Bundesregierung gegen Meldegesetz

Das umstrittene Meldegesetz wird wohl wieder geändert werden. Davon geht die Bundesregierung aus, wie Regierungssprecher Steffen Seibert gestern erklärt hat. In einer ursprünglichen Fassung des Meldegesetzes durch die Bundesregierung sollten die Bürger der Weitergabe ihrer Daten durch die Meldebehörden noch ausdrücklich zustimmen. In der im Innen-Ausschuss verschärften Gesetzesfassung muss nun der Bürger von sich aus Widerspruch einlegen und der Offenlegung der Daten widersprechen. Widerspruch ist aber nicht mehr möglich, wenn die Adresshändler vom Amt Daten nur bestätigen oder aktualisieren lassen wollen.