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32 000 Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung legt erneut Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ein. Am Montagmittag sollte eine Beschwerdeschrift zusammen mit mehr als 32 000 Unterschriften beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden, teilte der Arbeitskreis kurz vor Einlegen der Verfassungsbeschwerde am Montag in Karlsruhe mit. An der Klage beteiligen sich auch der Arbeitskreis Digitalcourage und Prominente, wie die Schriftstellerin Juli Zeh, der Kabarettist Marc-Uwe Kling, ver.di-Chef Frank Bsirske, der Ökonom und Jesuit Friedhelm Hengsbach, die stellvertretende Bundestagspräsidentin Petra Pau (Linke) und Vertreter des Deutschen Journalistenverbandes (djv).

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