„Das SPD-Konzept springt zu kurz“

CDU-Generalsekretär Peter Tauber über Einwanderung, Merkel und den Islam, den Profilverlust der Christdemokraten und die AfD. Von Markus Reder und Stefan Rehder
Foto: Hermann Bredehorst | Sorgt sich um den Zusammenhalt der Gesellschaft und fordert ein neues Einwanderungsgesetz: CDU-Generalsekretär Peter Tauber.
Foto: Hermann Bredehorst | Sorgt sich um den Zusammenhalt der Gesellschaft und fordert ein neues Einwanderungsgesetz: CDU-Generalsekretär Peter Tauber.
Herr Tauber, wie gut ist Ihr Klingonisch?

Das kann ich gar nicht. Ich bin aber auch eher Star Wars- als Star Trek-Fan. Bei diesen Science-Fiction-Epen ist ja man entweder auf der einen oder auf der anderen Seite.

Und Ihr Latein? Sie sind ja promovierter Historiker...

Ich habe das Latinum ganz ordentlich während der Schulzeit erworben, bin aber jetzt nicht mehr so sattelfest, dass ich es auch sprechen könnte – leider.

Ihr Satz „Es geht die Politik nichts an, ob ich zuhause lateinisch, klingonisch oder hessisch spreche“ ist in sozialen Netzwerken mit viel Applaus bedacht worden. Der CSU, die gefordert hat, Ausländer sollten auch zuhause Deutsch sprechen, dürfte er weniger gefallen haben. Hat sich aus der Schwesterpartei noch niemand bei Ihnen oder gar über Sie beschwert?

CDU und CSU sind Schwestern. Und wie im Leben heißt das: Nicht immer einer Meinung, in der Sache aber meistens einig. Und in dieser Frage sind wir uns zumindest so weit einig, als wir alle der Ansicht sind, dass die Kenntnis der deutschen Sprache ein entscheidender Schlüssel ist, um hier erfolgreich leben und sich integrieren zu können. Da haben wir überhaupt keinen Dissens.

Mit Ihrer Forderung nach einem Einwanderungsgesetz stoßen Sie bei der CSU dennoch auf Granit. CSU-Chef Seehofer hat erst beim Politischen Aschermittwoch in Passau erklärt, ein Land, das jährlich eine Million Zuwanderer habe, brauche kein solches Gesetz. Auch Innenminister de Maiziere und Unionsfraktionschef Kauder schienen von Ihrem Vorstoß nicht begeistert. Was versprechen Sie sich von einem Einwanderungsgesetz?

So wie ich Horst Seehofer verstanden habe, sagt er: Wir brauchen nicht zwingend mehr Einwanderung. Ich würde ergänzen: Wir brauchen die richtige Einwanderung. Auch von den 1,2 Millionen Menschen, die im Migrationsbericht der Bundesregierung genannt werden, bleibt ja nur die Hälfte länger als ein Jahr. Das ist keine Einwanderung. Das sind Studenten, die hier ein Auslandssemester machen, sowie andere Menschen, die sich hier kurzfristig aus beruflichen Gründen aufhalten. Unter denen ist niemand dabei, der sagt: Ich kann mir vorstellen, Deutschland zu meinem Lebensmittelpunkt zu machen, hier heimisch zu werden und Verantwortung für Land und Leute zu übernehmen. Wenn wir uns manche Fehler in der Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte vor Augen führen, dann glaube ich, müssen wir hier ansetzen und fragen: Welche Werte teilen Menschen, die nach Deutschland kommen, mit uns? Wissen sie, welche Werteordnung hier gilt? Haben sie zur Kenntnis genommen, dass wir – sowohl religiös als auch kulturell – ein christlich geprägtes Land sind? Und was folgt aus alledem, wenn man hierherkommt? Neben der Frage einer Willkommenskultur und den dazu passenden Strukturen scheint es mir notwendig zu sein, auch die Frage zu diskutieren, was wir von Menschen erwarten, die nach Deutschland einwandern. Und deshalb sind die Unionsparteien gut beraten, sich intensiver mit dem Thema Einwanderung zu beschäftigen, eben weil es nicht nur ein wirtschafts-, sondern vor allem auch ein gesellschaftspolitisches Thema ist.

Sie meinen also, Deutschland sollte wieder über das Thema Leitkultur diskutieren?

