Das Konservative sollte die Kirche im Dorf lassen

Ziel, Sinn und Zweck jeglichen staatlichen Handelns, sei es in München, Berlin oder Brüssel, kann nur sein, die Kommunen mit ihren Einwohnern und den dort lebenden Familien zu unterstützen. Dazu braucht es die vier Prinzipien christlicher Soziallehre, nämlich das der Personalität, der Solidarität, der Subsidiarität und des Gemeinwohls. Das fällt einem ehemaligen Christsozialen und heutigen bayerischen Landtagspolitiker der Freien Wähler ein, wenn ihn „Die Tagespost“ fragt, was wohl mit der gerade allseits debattierten Schärfung des konservativen Profils von CDU und CSU gemeint sein könnte. Von Florian Streibl

Wer in meiner Heimat Oberammergau Politiker ist, der kennt praktische konservative Politik. Die Erfüllung unseres Gelübdes aus dem Jahre 1633, alle zehn Jahre die Passion Christi darzustellen, fordert das Bewahren wie das Weiterentwickeln gleichermaßen. Nur auf diese Weise konnte dieses Erbe über die Jahrhunderte hinweg bewahrt werden. Nicht das Festhalten an starren Formen ist unsere Aufgabe. Sondern nur das stets neue Übersetzen in die jeweils aktuelle gesellschaftliche Situation hat die Passionsspiele erhalten. Insofern gibt es bei uns immer ein starkes Ringen um „unser Passion“. Das Bewahren des als richtig Erkannten und Überlieferten ist für uns ein dynamischer Prozess. Wir haben erkannt, dass wir das, was wir bewahren wollen, auch verändern müssen, um es nicht zu verlieren.

Diese Geisteshaltung sollte ebenfalls in der überregionalen Politik diejenigen auszeichnen, die im besten Sinne konservative Politik gestalten wollen. Wenn Politik in die Gesellschaft wirken und in ihr verankert sein soll, dann muss sie das, was sich in der Entwicklung der Gesellschaft bewährt hat, aufnehmen und auf die jeweils neuen, veränderten gesellschaftlichen Situationen anwenden und in sie hinein übersetzen. Der wahre konservative Politiker hat einen hermeneutischen Auftrag: Er muss die Geschichte seiner Gesellschaft kennen, um das Heute zu verstehen, damit er die Zukunft gestalten kann.

Aber es geht nicht nur darum, die Zukunft aus der Tiefe der Geschichte heraus, unter Heranziehung höchster ethischer Ideale zu gestalten. Vernünftiges politisches Handeln ist nicht schon dadurch gewährleistet, weil der Politiker sich moralischer Werte verschreibt. Bei der Einlösung zentraler, nicht verhandelbarer Zielwerte darf die Gegenwart nicht der Zukunft geopfert werden. Der Weg muss die Aufforderung zur und der Beginn der Realisierung, der Erfüllung sein. Das Prinzip Hoffnung kann und darf in der konservativen Politik keine Maxime sein, da der Mensch in der Gesellschaft sich immer im Heute aufgegeben ist. Politisches Handeln ist immer als gegenwärtiges Handeln zu verstehen.

Konservative Politik darf nicht stupide an überlebten gesellschaftlichen Formen festhalten, sie muss vielmehr Grundwerte in das Hier und Jetzt hinein anwenden. Es ist eine Politik, die Grundwerte für die Gesellschaft erkennbar und lebenswert macht. Die Grundwerte können allerdings je nach gesellschaftlicher Geschichte und Kultur variieren. Der Begriff des Konservativen ist daher ein relativer Begriff, wie zum Beispiel der Begriff des linken Konservativismus deutlich macht. Allerdings ist konservative Politik niemals eine relativistische Politik. Sie muss sich klar an Grundwerten ausrichten und darf nicht um allgemeinen Beifall buhlen. Wer sich den Launen der öffentlichen Meinung beugt und einer falschen „political correctness“ frönt, der stellt grundlegende gesellschaftliche und verfassungsrechtliche Werte zur Disposition. Wahre konservative Politik hat, von der Vernunft gelenkt, nach dem Gemeinwohl und dem summum bonum zu streben. Dies geht allerdings nur, wenn vorgegebene Orientierungen der Anknüpfungspunkt für politisches Handeln und gesellschaftliche Entwicklung sind.

Überall in der Politik ist die Rede von Werten. Dabei begnügen sich manche schon allein mit dem Begriff Werte. Welche Werte aber prägen eine praktische konservative Politik in den Bundesländern, im Bund und in Europa? Was sind die Grundwerte und die vorgegebenen Orientierungen, die der konservative Politiker in die heutige Gesellschaft zu übersetzen hat? Für mich als Politiker, der im Schatten des Passionsspielhauses in Oberammergau großgeworden ist, sind dies diejenigen Werte, welche ich in der von unserer christlichen Tradition geprägten Gesellschaft vorfinde. Persönlich beziehe ich mich in meinem politischen Handeln auf die Grundprinzipien der christlichen Soziallehre.

Das sind die Prinzipien der Personalität des Menschen, der Solidarität, der Subsidiarität und das Gemeinwohlprinzip.

Das Prinzip der Personalität geht davon aus, dass jeder Mensch eine von Gott gegebene Würde hat. Er ist imago Dei! Die Gottebenbildlichkeit kann dem Einzelnen niemals entzogen werden und haftet ihm in seiner gesamten Existenz an. Hieraus empfängt auch das ungeborene Leben, sowie das alte oder hinfällige Leben seine Würde und seinen unbedingten Schutz. Praktisch muss ich als Politiker jede parlamentarische Initiative am Menschenbild messen. Das christliche Menschenbild fließt konkret in Initiativen ein, insbesondere, wenn es um Menschen geht, die keine Lobby haben, wie zum Beispiel Kinder, Flüchtlinge oder Untersuchungshäftlinge.

