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Bundesregierung will Internet nicht abschalten

In Deutschland gibt es nach Angaben des Bundesinnenministeriums keine Bestrebungen, einen Mechanismus einzuführen, mit dem wie in Ägypten das Internet lahmgelegt werden kann. Der Chaos Computer Club (CCC) hat den Behörden in Deutschland die Vorbereitung von Maßnahmen vorgeworfen, um ähnlich wie in Ägypten das Internet auf Knopfdruck abzuschalten. Andreas Bogk vom CCC sagte am Dienstag dem Fernsehsender 3sat: „Wir sehen in Deutschland Bestrebungen mit Sorge, auch hierzulande einen ,Internet-Kill-Switch‘ einzuführen.“ Bogk verwies auf die kürzlich verabschiedete Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in Rheinland-Pfalz.

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