Es gibt eine sehr interessante Studie der Berliner Humboldt-Universität, in der Wissenschaftler ein eindeutiges Leitbild fordern. Natürlich kann man sagen, das sei reine Semantik und meine dasselbe wie der Begriff Leitkultur. Ich möchte es gerne so verstanden wissen: Jede Generation muss neu darüber reden, was sie beim Zusammenleben für verbindlich erachtet. Und diese Frage wird dort besonders relevant, wo immer mehr Menschen mit unterschiedlicher Herkunft und Hintergrund zusammenkommen. Aber je komplizierter die Debatte wird, desto notwendiger ist sie auch. Ich kann uns daher nur raten: Wenn wir ernsthaft nach dem größtmöglichen Zusammenhalt der Gesellschaft streben, einem Zusammenhalt, der uns auch ermöglichen soll, Konflikte auszuhalten und Verständnis füreinander zu entwickeln, dann sollten wir auf jeden Fall auch über so etwas wie ein Leitbild für unsere Gesellschaft zu diskutieren beginnen.

Wie sehen denn die Eckwerte Ihres Leitbildes, Ihrer Leitkultur aus?

Verfassungspatriotismus ist mir zu wenig. Mit unserem Grundgesetz und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verfügen wir über mehr als nur eine Rechtsordnung. Angelegt sind darin auch Werte und Überzeugungen, angefangen von der Gleichberechtigung über die Religions- und Meinungsfreiheit bis hin zu dem Bewusstsein, dass wir in einem Land leben, in dem nach wie vor viele Menschen Verantwortung übernehmen, die ein religiöses Bekenntnis besitzen. Wir leben andere Traditionen als ein säkularer Staat wie Frankreich. Niemand wird bestreiten, dass die beiden Kirchen in Deutschland wichtige gesellschaftliche Kräfte sind über die eigenen Mitglieder hinaus. Das Christentum hat unser Land maßgeblich geprägt. Viele seiner zentralen Werte finden sich auch im Grundgesetz niedergelegt, beginnend bei der Präambel. Für mich ist das ein Rahmen, innerhalb dessen wir uns bei einer solchen Debatte bewegen könnten und von dem ich überzeugt bin, dass er auch im 21. Jahrhundert ein guter wäre. Einer, der über eine rein positivistische Rechtsetzung hinausweist und auch kulturelle Muster und Werteorientierung beschreibt und mit einschließt.

Auch die SPD hat kürzlich einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Fürchten Sie nicht, dass sich Union und SPD immer weniger unterscheiden lassen?

Nein, denn gerade bei der Debatte über Einwanderung werden die Unterschiede doch offensichtlich! Das SPD-Konzept springt aus meiner Sicht viel zu kurz. Da wird einfach Eins zu Eins das kanadische Punktesystem abgeschrieben. Das kann nicht funktionieren, weil Kanada keine EU-Freizügigkeit und ein ganz anderes Asylrecht hat. Außerdem zeigt das Papier von Herrn Oppermann, dass es der SPD nur um Arbeitskräfte geht. Uns in der CDU geht es aber darum, aus Einwanderern Bürger zu machen, die sich hier etwas aufbauen, die sich einbringen, die Verantwortung für unsere Gesellschaft übernehmen. Dafür müssen wir die richtigen Einwanderer gewinnen. Deshalb diskutieren wir ja vor allem darüber, was wir bei der Willkommenskultur und -struktur verbessern können: Sollten wir Einwanderungs-Attachés an deutschen Botschaften ernennen? Können wir unsere Auslandsschulen und Goethe-Institute nutzen, um für unser Land zu werben? Wie bauen wir flächendeckend Willkommenszentren auf? Können wir unsere große Ehrenamtskultur dafür nutzen, Einwanderern Paten an die Seite zu stellen, die ihnen dabei helfen, in ihrer neuen Heimat richtig anzukommen? Damit beschäftigen wir uns. Ich bin auch gespannt, wie ernst es die SPD überhaupt mit der Sache meint, oder ob das nicht auch nur dazu dient, von den eigenen Problemen abzulenken.

Bleiben wir mal bei den Ihren. In der Wahrnehmung vieler ist die CDU in den letzten Jahren weiter nach links gerückt. Manche sprechen von einer Sozialdemokratisierung Ihrer Partei. Es gibt frühere CDU-Wähler, die inzwischen der AfD zuneigen oder sich dort besser beheimatet fühlen. Haben Sie keine Angst vor einem Ende der Ära Merkel? Die Kanzlerin überstrahlt ja mit ihren Sympathiewerten den Profilverlust ihrer Partei...

