Das Recht durch die Menschenwürde

Das menschliche Leben ist unantastbar – Zu einem Grundlagenwerk von Markus Rothhaar. Von Christoph Böhr
Der geklonte Mensch - Horrorvision oder Chance ?
Foto: dpa | Weder darf das Leben von Embryonen gefährdet noch für Experimente eines neuen Typs von Menschen missbraucht werden – die Menschenwürde bleibt der Maßstab.

Nicht anders denn als ein Grundlagenwerk, das lange diese Bedeutung behalten wird, wird man Markus Rothhaars Buch über „Die Menschenwürde als Prinzip des Rechts“ bezeichnen müssen. Der Verfasser ist Inhaber der Stiftungsprofessur für Bioethik an der Katholischen Universität Eichstätt und seit langer Zeit ausgewiesener Fachmann auf seinem Gebiet. Er kennt auf eine bewundernswerte Weise gleichermaßen die politische, juristische und philosophische Debatte über den heute so um- und bestrittenen Begriff der Menschenwürde, so dass in seinem hier vorzustellenden Buch drei Betrachtungsweisen zusammengeführt werden, die gemeinhin kaum voneinander Kenntnis nehmen. Nicht zuletzt darin besteht der Gewinn für den Leser, der einen – drei Disziplinen umfassenden – Gesamtüberblick erhält. Gewinn bringt diese Zusammenschau jedoch auch in einer ganz anderen Hinsicht: Rothhaar ist in der Lage, Schwachstellen der jeweiligen – in den Grenzen der drei genannten Disziplinen geführten – Diskussion auszumachen und aufzudecken. Und macht davon zur Freude des Lesers reichlich Gebrauch.

Er plädiert mit zahllosen Argumenten gegen die heute übliche Abkoppelung des Grundsatzes der Menschenwürde von den aus ihm genährten Feststellungen der Menschenrechte – mit der Schlussfolgerung: „Verletzungen der Menschenwürde haben stets die Gestalt der Verletzung eines konkreten Menschenrechts.“ Dass Rechte – Grundrechte – miteinander in Widerstreit geraten können, hält Rothhaar für eine Phantomdebatte, die sich allerdings – und nur dann – einstellt, wenn Grundrechte vorrangig als Anspruch auf Güter missverstanden werden. Das aber sind sie in erster Linie genau nicht, sondern sie sind allem voran Ansprüche auf die ausschließliche Verfügung über bestimmte Güter, also Befugnisse, andere von der ihnen zurechenbaren Verfügung über diese – meine – Güter auszuschließen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit zum Beispiel eröffnet nicht den Anspruch auf die staatlich zu gewährleistende und zu befördernde Unversehrtheit des Leibes, sondern ist das Recht, alle anderen Menschen von der Verfügung über den eigenen Leib auszuschließen. Dass heute die herrschende Meinung in der deutschen Rechtswissenschaft dem falschen Verständnis eines Anspruchsrechtes folgt, führt in eine Fülle hausgemachter, unlösbarer (Schein-) Probleme, die gleichwohl tagtäglich Gesetzgebung und Rechtsprechung herausfordern – wenn zum Beispiel behauptet wird, zwischen dem Lebensrecht von Embryonen und der Freiheit der Forschung sei eine Abwägung erforderlich, die nur und nur dann zugunsten des Lebensschutzes ausfalle, wenn man auf die – immer wieder in ihrer Bedeutung umstrittene – Menschenwürde als Instrumentalisierungsverbot zurückgreift.

Rothhaar schreibt dazu unmissverständlich: „Im Rahmen der hier vorgestellten Theorie der Rechte ist ein solcher Rückgriff aber überhaupt nicht erforderlich.“ Es gibt kein Recht auf Forschungsfreiheit, das erlauben könnte, die körperliche Unversehrtheit eines anderen Menschen zu verletzen. Das Scheinproblem einer Kollision entsteht gar nicht erst, wenn man von vorne herein ein subjektives Recht so bestimmt, wie es die Verfassung vorsieht: als Verbot einer Verfügung seitens Dritter. Ähnlich verhält es sich bei der Rettungsfolter: „Die Durchsetzung eines Rechts gegenüber einem Rechtsverletzer kann in keiner denkbaren Hinsicht ein Recht des Rechtsverletzers verletzen. Denn jedem Recht korrespondiert analytisch eine Befugnis, die Achtung dieses Rechts zu erzwingen.“ Und es ist nicht zu begründen, dass ein Rechtsverletzer ein Recht hätte, nicht von seiner Rechtsverletzung abgehalten zu werden – denn anderenfalls hätte er ein Recht, die Rechte seines Opfers zu verletzen. Welche Absurdität, die heute gleichwohl herrschende Meinung ist! Eine Notwehr- oder Nothilfehandlung kann, so Rothhaar, niemals eine Rechtsverletzung, geschweige denn eine Menschenwürdeverletzung sein.

