Bundesrat stärkt Presseverlage

Der Bundesrat hat gestern das Leistungsschutzrecht nicht blockiert. Presseverlage bekommen damit ein eigenes Schutzrecht für ihre Erzeugnisse im Internet, wie es am 1. März im Bundestag beschlossen wurde. Hing zuletzt alles von der Strategie Peer Steinbrücks (SPD) ab? Die SPD und Grüne wollten das Leistungsschutzgesetz im Bundesrat mit aller Kraft stoppen. Doch am Donnerstag kündigte Steinbrück an, dieses Ziel nicht mehr zu verfolgen und das Gesetz bei einem Wahlsieg seiner Partei im Herbst zu überarbeiten: „Ein neues, taugliches Gesetz wird zu den ersten Maßnahmen einer neuen rot-grünen Regierung gehören“, erklärte er. Steinbrück will jetzt offenbar Punkte sammeln und zeigen, dass er etwas in die Hand nehmen kann. Dabei ...