Einspruch! Ich teile die These nicht, wir hätten einen Profilverlust. Ich glaube, dass es immer eine Stärke der CDU war, genau zu wissen, was sie ausmacht. Und das gilt unverändert: Das christliche Menschenbild und das „C“ bleiben prägend für unsere Politik. Auch deswegen treten immer noch Menschen in die CDU ein. Die soziale Marktwirtschaft als ordnungspolitischer Rahmen bleibt wichtig. Und dass sich bei uns Menschen aus Liebe zu unserem Land organisieren, auch das hat sich in den zurückliegenden 70 Jahren nicht geändert. Es ist im politischen Alltag sicher manchmal nicht ganz einfach, das deutlich zu machen. Und wenn man mit Sozialdemokraten koaliert, dann muss man natürlich auch Kompromisse eingehen. Aber die eigentliche Herausforderung ist für uns – aus meiner Sicht – eine andere: an diesen drei Überzeugungen festzuhalten und zugleich Angebote zu machen, bei denen die Menschen zu unterschiedlichen Zeiten jeweils sagen „deswegen vertraue ich der CDU“. Das ist die eigentliche Kunst. Bei der letzten Bundestagswahl ist uns das sehr gut gelungen. Wir müssen uns immer fragen: Wie erreichen wir die Mitte der Gesellschaft? Denn da fühlen wir uns zuhause und verortet, und dort sieht sich auch die Mehrheit der Bevölkerung selbst stehen. Wenn wir als Union Volkspartei sein wollen, dann müssen wir diese Mehrheit der Bevölkerung in der Mitte der Gesellschaft vertreten. Im Übrigen glaube ich, es ist eher so, dass Sozialdemokraten fürchten, die Ära Merkel könne noch lange andauern.

Und mit welchen Themen kann die CDU die Mitte einer nach links gerückten Gesellschaft erreichen, ohne gleichzeitig ihre klassische Klientel zu verprellen? Es gibt diese Diskussion um die CDU als Großstadtpartei. Da fühlen sich viele Ihrer traditionellen Wähler oft wenig angesprochen...

Ich glaube nicht, dass die CDU in einer großen Stadt ein anderes Programm braucht als auf dem Land. In der Großstadt ist die Struktur der Bevölkerung natürlich eine etwas andere. In großen Städten leben mehr Singles als auf dem Land und mehr junge als ältere Menschen. Daraus folgt, dass man in Großstädten vielleicht andere Punkte aus dem eigenen Programm stärker betonen muss, aber man braucht definitiv kein anderes Programm. Es gibt auch nicht die „CDU light“ für die Großstadt und die echte fürs Land. Das hielte ich für falsch. In der großen Stadt besteht die Herausforderung darin, Persönlichkeiten zu finden, die Menschen erreichen, die ansonsten nicht CDU wählen – wenn Sie so wollen: „CDU plus“. Denn bei Direktwahlen muss man immer 50 Prozent plus X erreichen. Das fällt der bayerischen Schwester manchmal leichter als uns. Insofern schauen wir dann auch mal durchaus mit Neid auf die Situation südlich des Weißwurst-Äquators. Aber wir dürfen uns auch nichts einreden lassen: Die Union stellt nach wie vor die Mehrheit der Stadtoberhäupter in Deutschland.

In Hamburg hat aber gerade das, nämlich Wähler anzusprechen, die sonst nicht CDU wählen, überhaupt nicht funktioniert...

Hamburg ist schwierig vergleichbar und übertragbar: Schauen Sie, schon am Ende der Ära Ole von Beust haben wir in Hamburg massiv verloren. Wahlen in Hamburg sind auch keine klassischen Landtagswahlen. Die Wahl in Hamburg gleicht eher einer Kommunalwahl. Wer dort einmal das Vertrauen verloren hat, hat es sehr, sehr schwer, dieses zurückzugewinnen. Und dann ist Olaf Scholz – wenn Sie so wollen – die Angela Merkel von Hamburg. Er ist dort sehr beliebt und macht in weiten Teilen eine bürgerliche Politik, die deshalb auch für das bürgerliche Lager wählbar ist. Die Union muss hier sehr hart arbeiten, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Wenn Sie andere Großstädte anschauen, in Berlin oder in München, wo wir jetzt mitregieren, wenn sie nach Frankfurt blicken, wo es eine stabile schwarz-grüne Mehrheit gibt, dann sehen Sie: Die CDU kann durchaus auch Großstadt.

In Hessen, wo Sie herkommen, funktioniert Schwarz-Grün bislang geräuschlos. Vielleicht auch, weil jeder dort in seinem Teich fischt. Betrachten Sie die Koalition, die in Ihrer Heimat regiert, als Modell für Berlin?

Die Zusammenarbeit klappt in der Tat sehr gut, wenngleich wir in Hessen trotzdem landespolitische Diskussionen haben: Zukunft des Flughafens, Ausbau der erneuerbaren Energien, das ist beides nicht konfliktfrei. Aber wir haben einen Modus gefunden, uns zu verständigen und Kompromisse zu suchen. Und das erwarten die Bürger auch von uns. Ob das ein Modell für andere Bundesländer oder gar den Bund sein kann, hängt vor allem von den Grünen selbst ab. Wir müssen uns deren programmatische Entwicklung genau anschauen. Sind die Grünen in der Lage, bei einigen Themen ihre bisherige Haltung aufzugeben? Wenn Sie mal an die ganze Debatte denken, was man essen dürfen und was es in der Kantine geben soll.

