Auf Schutzsuche in Deutschland

Spätestens seit dem Sommer 2015 hält die Migrationskrise Deutschland in Atem. Kein Tag, an dem man nicht etwas über das Schicksal von Flüchtlingen liest. Doch: Stimmt dieser Begriff eigentlich? Gerade wenn man effektiv helfen möchte, ist eine präzise Wortwahl wichtig. Von Martin D. Wind
Foto: dpa | Betten als kurzfristige und provisorische Notunterkunft für ankommende Flüchtlinge stehen in einer Sporthalle in Niedersachsen. Die Deutschen haben aus ihrer eigenen Geschichte gelernt, wie man sich solidarisch verhält.

Flüchtlinge“, so sieht und hört man allenthalben in den Medien, sind ein großes Thema. „Flüchtlinge“ sind ständiger Begleiter im alltäglichen Gespräch und sie beherrschen den politischen Diskurs. Wir unterhalten uns über die wirtschaftlichen Folgen, der Aufnahme vieler „Flüchtlinge“, es gibt erregte Debatten über die Kriminalitätsrate der „Flüchtlinge“, die Probleme der Integration kulturfremder „Flüchtlinge“ werden erörtert und die Auswirkungen des strikten Befolgens archaischer Religionen auf den Frieden in der Gesellschaft bewegt die Gemüter. „Flüchtlinge“ wurde hier bewusst in Anführungszeichen gesetzt. Und das soll keineswegs zur Abwertung von Mitmenschen in Not dienen. Es ist ein Zeichen, dass der inflationär gebrauchte Begriff „Flüchtling“ einer eingehenden Betrachtung bedarf.

Flüchtling ist – so heißt es sinngemäß im Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention –, wer wegen seiner Rasse, seiner Religion, seiner Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung begründete Furcht vor Verfolgung haben muss. Und er muss glaubhaft darlegen, dass er in seiner Heimat von staatlicher Seite keinerlei Schutz erwarten kann. Glaubt man den öffentlich ventilierten Zahlen aus Zeitungen, Funk und Fernsehen, vertraut man Politikern oder auch Talkshow-Runden, so hat Deutschland alleine im Jahr 2015 rund 910 000 „Flüchtlinge“ aufgenommen. Der deutsche Innenminister Lothar de Maiziere nennt diese Menschen „Schutzsuchende“. Das sind allerdings nur die Menschen, die in irgendeiner Form behördlich erfasst sind. Es gibt Experten, die davon ausgehen, dass bis zu 300 000 weitere Menschen im Jahr 2015 illegal die deutschen Grenzen passiert haben. Wo diese Menschen geblieben sind, kann bis heute niemand sagen.

2016 wurden alleine bis zum November nach offiziellen Zahlen rund 305 000 „Schutzsuchende“ amtlich registriert. Auch hier kann niemand sagen, wieviele den Behörden nicht aktenkundig sind. Überschlägig haben wir demnach derzeit seit September 2015 rund 1,3 Millionen Menschen offiziell und eine nicht unerhebliche Zahl nicht erfasster Menschen bei uns aufgenommen, um ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, bei uns Schutz zu suchen.

Spätestens seit den ausgehenden vierziger Jahren des vergangen Jahrhunderts gehört es zu den vornehmsten Pflichten eines Bundesbürgers, sich gegenüber Schutzsuchenden nicht zu verschließen. Die Erfahrungen aus der Herrschaftszeit der Nationalsozialisten, denen hunderttausende deutsche Juden, Angehörige anderer religiöser Minderheiten, Oppositionelle oder auch Künstler zu entkommen versuchten, haben hier den Boden bereitet. So wurde immer mehr bekannt, wie viele Menschen im rettenden Ausland keinen Schutz erfahren haben, sondern ohne Visa in Deutschland im Herrschaftsbereich der Hitler-Diktatur verbleiben mussten oder aber an einer Staatsgrenze abgewiesen und dem beinahe sicheren Tod überlassen wurden. So etwas sollte nie wieder vorkommen.

Auch Deutsche haben Erfahrungen mit dem Verlust der Heimat: Von 1944 bis 1948 wurden rund zwölf Millionen Deutsche aus ihren Heimaten vertrieben und auf die Reste des Territoriums des ehemaligen Reichs verteilt. Auch diese Menschen suchten Schutz und Hilfe. Ihnen wurde, sicher auch gegen Widerstände und gegen Neidgefühle der Alteingesessenen, in der neuen Heimat geholfen. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention handelte es sich bei diesen Heimatvertriebenen jedoch nicht um Flüchtlinge, da sie ja in „ihrem Staat“ Schutz suchen konnten und erhielten.

