung digitaler Haushaltstechnik im sogenannten „smart home“ droht eine alle Alltagsbereiche umfassende Dominanz von Google, bei der individuelle Daten weitergeleitet, mit gesammelten Internetangaben verknüpft und zu Werbezwecken genutzt werden.

Damit solche Manipulationsgefahren im eigenen Heim und auf dem eigenen Laptop eingedämmt werden, forderten Fachleute auf der zurückliegenden Berliner Internetkonferenz re:publica, dass digitale Netze einer wirksameren Kontrolle durch die öffentliche Hand und nicht allein dem freien Markt ausgesetzt sein sollten. Mittlerweile läuft ein Kartellverfahren der EU-Kommission gegen die Kalifornier, denn nach EU-Gesetzen ist die marktbeherrschende Stellung Googles nicht akzeptabel. Ob Google als US-Firma sich jedoch an die geltenden EU-Bestimmungen halten wird, ist eine Frage, die in juristische Untiefen führt und die langwierige Überprüfung vieler Details mit sich bringt. Die EU-Wettbewerbskommissarin, die Dänin Margarethe Vestager, hat das laufende Kartellverfahren einerseits verschärft, will aber zunächst keine neuen Gesetze auf den parlamentarischen Weg bringen, die Google und andere dominante IT-Konzerne wie Facebook, Microsoft oder Amazon deutlicher in die Schranken verweisen.

Der deutsche IT-Experte Volker Grassmuck wies kürzlich darauf hin, dass die Berufung auf Wettbewerbsrechte bei wirtschaftspolitischen Verhandlungen keine Ausrede für die großen IT-Konzerne sein darf, europäische Datenschutzverordnungen zu ignorieren. Grassmuck betonte, dass die von Google betriebene, „umfassende horizontale und vertikale Integration von Nutzerdaten“ zu kommerziellen Zwecken nicht nur aus kartellrechtlicher Sicht bedenklich ist. Er fragt sich, „wie viel Vielfalt an medialen öffentlichen Stimmen“ einen Bürger als Angebot noch erreicht, wenn Googles Such-, also de facto Filtermaschine, weiter so dominiert wie bisher? „Wie viele relevante Informationen zu gesellschaftlichen Themen gehen in eine gesellschaftliche Meinungsbildung ein?“, fragt Grassmuck.

Auf der re:publica wurde deutlich, dass die „Generation Facebook“ sich inzwischen keine Illusionen mehr über das Geschäftsgebaren und die Einflussnahme der digitalen Großkonzerne auf die Politik und die nationale, aber auch internationale Gesetzgebung (wie beim umstrittenen transatlantischen TTIP-Abkommen) macht. Spätestens seit den Enthüllungen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden und der Aufdeckung der Kooperationen zwischen US-Internetfirmen mit den amerikanischen Geheimdiensten, die immer hemmungsloser in die Internetsphäre eindringen, greifen in der Szene Sarkasmus und Ernüchterung um sich. So war einer der re:publica-Vorträge mit „Losing Hope“ betitelt. In einem anderen englischsprachigen Vortrag mahnte der Fachmann Aral Balkan, der Schutz persönlicher Daten und nationaler Interessen müsse von den Europäern viel energischer ausgefochten werden. Brüssel habe aus Angst vor der Abhängigkeit von amerikanischer Technologie wie schon bei den Verhandlungen über das Freihandlungsabkommen ACTA, zu wenig Mut, sich durchzusetzen. Die amerikanische Androhung eines Blockierens oder gar Abschaltens des Internetdatenverkehrs dürfe kein Grund dafür sein, dass die EU ihre strengeren Datenschutzbestimmungen aufweicht.

Die Vertreter der Organisation EDRi (European Digital Rights) mit Sitz in Brüssel gehören zu den wenigen pan-europäischen Initiativen, die aufgrund ihrer Erfahrungen mit dem ACTA-Abkommen politische Einflussnahme zugunsten des Datenschutzes nehmen. Die EDRi-Mitarbeiter Kirsten Fiedler und Joe McNamee halten die Argumentation der US-Regierung, Daten müssten massenhaft und auf Vorrat gespeichert werden, um etwa Kinderpornografie oder Terrorismus im Netz wirksam zu bekämpfen, für einen Vorwand, um Druck auf die europäischen Partner auszuüben. Der eigentliche Grund sei, dass möglichst wenig wettbewerbsrechtliche Kontrolle auf US-Firmen ausgeübt werden soll. Um Exzesse wie die aufgedeckten NSA-Affären in Zukunft zu vermeiden, sollte nach Auffassung der EDRi-Experten die künstliche Verknappung von Kommunikationsalternativen im Internet durch die Monopolstellungen von Google & Co bekämpft werden, indem etwa die Entwicklung eigener Suchmaschinen und Portale gefördert wird.

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