Wollen Sie den „Veggie Day“ zur Gretchenfrage für das Zustandekommen einer schwarz-grünen Koalition erklären?

Das ist nur ein Beispiel. Aber dahinter steckt doch eine Haltung. Und Politik mit dieser bevormundenden Art, den Menschen ihr Alltagsverhalten vorzuschreiben – das ist mit der CDU nicht zu machen. Neben den Inhalten spielt aber auch das Persönliche eine wichtige Rolle. In Hessen ist ein Grund für die erfolgreiche und geräuschlose Zusammenarbeit sicherlich auch, dass Tarek Al-Wazir und Volker Bouffier ein vertrauensvolles Verhältnis aufgebaut haben.

Nicht wenige Katholiken hadern heute mit der CDU, weil sie in Lebensschutzfragen ein klar konturiertes Profil vermissen. So befürwortet längst auch eine relevante Zahl von CDU-Politikern die Forschung mit embryonalen Stammzellen, die Präimplantationsdiagnostik (PID) oder den ärztlich assistierten Suizid. Müsste sich die CDU nicht wieder mehr bemühen, diesen Wählern eine politische Heimat zu bieten oder hat Ihre Partei diese längst abgeschrieben?

Mit der PID und der Stammzellforschung haben Sie die beiden zentralen, großen ethischen Debatten, die wir in der Union geführt haben, benannt. Dass es da unterschiedliche Meinungen gibt, kann doch bei einer so großen Partei wie der CDU nicht verwundern. Gerade beim Thema Lebensschutz muss man aber klar feststellen: Es gibt keine andere große Partei, bei der dieses Thema einen solchen Stellenwert besitzt wie bei uns. Nehmen Sie nur die „Christdemokraten für das Leben“, die über 5 000 Mitglieder haben. Auch ich bin dort Mitglied. Und ich bin überzeugt: Wenn man den Lebensschutz ernsthaft vertreten will und sich damit nicht nur fürs Schaufenster schmückt, dann muss man sich vor allem eine Frage stellen: Wie schafft man es, eine gesellschaftliche Debatte über diese Themen anzustoßen?

Und wie funktioniert das Ihrer Ansicht nach?

Nehmen Sie das Thema Abtreibung: Eine Änderung der Rechtsnormen ist weder in Sicht noch mehrheitsfähig. Das fordert übrigens auch bei den „Christdemokraten für das Leben“ keiner. Aber wir müssen darüber reden, dass es in Deutschland jedes Jahr über 100 000 Abtreibungen gibt. Gerade als Christdemokraten müssen wir das immer wieder thematisieren. Dazu gehört dann aber auch, zu fragen, was ist denn die Ursache dafür, dass sich Frauen oder Paare für eine Abtreibung entscheiden? Ist unsere Gesellschaft dafür mitverantwortlich, etwa weil sie Frauen und Familien das Gefühl gibt, sie seien alleine, wenn sie sich für das Kind entscheiden? Wenn das so wäre, wäre dies etwas, wo wir – wie ich finde – dringend etwas machen müssten. Es darf nicht sein, dass bei uns ein gesellschaftliches Klima herrscht, das bei einer nennenswerten Zahl von Frauen und Familien dazu führt, sich für eine Abtreibung zu entscheiden. Sie sehen: Meines Erachtens ist das Thema viel weiter zu fassen als nur die vergleichsweise einfache Frage zu beantworten, ob man für oder gegen Lebensschutz ist. Und da ist die CDU als eine Partei mit einer großen Vielfalt an Meinungen der richtige Ort, Menschen für dieses Thema zu sensibilisieren. Hier gilt der alte Satz von Bischof Johannes Dyba: „Mit Eintritt drohen, nicht mit Austritt.“ Denn wenn man ein Thema für wichtig hält und glaubt, es käme zu kurz, dann muss man dafür eintreten und sich nicht enttäuscht abwenden. Deswegen kann ich nur allen, die das „C“ in der Union stärken wollen, sagen: Dann müsst Ihr bitte bei uns mitmachen. Denn nur wo man am Tisch sitzt, kann man auch die Stimme erheben.

Wer oder was hindert Sie oder die CDU, eine gesellschaftliche Offensive in solchen Fragen zu starten? Wenn etwa die Kanzlerin, ein Minister oder Sie sagten: Leute, lasst uns mal wieder über Abtreibung diskutieren, würde das doch zweifellos medialen Widerhall finden.

