Das große Schweigen

Diplomatische Verstrickungen, widersprüchliche Angaben: Über die Hintergründe der Inhaftierung und Freilassung des Journalisten Billy Six. Von Peter Winnemöller
Journalist Billy Six
Foto: dpa | Frei, doch viele Fragen sind offen: Erstmals seit seiner Rückkehr berichtet Six über seine Haftzeit im venezolanischen Geheimdienstgefängnis und die Umstände seiner Freilassung.

Von Reisen nach Venezuela rät das Auswärtige Amt zu Recht ab. Das war schon 2017 so. Im Jahr 2016 war in dem ölreichen Land der Ausnahmezustand ausgerufen worden. Die Sozialisten unter Präsident Maduro haben das Land wirtschaftlich zugrunde gerichtet. Versorgungsengpässe, medizinischer Notstand und Kriminalität beherrschen das Land. Der Präsident regiert unter Umgehung des Parlaments wie ein Diktator. Oppositionelle werden verfolgt. Willkür von Polizei und Geheimdienst sind der Alltag. Normale Touristen meiden solche Länder besser.

Venezuela: Es ist kompliziert

Im Jahr 2017 reiste der Journalist Billy Six nach Venezuela ein, um vor Ort über Menschenhandel, Drogenhandel und die Massenmigration aus dem gebeutelten Land nach Deutschland zu berichten. Es sind Journalisten wie Six, denen wir detaillierte Berichte aus den Krisenregionen dieser Welt zu verdanken haben. Mutige Männer, die die Gefahr nicht scheuen, aber dennoch mit Besonnenheit und Verstand agieren. Nicht von ungefähr ist Peter Scholl-Latour sein großes Vorbild. Billy Six berichtete unter anderem aus Syrien und Libyen. Er war bereits 2013 in Syrien einmal inhaftiert worden.

Die politische Situation in Venezuela spitzte sich im Laufe seines Aufenthaltes weiter zu. Juan Gualdó wurde zum ernst zu nehmenden Gegenspieler des Präsidenten. Ein Drohnenattentat auf Präsident Maduro im August 2018 scheiterte. Venezuela wirft Deutschland eine Verwicklung in das Attentat vor. Der Oppositionsführer Juan Gualdó sollte von den USA und einigen europäischen Staaten, darunter Deutschland, nach einem Gelingen des Attentats sofort als Interimspräsident anerkannt werden. Im Januar 2019 erklärt sich Gualdó dann wirklich zum Interimspräsidenten. Deutschland erkannte ihn an und begab sich damit völkerrechtlich auf dünnes Eis. Die Anerkennung einer selbsternannten Regierung kann als Einmischung in innere Angelegenheiten ausgelegt werden. Die Macht hat nach wie vor Maduro. Es ist kompliziert. Nach einer Auslandsreise, die ihm untersagt wurde, kehrte Gualdó Anfang März nach Venezuela zurück. Am Flughafen wurde er unter anderem vom deutschen Botschafter erwartet, der anwesend war, um Gualdós Festnahme zu vermeiden. Der deutsche Botschafter wurde daraufhin zur Persona non grata erklärt und ausgewiesen.

In diesem politischen und diplomatischen Klima spielte sich die letzte Phase der Berichterstattung von Billy Six aus dem gebeutelten Land und dessen Verhaftung im November 2018 ab. Am 17. November wurde Billy Six unter dem Vorwand der Spionage, des Geheimnisverrats und der Verletzung von Sicherheitszonen vom Geheimdienst verhaftet und in Isolationshaft gesperrt. Die Haftbedingungen im Geheimdienstgefängnis sind am Anfang grausam. Dem erkrankten Journalisten Six wird medizinische Hilfe verwehrt. Ein Verfahren vor einem Militärtribunal droht. Der Deutsche gab nach seiner Entlassung an, von der Deutschen Botschaft im Stich gelassen worden zu sein.

Kollektives Schweigen nach der Verhaftung

Während unmittelbar nach Verhaftung des Journalisten Denis Yücel in der Türkei ein Sturm der Entrüstung in Deutschland ausbrach, blieb es in der deutschen Öffentlichkeit nach Verhaftung von Six erstaunlich still. „Ich will nicht ausschließen“, sagt Reporter ohne Grenzen-Geschäftsführer Mihr, „dass manche Personen, zum Teil auch Medien, eher zurückhaltend sind aufgrund der politischen Ausrichtung von Herrn Six beziehungsweise seinen Auftraggebern.“ Six schrieb für die „Junge Freiheit“ und für das „Deutschland-Magazin“ aus Venezuela über den Zusammenbruch des dortigen kommunistischen Systems. Geradezu absurd erscheint es, wenn Hendrik Zörner, Sprecher des deutschen Journalistenverbandes, Zweifel an Six' Tätigkeit als Journalist übt. Er wisse nicht, so Zörner, ob Six als Journalist oder politischer Aktivist in Venezuela unterwegs sei. Die Zweifel nährten sich, so der DJV-Sprecher auf Nachfrage, aus den Informationen, die im Herbst 2018 online über Billy Six zu finden waren. Six hatte sich zu Recherchezwecken mit der Guerillatruppe Farc getroffen. Dann ist man offensichtlich schon Aktivist.