Wir kennen nun demnach die Ausgangslage, vor dessen Hintergrund das Volk der Bundesrepublik Deutschland sich in einer besonderen Verantwortung gegenüber hilflosen Mitmenschen sieht. Wir ahnen die moralische Wucht, mit der die Not unserer Mitmenschen uns zum Handeln auffordert. Dieser ständige Appell an unser Gewissen war so stark, dass die Verfasser des Grundgesetzes die Aufnahme politisch verfolgter Menschen sogar ins Grundgesetz übernahmen. Im Artikel 16 a steht da: „(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“

Multilaterale Abkommen im Zuge der Entstehung der Europäischen Gemeinschaft (EG) und ungleichgewichtige Verteilungen von Flüchtlingen aus aller Herren Länder in den Ländern der Union machten jedoch bald weitergehende Regelungen notwendig. Und so kam 1993 eine weitere einschränkende Regelung hinzu: „(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.“

Die Mitgliedsstaaten der EG hatten sich zuvor im sogenannten „Dubliner Übereinkommen I“ (DÜ I) auf diese sogenannte Drittstaatenregelung geeinigt. 1993 trat dieses Übereinkommen letztlich in Kraft. An seine Stelle trat im Zuge der Wandlung der EG zur Europäischen Union (EU) das „Dubliner Übereinkommen II (DÜ II), das noch einmal die Regeln der Asylsuche und der Anerkennung von Flüchtlingen regelte. Eine der wichtigen Passagen ist auch hier noch immer die sogenannte „Drittstaatenregelung“. Diese regelt im wesentlichen, dass ein in die EU einreisender Schutzsuchender seinen Antrag auf Anerkennung in dem Staat stellen muss, in dem er zuerst Territorium der EU betrat. Kritiker dieser Regelung bemängeln zu Recht, dass man demnach konsequenterweise in Deutschland nur dann eine Chance auf Schutzgewährung hätte, wenn man entweder mit dem Fallschirm über Bundesgebiet abspringt oder aber an der Nord- oder Ostseeküste anlandet. Die breit dargestellten Hintergründe der Berufung auf die Genfer Flüchtlingskonvention und das Grundgesetz zeigen deutlich die Grenzen eines inflationär genutzten Begriffs.

Hielte man sich strikt an die Regelungen der Dubliner Übereinkunft, an das Grundgesetz und seine Ausführungen, so müsste man feststellen, dass die Verwendung des Begriffs „Flüchtling“ in der derzeit stattfindenden Debatte überwiegend fehl am Platze ist. Deutschland hat mit Sicherheit viele syrische Kriegs-Flüchtlinge aufgenommen. Deren Status wird jedoch von der Genfer Flüchtlingskonvention nicht behandelt. Sie sind danach schlicht keine Flüchtlinge. Das mag ein Mangel der Konvention sein, ist aber derzeit nicht anders. Fraglich bleibt jedoch, ob hier nicht auch die Regelungen greifen müssten, nach denen jeder nur solange als Flüchtling zu gelten hat, bis er einen sicheren Ort für seinen Aufenthalt erreicht hat. Jede Weiterreise müsste demnach als Migrationsbewegung benannt werden. Auch das ist keine Diskriminierung, sondern schlicht eine transparente und vor allem ehrlichere Benennung der tatsächlichen Sachverhalte. Auch unter den als Asylsuchende einreisenden Menschen befinden sich nicht nur „Flüchtlinge“. Die Zahlen des „Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge“ (BAMF) sprechen da eine beredte Sprache. Es werden nicht einmal von allen Eingereisten tatsächlich Anträge auf Anerkennung eines Asyl- oder Flüchtlingsstatus gestellt. Flüchtlingsstatus erhielten von den Antragsstellern im Jahr 2016 rund vierzig Prozent, davon gerade mal 0, 3 Prozent nach Artikel 16 a (1) GG, das heißt auf Grundlage bundesdeutschen Asylrechts. Es gab allerdings noch weitere 25 Prozent Entscheidungen zu Gunsten der Antragssteller, die aber keinen Flüchtlings- oder Asylstatus begründeten. Diese Zahlen zeigen – ganz spröde, aber sehr beredt –, dass es Unsinn ist, in der öffentlichen Debatte rundheraus alle Menschen, die die deutschen Grenzen illegal überwunden haben, als Flüchtlinge zu bezeichnen. Diese Diskrepanz zwischen Sprachgebrauch und Wahrheit spüren inzwischen auch Protagonisten aus dem politischen Bereich.

Hier schlüpft inzwischen durchaus schon mal der Begriff „Migrant“, auf gut Deutsch „Einwanderer“, durch die Lippen. Es wäre ein Akt der Höflichkeit gegenüber dem deutschen Souverän, ein Akt des Ernstnehmens des Volkes, wenn man sich in der politischen „Klasse“ und auch in den Medien der Möglichkeiten der deutschen Sprache besänne. Es täte dem Anliegen keinen Abbruch, Menschen, die hier in Deutschland Schutz suchen wollen, als das zu bezeichnen, was sie tatsächlich sind: Einreisende. Und wer es noch treffender haben möchte, der kann nach Prüfung aller Kriterien sogar noch die Begrifflichkeiten „legal“ und „illegal“ benutzen. Die internationalen Übereinkommen und die bundesdeutsche Gesetzeslage fordern zu solcher Transparenz auf. Auch das wäre ein Akt gegen die weit verbreitete Politikverdrossenheit und gegen das verlorene Vertrauen vieler Menschen in die Medien.

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