Ich spreche darüber in vielen Interviews. Auch wir reden ja gerade darüber. Das Thema ist regelmäßig auf der Tagesordnung. Das Gespräch, das ich mit den „Christdemokraten für das Leben“ geführt habe, ist erst wenige Wochen her. Ich treffe mich regelmäßig mit der Gruppe und wir diskutieren dann auch, wie wir dieses Thema in die Partei hineintragen können. Die „Christdemokraten für das Leben“ sind auch mit Info-Ständen auf unseren Parteitagen vertreten. Soll heißen: Diejenigen, die eine starke Affinität zum Lebensschutz haben und sich dafür einsetzen, finden in der Union ihren Platz und auch mich an ihrer Seite. Inwieweit das inhaltlich zum Tragen kommt – wir haben gerade eine Zukunftskommission, die sich auch mit Fragen der Familienpolitik beschäftigt –, liegt dann auch an den vielen Freunden, die sich da einbringen. Ich mache das – Gott sei Dank – auch nicht alles alleine.

Wenn man sich die vergangenen Debatten genau anschaut, fällt schon auf: Da vertraten führende Parteimitglieder wie Ursula von der Leyen, Peter Hitze, Kristina Schröder und Katherina Reiche, die damals alle auf der Regierungsbank saßen, Positionen, von denen etwa die katholische Kirche sagt, sie widersprächen der christlichen Lehre. Und es gab nicht drei oder vier andere, die auch am Kabinettstisch saßen, die aufgestanden wären und dieses Bild zurechtgerückt hätten. Da entsteht in der Öffentlichkeit doch ein Bild, das anders aussieht, als Sie es gerade gezeichnet haben und das für viele Wähler dann auch Konsequenten hat.

Es mag ja sein, dass es so ist, wie Sie es beschreiben. Aber Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen: So wie die CDU nicht nur eine konservative Partei ist, so ist sie auch keine Partei, in der für alle Mitglieder das „C“ der ausschlaggebende Hintergrund ist. Für viele unserer Wirtschaftspolitiker und für manch andere stehen andere Themen im Vordergrund, sodass die CDU als Volkspartei auch immer eine große Bandbreite an Identitäten bindet. Und ich kann nur noch einmal sagen: Wenn manche das Gefühl haben, das „C“ stehe nicht im Mittelpunkt, dann müssen sie sich zu Wort melden und eine Debatte anstoßen. Es gibt aber keine andere Partei, die sich so intensiv Themen wie Religionsfreiheit oder Christenverfolgung widmet, wie die CDU. Wir pflegen auch einen engen Austausch mit den Kirchen. Erst kürzlich hatten wir die Bischöfe hier im Haus und haben lebhaft viele Fragen diskutiert. Das „C“ ist für viele Menschen durchaus ein religiöser Bezug, für viele andere ist es eine Wertechiffre, die uns eben nicht zu einer Kirchenpartei werden lässt, und zwar ganz bewusst nicht. Insofern wird es immer Momente geben, wo man bei ethischen Debatten vielleicht auch sagt: Schade, dass die Partei sich in der Mehrzahl anders als ich entschieden hat oder führende Repräsentanten eben auch eine andere Meinung vertreten. Das gehört zu einer Volkspartei dazu.

In diesem Jahr gibt es eine weitere bioethische Debatte. Der Bundestag will die Suizidhilfe neu regeln. Viele Abgeordnete wollen die organisierte Suizidhilfe verbieten, andere den ärztlich assistierten Suizid, der bisher im Standesrecht der Ärzte mit dem Entzug der Approbation bedroht ist, rechtssicher ermöglichen. Auf welcher Seite werden wir den Abgeordneten Tauber finden?

Auf der erstgenannten. Ich bin der Meinung, dass wir keinen Zweifel daran lassen dürfen, dass wir nicht nur die kommerzielle, sondern auch die organisierte Sterbehilfe nicht wollen. Aber wir dürfen es dabei nicht bewenden lassen, sondern müssen auch darüber reden, ob unsere Gesellschaft bereits genug tut, um Menschen in ihren letzten Stunden, Tagen oder Wochen zu begleiten. Wenn Sie die Bürger fragen, dann findet die organisierte Sterbehilfe ja einen hohen Zuspruch. Viele Menschen wünschen sich das. Die Frage ist aber: Warum wünschen sie sich das? Und ich glaube: Viele wünschen sich das auch, weil sie Angst haben und nicht wissen, was Palliativmedizin alles leisten kann, und weil sie die Hospizbewegung nicht kennen. Hier gilt der wirklich gute Satz, auf den auch Hermann Gröhe hingewiesen hat: Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen nicht durch die Hand eines Menschen sterben, sondern an der Hand eines Menschen. Deswegen sind diese beiden Aspekte, der gesellschaftliche – wie gehen wir mit Menschen auf ihrer letzten Wegstrecke um – und der politische – wie regeln wir rechtlich die organisierte Sterbehilfe –, aus meiner Sicht nicht zu trennen. Wir müssen zeigen, dass wir wahrnehmen, dass es Menschen gibt, die Angst haben, und deutlich machen, dass wir uns Gedanken machen, wie wir ihnen helfen können.

