Die grüne Moral

An sich ist Gutsein-Wollen kein Problem. Problematisch wird es, wenn eine Partei entscheidet, was gut ist. Von Martin D. Wind
Windenergieanlage
Foto: dpa | Deutschland war führend in der Reaktorsicherheit und in der Atomstromforschung. Um moralisch besser zu sein, konzentriert man sich nun auf Windenergieanlagen.

Eigentlich sollte man darüber lachen können, wenn es nicht zum Verzweifeln wäre. Und wenn sich nicht der Eindruck verstärken würde, dass das derzeitige politische Agieren gravierende Folgen für unseren Staat, das Volk, unsere Familien, unsere Kinder und unsere Enkel haben könnte. Beispielhaft ist das Schauspiel, das derzeit um die Anerkennung der sogenannten Maghreb-Staaten (Marokko, Tunesien, Algerien) als „sichere Herkunftsstaaten“ gegeben wird. Sichere Herkunftsstaaten sind Länder, in denen der Bevölkerung keinerlei Ungemach droht, das einen erfolgversprechenden Asylanspruch in Deutschland begründen könnte.

Innerhalb der vergangenen Jahre kamen auch sehr viele Menschen aus Staaten nach Deutschland, deren Bürger in der Regel keine Chance auf Anerkennung als Asylanten bei uns haben. Zu diesen Staaten gehören nach Meinung der Bundesregierung die Maghreb-Staaten.

Derzeit verhindern die „Grünen“ über den Bundesrat eine gesetzliche Anerkennung der Maghreb-Staaten als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“. Und dieses Verhalten und die dahinter stehende Einstellung sind in den vergangenen dreißig Jahren bundesrepublikanischer Politik leider mehr und mehr zum Leitfaden politischen Handelns und Entscheidens geworden. Womit begründen die „Grünen“ denn nun ihre Ablehnung eines pragmatischen Handelns?

Die Bundestagsfraktionsvorsitzende der „Grünen“, Katrin Göring-Eckardt, attestiert den Staaten Nordafrikas „schwere Menschenrechtsverletzungen“. Für „Grüne“ gelten bereits „robuste Polizeieinsätze“, die bei uns dienstrechtlich geahndet würden, als „Menschenrechtsverletzung“. In der veröffentlichen Wahrnehmung stehen die „Grünen“ mit ihrer Haltung auf der „guten Seite“. Und schon haben wir eine Motivlage dieser Partei entdeckt: Sie wollen sich „gut fühlen“ und sie wollen der Gesellschaft zeigen, dass auch sie sich vermeintlich moralisch „gut“ zu verhalten habe.

Man könnte nun meinen, das sei ja nicht so schlimm, denn unsere Politik würde sich doch hier nicht beeindrucken lassen. Die Fakten sprächen für sich, Logik und Verstand sowie der Einsatz der Vernunft würden zu fundierten Entscheidungen führen. Die Forderungen der Grünen seien ja immerhin einfach nur harmlos und größtenteils ohne Substanz. Ganz so einfach ist es aber nicht, denn man unterschätzt dabei leicht, dass den „Grünen“ und ihrer vermeintlich „moralisch guten und damit besseren Politik“ durchaus große Teile der medial verbreiteten Meinung beipflichten. Und nichts fürchten Politiker mehr als den öffentliche Widerstand, der über Meinungsmache in den Medien hervorgerufen werden kann. Fakten stören dann nur, die Menschen wollen ihrem Bauchgefühl folgen, sich wohl fühlen, keine Skrupel empfinden müssen.

Der Publizist Klaus Kelle hat es im Internet während einer Facebook-Diskussion so auf den Punkt gebracht: „Die Grünen sind keineswegs harmlos. Sie bestimmen die Regeln der political correctness in diesem Land, sie definieren, was richtig und falsch, gut und böse ist... und das Erstaunlichste ist: die CDU macht alles mit.“

Jüngstes Beispiel dieses Schielens nach Gutsein: Das Agieren der Kanzlerin im Umgang mit Millionen Einreisewilligen, die illegal die Grenzen passiert haben. Merkel begründete ihr Handeln nicht mit sachlichen oder fachlichen Notwendigkeiten. Sie begründete es damit, dass sie in einer „Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen“ wollte. Es ist dann egal, dass andere dafür die Zeche zahlen müssen. Und es ist auch egal, ob sie vor ihrer einsamen Entscheidung eventuell erst das Volk und das Parlament hätte fragen sollen. Die Zustimmung der Medien war ihr sicher und demnach wurde „gut“ gehandelt.

So ist es. Das wirkt. Und es wirkt so gut, dass kaum jemand sich von diesem Druck frei machen kann. Wer es dennoch wagt, wird entweder als Exot durch diverse Talk-Shows gereicht und die meisten anderen Gäste dürfen sich dann an dieser Person abarbeiten. Oder aber diese Person wird einer gesellschaftlichen Ächtung unterworfen. Denn wer will es schon wagen, sich öffentlich dafür auszusprechen, Menschen in ihre Not zurückzuschicken?

Und so agieren heute ausnahmslos beinahe alle Parteien: Es werden vermeintlich „gute“ Ziele postuliert, deren Umsetzung wird „auf Teufel komm raus“ angestrebt, eine wissenschaftlich fundierte Befassung mit der Machbarkeit, eine sinnvolle Kosten-Nutzenabwägung unterbleiben, weil es sich ja schließlich um ein „gutes Ziel“ handelt, das wir da alle erreichen müssen. Die Frage, ob es dem Volk und den Bürgern oder auch den Beglückten in anderen Ländern nützt, ist da zweitrangig oder wird gar nicht erst zugelassen.