Das Solidaritätsprinzip geht von dem Gedanken aus, dass die Menschen an die Gesellschaft gebunden sind und dass die Gesellschaft im Gegenzug an das Wohl der Menschen rückgebunden ist. Solidarität ist das Baugesetz der menschlichen Gesellschaft. Aus diesem Prinzip erwächst sowohl die sittliche Pflicht des Einzelindividuums, seine Kräfte zum Wohle des Ganzen einzusetzen, als auch die Pflicht der Gemeinschaft, zum Wohl der Menschen tätig zu werden. Es ist die beständige Entschlossenheit, sich für das Gemeinwohl einzusetzen, da wir alle für alle verantwortlich sind. Kurz gesagt: „Einer trage des anderen Last.“ (Gal 6;2) Der Politiker muss daher immer auch das menschliche Einzelschicksal im Blick haben.

Das Subsidiaritätsprinzip geht davon aus, dass der Einzelne oder kleinere Gruppen in der Gesellschaft bemüht sein müssen, alles zu tun, was dazu dient, ihr Ziel zu erreichen. Es berücksichtigt aber auch die Tatsache, dass kleinere Gemeinschaften oft trotz großem Einsatz nicht in der Lage sind, in angemessener Weise ihr Ziel zu erreichen. Sie bedürfen der Unterstützung der „subsidiarii cohortes“, der weiteren Instanzen. Das Subsidiaritätsprinzip enthält die Forderung, dass die jeweils größere Gruppe, beziehungsweise die Gesellschaft Einzelne oder kleine Gruppen und Gemeinschaften zu unterstützen hat. Sie darf die Einzelnen oder diese kleinen Gruppen aber niemals im Verhältnis Herrschende/Untertanen beherrschen. Wenn das Subsidiaritätsprinzip auf den Staatsaufbau angewandt wird, ist die Kommune die allem zugrundeliegende Lebens- und Handlungseinheit. Im gesellschaftlichen Kontext ist allerdings die Familie der Kommune vorgelagert. Alles politische Handeln und jegliche gesellschaftlichen Bezüge müssen auf der kommunalen Ebene von Menschen gelebt werden. Ziel, Sinn und Zweck jeglichen staatlichen Handelns, sei es in München, Berlin oder Brüssel, kann es nur sein, die Kommunen mit ihren Einwohnern und den dort lebenden Familien zu unterstützen. Insofern muss die Kommune, dem Konnexitätsprinzip folgend, mit den Mitteln und Kompetenzen ausgestattet werden, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Der Staat ist für den Bürger da.

Das Gemeinwohlprinzip besteht nicht in der Summe der Einzelgüter. Das Wohl aller ist das gemeinsame Ziel. Es kann nur gemeinsam erreicht und bewahrt werden. Das Gemeinwohl verpflichtet alle Mitglieder der Gesellschaft, nach ihren Fähigkeiten an der Verwirklichung und Entfaltung des Gemeinwohls mitzuwirken. Dies gilt gleichermaßen für den Staat, da das Gemeinwohl die Daseinsberechtigung jeglicher politischen Autorität ist. Als Politiker betrachte ich das Gemeinwohl als dynamische Größe, welche immer auf eine größere Gerechtigkeit hin ausgerichtet ist.

Neben diesen Grundwerten bestehen Werte, die für mich im täglichen politischen Handeln maßgebend sind. Es sind Werte wie Wahrhaftigkeit, Freiheit und Gerechtigkeit. Das Wort und die Tat des „Homo Politicus“ muss wahrhaftig sein. Es muss der Beliebigkeit entzogen sein. „Euer Ja sei ein Ja, euer Nein ein Nein“ (Mt 5, 37). In seinen Tun spiegelt sich das Sein des Politikers wider. Der Politiker muss frei sein und seine ureigenste Überzeugung frei äußern dürfen. Fraktionszwang und Parteidisziplin verhindern dies zu oft und degradieren ihre Mitglieder zu unfreien Parteisöldnern. Selbstverständlich kann es kein Politiker allen Bürgern recht machen, er kann aber gerecht sein und darf im politischen Handeln keine willkürlichen Entscheidungen treffen, die in Umgehung des Gemeinwohls Einzelinteressen begünstigen. Leider sind diese Werte bei manchen sogenannten konservativen Politiker nicht mehr erkennbar. Sie müssten aber jede konservative Politik prägen, da nur so die Grundwerte, welche unsere Gesellschaft lange getragen haben, erhalten werden können. Die Alternative dazu ist die Ich-AG Deutschland.

Konservative Politik bedeutet nach meinem Politikverständnis Politik mit einem menschlichen Angesicht. Eine Politik, die nicht rückwärtsgewandt ist, sondern die Gegenwart ernst nimmt. Eine Politik, die verantwortungsvoll das Mögliche zulässt und die Freiheit bürgerlichen Lebens sichert.

Als katholischer, bayerischer Politiker verstehe ich mich in diesem Sinne als konservativ. Konservativ sein heißt nicht die Asche bewahren, sondern das Erhalten und Weiterreichen des Feuers. Wie beim Ewigen Licht muss das Feuer dafür immer wieder mit neuem Brennstoff gespeist werden.

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