In Thüringen regiert mit Bodo Ramelow ein PDS-Ministerpräsident. Es gibt bereits Gedankenexperimente für eine rot-rot-grüne Koalition im Bund. Für wie realistisch halten Sie ein Linksbündnis auf Bundesebene?

Ich halte ein solches Szenario für sehr realistisch. Wir werden uns damit im nächsten Bundestagswahlkampf intensiv auseinandersetzen. Ich glaube, dass die Sozialdemokraten lieber heute als morgen gerne den Kanzler stellen wollen, aber das können sie in absehbarer Zeit eben nur mit einer rot-rot-grünen Mehrheit. Die spannende Frage ist, wie weit die SPD bereit ist, sich selbst zu verleugnen. Dass sie sich in Thüringen nicht zu schade dafür war, den Steigbügelhalter für einen linken Ministerpräsidenten zu geben, und das ausgerechnet im 25. Jahr nach der Deutschen Einheit, ist schon ein Fanal. Und wir werden im Bundestagswahlkampf immer wieder darauf hinweisen, was Rot-Rot-Grün bedeuten würde – für unsere Europapolitik, für unsere Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch für Arbeitsplätze und Wirtschaft. Wenn man sieht, wie die Linkspartei sich hier verhält, muss einem das schon Sorgen machen, von gesellschaftspolitischen Fragen ganz abgesehen.

Nun hat mit der AfD eine neue Partei die politische Bühne betreten. Bislang verweigert die CDU eine inhaltliche Auseinandersetzung. Warum eigentlich?

Diese Einschätzung kann ich nicht teilen. Wir haben eine sehr intensive inhaltliche Auseinandersetzung. Wir lassen nur keinen Zweifel daran, dass es für uns mit dieser Partei keine irgendwie geartete Zusammenarbeit geben kann. Ich höre immer wieder, da gebe es doch viele inhaltliche Schnittmengen. Die kann ich aber nicht erkennen. Ich würde mich zum Beispiel auch als Patrioten bezeichnen, aber für mich bedeutet das „C“ eine sehr klare Grenze nach rechts: So würde ich mich zum Beispiel in meiner Liebe zu meinem Land nie über andere erheben. Bei einem Teil der AfD erkenne ich hier einen fast dumpfen Nationalismus. Ich weiß, dass es auch Christen gibt, die sich der AfD zuwenden. Aber ich erlebe in Teilen der AfD auch eine latente Kirchen- und Christenfeindlichkeit. Und da frage ich mich schon, wie das zusammenpasst. Für uns in der Union hat der Respekt vor der Religion an sich – neben der Frage der eigenen christlichen Ausrichtung – einen derart hohen Stellenwert, dass Sie solche Töne nicht bei uns finden, nicht einmal bei denen, die keiner Konfession oder einer anderen Glaubensgemeinschaft angehören. Insofern sehe ich da auch keine Möglichkeit des Zusammenkommens. Von der Europapolitik ganz zu schweigen. Da ist völlig offensichtlich, dass keine Schnittmengen vorhanden sind. Hinzu kommt noch ein weiterer Punkt – und das sage ich auch als Generalsekretär, der sich schützend vor alle Mitglieder unserer Partei stellt, vor allem auch vor die, die sich in der Vergangenheit in der CDU engagiert haben: Wir werden als Partei in diesem Jahr 70 Jahre alt, wir haben diesem Land die ganze Zeit über gedient und ihm an vielen Stellen mit unseren Entscheidungen gutgetan. Und die AfD diffamiert nicht nur die Christdemokraten und Christsozialen, sondern auch andere als „Altparteien“. Die AfD erweckt damit den Eindruck, als müsse man unser ganzes politisches System, das von der CDU maßgeblich mit aufgebaut wurde, in Frage stellen. Mit solchen Leuten streite ich in der Sache, aber ich sehe keine Möglichkeit, mit ihnen inhaltlich zusammenkommen.

Zeigen die Erfolge der AfD oder auch das Phänomen Pegida nicht auch, dass das nationalkonservative Lager in Deutschland größer ist, als bisher angenommen wurde? Und müssen die etablierten Parteien nicht fürchten, dass auch der rechte Außenrand erstarkt, wenn alle nach links rücken, und keiner den Dialog mit den Unzufriedenen und „Wutbürgern“ sucht, die auf die Straße gehen und deren Wut sich vielleicht auch in Stimmen für die AfD artikuliert?

