„Absolut unhaltbar, ein starkes Stück!“

Schulz attackiert Erdogan wegen der NDR-Satire-Sendung „extra 3“ – Konsequenzen auch im ZDF-„Neo Magazin Royale“
Foto: dpa | EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den türkischen Präsidenten Erdogan kritisiert; Foto einer früheren Begegnung.
Foto: dpa | EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den türkischen Präsidenten Erdogan kritisiert; Foto einer früheren Begegnung.

Der Parlamentspräsident der Europäischen Union, Martin Schulz (SPD), hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf angegriffen. In der „Bild am Sonntag“ verurteilte der SPD-Politiker das Vorgehen Erdogans im Streit um die NDR-Satire-Sendung „extra 3“ als „absolut unhaltbar“ und verlangte ein klares Signal der Bundesregierung: „Wir müssen Erdogan klarmachen: In unserem Land gibt es Demokratie. Ende.“

Schulz nannte es nicht hinnehmbar, dass der Präsident eines anderen Landes die Einschränkung demokratischer Rechte in Deutschland verlange, weil er sich karikiert fühle. „Wo kommen wir denn da hin? Das ist absolut unhaltbar, ein starkes Stück!“ Er verteidigte gleichwohl den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei. „In der Flüchtlingspolitik kooperieren wir mit etlichen Ländern, die nicht das Eldorado der Demokratie sind. Und wir schließen den Pakt nicht mit Herrn Erdogan, sondern mit der türkischen Republik.“

Die Zusammenarbeit dürfe aber nicht dazu führen, dass man zu Grundrechtsverletzungen in der Türkei schweige. „Im Gegenteil: Wir müssen diese Verstöße anprangern und permanent über Meinungsfreiheit und Menschenrechtsfragen mit der Türkei diskutieren. Ein Land, in dem der Staatspräsident Diplomaten öffentlich attackiert, weil sie einen Prozess beobachten, gehört ebenfalls öffentlich angeprangert“, sagte der Präsident des Europäischen Parlaments.

Hintergrund der Kritik ist ein diplomatischer Eklat, der von einer Satire des Norddeutschen Rundfunks über Erdogan ausgelöst wurde. Die Satire war am 17. März in der Sendung „extra 3“ ausgestrahlt worden. Zur Melodie von Nenas Hit „Irgendwie, irgendwo, irgendwann“ wird darin Erdogans Vorgehen gegen Medien, Demonstranten und Kurden auf die Schippe genommen. Im Text des Liedes mit dem abgewandelten Titel „Erdowie, Erdowo, Erdogan“ heißt es zum Beispiel: „Ein Journalist, der irgendwas verfasst, was Erdogan nicht passt, ist morgen schon im Knast.“

Der Streit um die Satire hatte in der Nacht zu Samstag auch Folgen für das „Neo Magazin Royale“ im ZDF. Denn das ZDF hat in der Nacht zu Samstag in Jan Böhmermanns Sendung „Neo Magazin Royale“ einen Beitrag gestrichen. Wie vom Sender angekündigt, war das Schmähgedicht des Satirikers und Grimmepreisträgers über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan darin nicht mehr zu sehen. In der ersten Ausstrahlung auf ZDFneo am Donnerstag las Böhmermann das Gedicht vor, wies aber selbst darauf hin, dass solche Schmähkritik in Deutschland nicht erlaubt sei. „Das kann bestraft werden.“ Die Verse enthalten zahlreiche Formulierungen, die unter die Gürtellinie zielen.

Kanzlerin Angela Merkel hat das im ZDF ausgestrahlte und dann wieder gestrichene Schmähgedicht des Satirikers Böhmermann über den türkischen Präsidenten Erdogan als „bewusst verletzend“ kritisiert. Das habe sie in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu am Sonntagabend deutlich gemacht, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mit.

Böhmermann nahm mit dem „Schmähkritik“ überschriebenen Gedicht Bezug auf das NDR-Fernsehmagazin „extra 3“, das zuvor einen umstrittenen satirischen Beitrag über Erdogan ausgestrahlt hatte. Der türkische Präsident hatte erbost darauf reagiert, der deutsche Botschafter in Ankara wurde einbestellt.

Solche Beiträge seien in Deutschland durch die Kunst- und Pressefreiheit gedeckt, hatte Böhmermann in der Erstausstrahlung erläutert. „Das darf man hier.“ Anders als herabwürdigende Schmähkritik, die nicht erlaubt sei. „Vielleicht erklären wir das an einem praktischen Beispiel“, kündigte der Satiriker an und trug dann das „Schmähkritik“-Gedicht vor – mit dem Hinweis „Was jetzt kommt, das darf man nicht machen“.

Das ZDF hatte am Freitag mitgeteilt, der Beitrag im „Neo Magazin Royale“ entspreche nicht den Ansprüchen, die der Sender an die Qualität von Satiresendungen stelle und angekündigt, die Passage zu entfernen. Auch in der ZDF-Mediathek und im YouTube-Kanal von „Neo Magazin Royale“ war er nicht mehr abrufbar. ZDF-Programmdirektor Norbert Himmler erklärte in einer Stellungnahme: „Wir sind bekannt dafür, dass wir bei unseren Satire-Formaten breite Schultern haben und den Protagonisten große Freiräume geben.“ Es gebe aber Grenzen der Ironie und der Satire. DT/dpa

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