Und schließlich, schlussgefolgert für den vielleicht streitigsten Fall, in dem solche scheinbaren Kollisionen zwischen einem Ungeborenen und seiner Mutter, immer wieder geltend gemacht wird: „Wenn die Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes richtig ist“ – woran mit guten Gründen gar nicht gezweifelt werden kann –, dass „ungeborene menschliche Lebewesen bereits als Träger von Menschenwürde und Menschenrechten anzuerkennen sind, dann würde es den vermeintlichen ,Konflikt‘ zwischen dem Lebensrecht des Embryos oder Fötus und der Menschenwürde der Schwangeren – oder gar zwischen der Menschenwürde des Ungeborenen und der Menschenwürde der Schwangeren –, der zuweilen behauptet wird, überhaupt nicht geben. Das Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren würde dann nämlich von vornherein gar kein Recht implizieren, über das Leben des Embryos oder Fötus zu verfügen, und damit würde auch die strafrechtliche Durchsetzung des Lebensrechts des Ungeborenen keinerlei Recht auf Seiten der Schwangeren beeinträchtigen.“ Denn da das „Leben eines Subjekts nichts anderes ist als das Sein der Subjektivität selbst, stellt jeder Angriff auf das Leben eines anderen Subjekts eine Form der Anerkennungsverweigerung dar, die in ihrer Radikalität und Grundsätzlichkeit von keiner anderen Rechtsverletzung erreicht wird“. Das Lebensrecht eines Menschen kann nicht anders denn als unantastbar behandelt werden. Die Menschenwürde ist ein Prinzip, der Geltungsgrund der Menschenrechte und der Maßstab jeglicher Abwägung zwischen Rechten. Sie ist kein eigenes Recht, das den anderen Rechten übergeordnet ist – mit der Folge des höchstrichterlichen Entscheids, das „Recht auf Menschenwürde“ gewährleiste ein unantastbares und unabwägbares Recht auf den Besitz einer Bratpfanne, aber nicht auf den einer Kaffeemaschine. Auf der Linie dieses richterlichen Beschlusses wird die Annahme eines vermeintlichen „Rechts auf Menschenwürde“ immer häufiger in eine Opposition zu den Menschenrechten gebracht – und wird damit zu einem Werkzeug, mit dem sich die Gültigkeit der Menschenrechte „fast nach Belieben aushebeln lässt. Selbst so zentrale Menschenrechte wie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit werden auf diese Weise ihrer Menschenwürderelevanz entkleidet, so dass dem Juristen selbst eine vorsätzliche, widerrechtliche Tötung nicht mehr per se als Verstoß gegen den Menschenwürdegrundsatz gilt.“

Unter Menschenwürde ist hingegen jener Grundsatz zu verstehen, von dem aus sich bestimmte Menschenrechte, allen voran das Recht auf Leben und der Grundsatz der Gleichbehandlung, als unantastbare Rechte bestimmen und von abwägbaren Rechten unterschieden sind. Unterscheidungskriterium zwischen abwägbaren und unabwägbaren Rechten ist demnach, ob ein bestimmtes Menschenrecht das innerliche Subjekt-Sein schützt oder „nur“ eine einzelne, veräußerlichte Form des Subjekt-Seins.

Rothhaars Schrift bringt die Sache – nüchtern, klar, klug und streng durchdacht – auf den Punkt. Man fragt sich am Ende, warum ein solches Buch, das sich der Anstrengung gewissenhaft-wissenschaftlich getroffener Unterscheidungen unterzieht, so wenig wahrgenommen wird – auch in den Disziplinen, denen es sichtend und klärend verpflichtet ist. Ist es die Abneigung gegenüber den Mühen und Anstrengungen durchdachter Begriffsbildungen? Wer Rothhaars Buch liest, wird aufgerüttelt, obwohl der Verfasser einer denkbar nüchternen Sichtweise folgt; es ist die bestechende Klarheit seiner Gedankenführung, die einem Weckruf gleichkommt. Man muss das Buch deshalb dringend allen Seiten im Kampfgetümmel empfehlen – den Befürwortern der herrschenden Meinung wie deren Gegnern, den Lebensschützern wie deren Widersachern.

Dieses Buch ist ein Glücksfall – und man spürt, dass es die Frucht einer jahrelangen Beschäftigung mit jenen Fragen, um die es entscheidend geht, ist. Man könnte es als den wohlgestalteten Zwilling eines anderen Grundlagenwerkes bezeichnen, nämlich der Arbeit von Christoph Enders über die Dogmatik des Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes, unter dem Titel „Die Menschenwürde in der Verfassungsordnung“, im gleichen Verlag 1997 erschienen.

Dem Wissenschaftler, der diese Besprechung verfasst hat, bleibt der Dank an den Verfasser für ein Buch, das auf lange Zeit den Standard beschreibt, hinter den keiner mehr zurückgehen kann, der sich zum Thema äußert. Und es bleibt die Hoffnung, dass am Ende dann vielleicht doch noch zur herrschenden Meinung wird, was sich durch die größte gedankliche Klarheit in der Erwägung aller Gründe auszeichnet.

Markus Rothhaar: Die Menschenwürde als Prinzip des Rechts. Eine rechtsphilosophische Rekonstruktion. Tübingen 2015, Verlag Mohr Siebeck, ISBN 978-3-

16-153558-1, EUR 89,–

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