Auch hier muss ich klar widersprechen! Viele Abgeordnete und auch die Ehrenamtlichen in den Parteien geben sich große Mühe, mit Bürgern zu reden und ansprechbar zu sein. Pegida ist sicher eine besondere Herausforderung. Aber wenn deswegen der Eindruck entsteht, alle etablierten Parteien seien bisher nicht dialogbereit gewesen, dann kann ich das so nicht stehen lassen. Denn ich bin überzeugt: Jeder Bürger bekommt schneller einen Termin bei einem CDU- oder CSU-Abgeordneten als ein Student bei Herrn Lucke. Die Fragen, die ich mir stelle, lauten vielmehr: Wie viele von denen, die unzufrieden sind, haben tatsächlich einmal den Versuch unternommen, mit ihrem Abgeordneten zu reden? Wie viele haben ihm geschrieben? Wie viele habe seine Bürgersprechstunde aufgesucht oder ihn auf einer Veranstaltung im Wahlkreis angesprochen? Ich fürchte, da werden viele zerknirscht einräumen müssen: Von all dem habe ich noch nichts getan. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Wenn es Bürger gibt, die von Politikern enttäuscht worden sind, ist das nicht schönzureden. Aber es sollte auch niemand eine Regel daraus ableiten. Ich kenne viele Kollegen in allen Parteien, die sehr engagiert den Dialog mit den Bürgern suchen. Und natürlich sollten alle Parteien noch intensiver darüber nachdenken, wie sie auf die Bürger zugehen und welche Angebote sie ihnen machen können. Aber dass es vielfältige Gesprächsmöglichkeiten nicht gäbe, ist schlichtweg falsch.

Eine Folge des islamistischen Terrors, der die zivilisierte Welt entsetzt, sind die hohen Flüchtlingszahlen. Unter ihnen sind auch viele Christen. Tut die Bundesrepublik genug für christliche Flüchtlinge oder müsste sie gerade mit Blick auf die christlichen Flüchtlinge mehr Engagement zeigen?

Deutschland tut ja schon eine ganze Menge. Ich habe darüber auch lange mit Volker Kauder geredet. Er hat mir einen Gedanken mitgeteilt, den ich sehr wichtig finde: Es kann passieren, dass wir, wenn wir uns nur auf christliche Flüchtlinge konzentrieren, für die Christen in diesen Ländern die Situation möglicherweise noch schwieriger machen. Da könnte dann schnell eine Stimmung entstehen nach dem Motto: Seht her, die Christen spielen wieder eine Sonderrolle. Damit tut man denen, die bleiben, keinen Gefallen. Und wir wollen ja, dass auch künftig in den Ländern, die zur Wiege des Christentums zählen, Christen leben. Da müssen wir also sehr sensibel vorgehen. Außerdem glaube ich schon, dass wir viel dafür machen, Christen auf der ganzen Welt zu unterstützen. Allen voran erinnert unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihren Reisen in vielen Ländern die Regierenden stets daran, dass man Religionsfreiheit nicht nur bei uns einfordern kann, sondern es sich um ein Menschenrecht handelt, das global gelten muss.

Mit ihrer Äußerung, der Islam gehöre zu Deutschland, ist die Bundeskanzlerin auch in ihrer eigenen Partei auf erheblichen Widerspruch gestoßen. Würden Sie sich diesen Satz so zu eigen machen, oder hätte Frau Merkel nicht deutlich differenzierter formulieren müssen? Christentum und Judentum haben unsere Kultur maßgeblich geprägt, der Islam ist Teil der Lebensrealität dieses Landes. Das ist ein Unterschied.

Auch in der CDU haben wir inzwischen mehrere hundert Mitglieder muslimischen Glaubens. Die spannende Frage ist: Warum sind die überhaupt bei uns, was verbindet sie mit uns? Und das Erste, was hier zu nennen wäre, ist sicherlich: Diese Muslime erkennen nicht nur die freiheitlich-demokratische Grundordnung an, sondern finden sie auch gut und tragen sie politisch mit. Interessanterweise sagen mir auch viele unserer muslimischen Mitglieder, dass sie gerade wegen des „C“ bei uns sind. Das „C“ mache deutlich, dass die CDU eine Partei ist, die religiöse Bekenntnisse per se respektiert und für wichtig erachtet. Außerdem sollte man der Bundeskanzlerin schon genau zuhören. Denn entscheidend ist doch die Definition, die sie in ihrer Regierungserklärung diesem Satz nachgestellt hat. Da hat sie davon gesprochen, dass sie einen Islam Deutschland zugehörig sieht, der auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Wir wissen doch alle, dass es den Islam nicht gibt, sondern verschiedene Richtungen. Und die Kanzlerin hat von den Muslimen, die in Deutschland und Europa leben, unmissverständlich eingefordert, dass sie selbst darüber diskutieren, wie sie sich mit ihrem Glauben in die westliche Welt integrieren können. Der Bürgermeister von Rotterdam, der selbst muslimischen Glaubens ist, hat kürzlich klare Worte gefunden und gesagt: Wenn euch die Art, wie wir hier in Europa leben, nicht passt, dann haut doch ab. Diesen Streit müssen die muslimischen Gemeinschaften in Deutschland und Europa zunächst einmal selbst ausfechten. Ich glaube, dass sich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit einem Leben als gläubiger Muslim vereinbaren lassen. Und ich bin überzeugt, so möchte auch die Bundeskanzlerin ihren Satz verstanden wissen.

