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Das geplante Telemediengesetz steht schon in der Kritik

Freie WLAN-Anbieter befürchten Nachteile, weil Cloud-Speicherdienste oder soziale Netzwerke in Haftung genommen werden können
Foto: dpa | Die Frankfurter Innenstadt will mehrere öffentliche WLAN-Hotspots einrichten, mit denen Touristen und Bürger Bilder und Mails in Sekundenschnelle verschicken können.

Der Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierungskoalition zur Haftung von WLAN-Betreibern gefährdet nach Einschätzung der Branchenverbände eco und Bitkom auch viele Cloud-Dienste, Medien-Plattformen und Social-Media-Dienste. In dem umstrittenen Gesetzentwurf werde die gesamte Branche der Host-Provider wie Strato oder Dropbox torpediert. Als Host-Provider gelten Online-Plattformen, die Inhalte für ihre Nutzer speichern, zum Beispiel Cloud-Speicherdienste oder soziale Netzwerke. Bisher müssen sie für illegale Inhalte auf ihrer Plattform nicht haften und diese nur unter bestimmten Voraussetzungen entfernen. In Zukunft sollen sogenannte „gefahrgeneigte Dienste“ immer haften. Um diese identifizieren zu können, legt der ...

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