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Auf Kosten der Internetnutzer

Netzpolitische Themen hatten unter Schwarz-Gelb einen schweren Stand. In der neuen Legislaturperiode hat Digitales nun einen höheren Stellenwert. Das größte Problem aber löst auch die Große Koalition nicht. Von Clemens Mann
Foto: dpa | Alexander Dobrindt (CSU) ist als Verkehrsminister auch für Digitales zuständig – aber wie er Einfluss auf die Netzpolitik nimmt, ist noch völlig offen.

Netzneutralität, Datenschutz, Medienkompetenz, Urheberrecht: Über all diese Themen diskutierten Politiker der Parteien und Sachverständige in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ fast drei Jahre lang. Sie nahm sich ein Jahr länger Zeit als üblich. Bereits verschobene Abstimmungen etwa zur Netzneutralität wurden nochmals verschoben. Bei der Abstimmung kam es erneut zu einem Patt. Der Unmut in der Internetcommunity war gewaltig. Am Ende legten die Experten zu den digitalen Themen zahlreiche Handlungsempfehlungen vor, die oft von den Vertretern der damaligen Regierungsparteien FDP und Union sowie deren berufener Sachverständigen durchgesetzt wurden.

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