Sie sind bekennender Protestant, unsere Leser überwiegend praktizierende Katholiken. Wenn die Sie fragen würden, warum sie CDU wählen sollten, würden Sie was antworten?

Ich würde zunächst einmal daran erinnern, dass das christliche Bekenntnis hoffentlich für alle Christen in diesem Land ein echtes ist. Wir merken doch immer mehr, dass das Eintreten für den christlichen Glauben inzwischen keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Und weil das so ist, sollten wir mehr darüber nachdenken, wie wichtig die Ökumene ist. Am Ende verbindet uns doch, dass wir alle wissen, dass der christliche Glaube eine erlösende Kraft ist. Gerade die CDU ist ein gelungenes ökumenisches Projekt. Es war die Grundidee der Union, Brücken zu bauen: Was verbindet Katholiken und Protestanten, was Arbeitnehmer und Arbeitgeber, was Männer und Frauen, was Jung und Alt? In einer Gesellschaft, von der ich glaube, dass sie heute mehr denn je nach Zusammenhalt sucht, ist das für Protestanten und Katholiken doch eine gute Basis, um gemeinsam Verantwortung in unserem Land zu übernehmen – in und mit der CDU.

In bioethischen Fragen zeigen sich aber immer wieder auch Grenzen der ökumenischen Gemeinsamkeit.

Ich sage ganz offen: Ich leide durchaus auch mal an meiner eigenen Kirche. Dabei habe ich das Glück, aus Kurhessen-Waldeck zu kommen. In meiner Landeskirche fühle ich mich sehr wohl. In der evangelischen Kirche gibt es in der Tat sehr unterschiedliche Antworten. Da sind die katholischen Brüder und Schwestern meist klarer. Manche empfinden diese Vielstimmigkeit der evangelischen Kirche als Stärke, aus meiner Sicht ist sie das nicht immer.

Die protestantische Vielstimmigkeit als Problem der Realpolitik?

Ich erlebe auch in der evangelischen Kirche, gerade im Dialog mit den Evangelikalen, dass intensiv diskutiert wird. Es gibt Unterschiede, die ich auch nicht negieren will. Es sind gerade die Unterschiede, über die man reden muss; sonst entsteht keine Spannung. Und Spannung kann fruchtbar sein. Wenn wir aber gemeinsam etwas erreichen wollen, müssen wir uns stärker auf unsere gemeinsame Basis besinnen. Gerade die Auseinandersetzung mit dem Islam, die für die Christen auch eine Herausforderung ist, verlangt ein neues Bewusstwerden, was unsere eigene Religion eigentlich ausmacht. Darin kann auch eine neue Chance liegen.

Worin besteht diese Chance?

Nehmen Sie als Beispiel die Debatte um die Weihnachtsmärkte und ihre Umbenennung: Da wird dann immer sofort auf den Islam geschaut. Ich kenne aber keinen Moslem, der eine solche Umbenennung fordert. Diese Forderung kommt doch vor allem von Atheisten oder aus den Reihen der politischen Linken. Die fordern, dass die christliche Kultur, ihre Werte und Traditionen geschleift werden sollen. Es ist falsch, bei diesem Thema auf die Muslime zu zeigen. Von daher finde ich den Satz von Angela Merkel, wir haben nicht ein Zuviel an Islam, sondern ein Zuwenig an Christentum, sehr treffend. Ich frage auch Freunde, die fordern, die CDU müsse ihr „C“ klarer herausstellen: Und wann warst Du denn zuletzt in der Kirche? Sehen wir uns beim Gottesdienst am Sonntag? Das „C“ muss man auch selber leben und dafür eintreten. Da könnten die, die wie Martin Luther sagte, nur Maulhelden sind, in der Praxis schon mehr tun. Oder wie es Benedikt XVI. formulierte: „Der Schaden der Kirche kommt nicht von ihren Gegnern, sondern von den lauen Christen.“

Themen & Autoren

Kirche