Man führt sich auf wie Moralhegemone. Und im gleichen Maße, wie der gesellschaftliche Einfluss der Kirche schwindet, im gleichen Maße steigt die dogmatische Schärfe der moralisierend eingeforderten, ethisch korrekten Verhaltens- und Handlungsweisen. Da wird in der Politik kein Kräfteringen der Argumente mehr ausgetragen, sondern mit sektenähnlichem Eifer das Wohl der Mitmenschen zum Maßstab politischen Agierens. Die Vernunft hat da Platz zu machen, wenn die Moral es gebietet!

Nehmen wir das Beispiel der sogenannten „Energiewende“: Da wurde in einem Hauruckverfahren eine der führenden Industrienationen mit Blick auf die mediale Außenwirkung von einer der zukunftsträchtigsten Energiearten der Menschheit abgeschnitten. Deutschland war führend in der Reaktorsicherheit, führend in der Atomstromforschung, in der Entwicklung neuer Techniken im Umgang mit Meilern und mit den Abfällen. Deutschland war auf dem besten Wege, mit Fusionsreaktoren die bisherigen Probleme der Kernenergiegewinnung in den Griff zu bekommen. Nun bauen unsere Nachbarn Atomkraftwerke mit veralteten Techniken, Deutschland ist noch immer vom GAU bedroht und unsere Energiekosten schießen durch die Decke. Aber wir haben das getan, von dem öffentlich propagiert wird, dass es „gut“ sei. Dass dafür heute in Naturschutzgebieten seltene Vögel von ineffizienten Windenergieanlagen totgeschlagen, Zugvögeln kräfteraubende Umwege aufgezwungen und Photovoltaikanlagen mit giftigen Substanzen und unter Ausbeutung seltener Erden die Dächer unserer Häuser „zieren“, muss dabei verdrängt bleiben.

Unter diesem Zwang leidet parteiübergreifend die Programmatik. Standen früher Parteiprogramme noch klar erkennbar für wirtschaftliche Konzepte oder auch für den Ausgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, so findet man heute kaum noch ein Parteiprogramm oder eine Parteitagsrede, in der nicht vage von „Gleichstellung“, „Antidiskriminierung“, „Verantwortung für die Umwelt“ oder auch eine „gerechtere Gesellschaft“ geworben wird. Was genau inhaltlich damit gemeint sein könnte, erschließt sich lediglich den Parteistrategen, die solcherart Wohlfühl-Rhetorik in Sätze gießen dürfen. Solcherart Politikzirkus führt dann zu ernsthaft gehaltenen Debatten über Unisextoiletten und die Umbenennung von Studentenwerken zu Studierendenwerken. Das alles auf Kosten der Allgemeinheit und ohne jegliche Abfrage des Volkeswillens.

Selbst wenn erkennbar hohlen Phrasen kein Erfolg beschieden ist, so halten Parteivordere dennoch mit wahrhaft krampfhaft anmutender Beharrlichkeit daran fest: Erinnern wir uns an eine Entwicklung der CDU in den vergangenen Jahren. Da hieß es, die Partei solle „weiblicher“ und „großstädtischer“ werden. Es steht zu befürchten, dass für diese Formel wieder mal eine Politik-Beratungsagentur viel Geld bekommen hat. Die Erfolge dieser völlig am Markenkern der CDU vorbeigehenden, aber öffentlich-politisch gut ins politisch-korrekte Klima passenden Beliebigkeitsoffensive, fährt die CDU bundesweit gerade ein.

Denn was hat die Union davon? Die Menschen laufen weg: Diejenigen, die sich davon angesprochen fühlen – oft genug solche mit Staatsanstellung, die sich eine solche Politik „leisten“ können –, werden das Original wählen, wie man in Baden-Württemberg eindrucksvoll zu sehen bekommt. Die, die gerne bürgerlich-liberal, liberal-konservativ oder einfach nur vernünftig bleiben wollen, finden sich nicht mehr von der Partei vertreten. Sie werden politisch heimatlos. Wen wundert da der Erfolg der AfD, die ja durchaus mal als „Professorenpartei“ begonnen hat, bevor Irrlichter das Sagen übernahmen.

Die etablierten Volksparteien – so scheint – haben aufgrund des moralisierenden Dauerfeuers aus dem rot-grünen Lager nicht mehr genug Rückgrat, sich den Tiraden auszusetzen, denen man bei realistischer und vernünftiger Befassung mit bestimmten Themen in Deutschland ausgesetzt sein würde. Mitverantwortlich für diesen Wandel in der politischen Kultur sind die „Grünen“, die diesen moralisierenden Absolutheitsanspruch in den Diskurs einführten. Und so bringt sich Deutschland mit seiner in vielen Teilen vermeintlich „moralischen und anständigen Politik“ weltweit immer mehr ins Hintertreffen. Weitere Beispiele wäre der derzeitige desaströse Zustand unserer Bundeswehr, die Abschaffung der Wehrpflicht, Mülltrennung oder auch eben der Umgang mit nach Deutschland eingereisten Menschen. Selbst die vielgeschmähte Plastiktragetasche und unser Umgang damit ist ein beredtes Beispiel dafür, dass moralisch gut gemeint meistens sachlich und fachlich schlecht gemacht ist.

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