In der deutschen Öffentlichkeit bewegt sich so gut wie nichts im Kampf für die Freilassung des inhaftierten Journalisten. Man könne für Öffentlichkeit sorgen, so der DJV-Sprecher, um deutsche Journalisten, die im Ausland verhaftet wurden, zu unterstützen. Das ist ganz offensichtlich bei Billy Six nicht geschehen. Man schweigt sich aus – auf allen Kanälen. Seine Eltern geben sich Mühe, das Schweigen zu durchbrechen. Ein Facebookseite wird geschaltet. Wer in konservativen Medien liest, erfährt von der Verhaftung des deutschen Journalisten. Ansonsten ist Schweigen im Blätterwald. Auch die Politik schweigt sich aus. Während bei Yücel die Politik in große Aktivität ausbrach, machen sich hier nur wenige Politiker von CDU und AfD für Six stark. Der Außenminister fordert nicht einmal öffentlich von Venezuela die Freilassung von Billy Six. Die Lage ist vertrackt, denn die deutsche Regierung erkennt ja den venezolanischen Präsidenten nicht an. Das völkerrechtlich problematische Verhalten der Bundesregierung erhält hier eine schmutzige Fußnote. Trotzdem bekommt Six insgesamt vier Besuche von der deutschen Botschaft. Eine konsularische Betreuung findet statt. Allerdings ist auch diese nach Aussage von Billy Six und seinen Eltern eher mäßig. Aus dem Auswärtigen Amt wird dagegen behauptet, man habe alles getan. Unser Botschafter in Caracas, so ist aus dem Auswärtigen Amt zu hören, habe im Fall Six bereits wiederholt hochrangige Gespräche im Außenministerium geführt. Am 21. November sei nach Angaben des Auswärtigen Amts Botschafter Kriener bei Vizeaußenminister Gil gewesen. Ferner solle es auch in Berlin ein Gespräch mit dem venezolanischen Botschafter im Auswärtigen Amt zu dem Fall gegeben haben.

Nach der Freilassung habe sich die Botschaft erfolgreich für eine zügige Ausreise von Billy Six eingesetzt. Zwei Mitarbeiter der Botschaft seien bei der Freisetzung vor Ort gewesen und hätten ihn abgeholt. Danach habe die Botschaft ihn über das Wochenende bis zur Ausreise begleitet und unterstützt. Einen Passersatz für die Ausreise hat die Botschaft kurzfristig für ihn ausgestellt. Auch bei der Ausreise am Flughafen habe die Botschaft Herrn Six begleitet und habe damit bis zuletzt die erwünschte konsularische Betreuung mit viel Einsatz geleistet, so ist weiter aus dem Auswärtigen Amt zu hören.

Darstellung des Auswärtigen Amts – Six will klagen

Billy Six hatte dieser Darstellung auf einer Pressekonferenz am Tag nach seiner Ankunft in Deutschland entschieden widersprochen und schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung, besonders das Auswärtige Amt und die Deutsche Botschaft in Venezuela erhoben („Die Tagespost“ berichtete am 21. März 2019 über die Pressekonferenz). Wie es aussieht, werden der Sachverhalt und die Hintergründe in einem Prozess zu klären sein, den Six und seine Eltern gegen das Bundesaußenministerium anstreben. Die in Zahl und Komplexität großen Widersprüche aufzulösen, wird nicht einfach werden. Auch wenn der Fall zumindest für den Kollegen Billy Six persönlich mit der Heimkehr einen guten Ausgang genommen hat, bleiben einige Fragen zu klären. Auch im Hinblick auf zukünftige ähnliche Fälle. Das Ende dieses Falles jedenfalls ist noch lange nicht in Sicht.

Weitere Artikel
Putin contra Nawalny
Moskau

Putin wird nervös Premium Inhalt

Millionen Russen sahen Nawalnys Video, Zehntausende gehen gegen Korruption und Unrecht auf die Straßen. Die EU droht mit gezielten Sanktionen.
27.01.2021, 19  Uhr
Stephan Baier
Wladimir Putin
Moskau

Tagesposting: Klare Kante gegenüber Putin Premium Inhalt

Wer in Russland eine Meinung vertritt, die von der der Oligarchen um den "Paten" Putin abweicht oder aber deren zum Teil anrüchigen Geschäfte genauer unter die Lupe nimmt, lebt gefährlich ...
03.10.2020, 07  Uhr
Klaus Kelle
Themen & Autoren
Alternative für Deutschland Auswärtiges Amt CDU Diktatoren Geheimdienste und Nachrichtendienste Journalistinnen und Journalisten Medizin Notstände Oppositionelle Peter Scholl-Latour Polizei Strafvollzug und Strafvollzugsrecht Touristen Verhaftungen Versorgungsengpässe

Kirche