32 000 Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung legt erneut Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ein. Am Montagmittag sollte eine Beschwerdeschrift zusammen mit mehr als 32 000 Unterschriften beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden, teilte der Arbeitskreis kurz vor Einlegen der Verfassungsbeschwerde am Montag in Karlsruhe mit. An der Klage beteiligen sich auch der Arbeitskreis Digitalcourage und Prominente, wie die Schriftstellerin Juli Zeh, der Kabarettist Marc-Uwe Kling, ver.di-Chef Frank Bsirske, der Ökonom und Jesuit Friedhelm Hengsbach, die stellvertretende Bundestagspräsidentin Petra Pau (Linke) und Vertreter des Deutschen Journalistenverbandes (djv). Die Bürgerrechtler hatten bereits gegen das Vorgängergesetz geklagt. Dieses hat das Bundesverfassungsgericht 2010 für weitgehend verfassungswidrig erklärt. Am Montag zeigten sich die Bürgerrechtler zuversichtlich, dass sie auch diesmal erfolgreich sein werden, da der Europäische Gerichtshof 2014 die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hatte. Die Beschwerdeführer kritisieren das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“. Trete dies in Kraft, werde ab Sommer 2017 gespeichert, wer wann wo mit wem per Telefon kommuniziert und im Internet unterwegs ist. Dies stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte des Telekommunikationsgeheimnisses sowie der Informations- und Pressefreiheit dar. DT/epd

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