Den Kommunismus salonfähig gemacht

Vor 50 Jahren: Egon Bahrs These vom „Wandel durch Annäherung“ ist bis heute im Westen und Osten Deutschlands umstritten. Von Benedikt Vallendar
Egon Bahr bei einer Veranstaltung im Mai 2013 in Berlin.
Foto: dpa | Außenpolitischer Chefdenker der SPD in den 1960er Jahren: Egon Bahr bei einer Veranstaltung im Mai 2013 in Berlin.
Egon Bahr bei einer Veranstaltung im Mai 2013 in Berlin.
Foto: dpa | Außenpolitischer Chefdenker der SPD in den 1960er Jahren: Egon Bahr bei einer Veranstaltung im Mai 2013 in Berlin.

In der Tat. Egon Bahr hat sich als Politiker einen Namen gemacht. Nicht wenige Deutsche danken ihm das, was er einst konzipierte und später in reale Politik umgesetzt wurde, bis heute. Bahr hat Mauern überwunden und Menschen, nach Jahren der Trennung, zusammengeführt. Das Bild wird bleiben. Nach wie vor ist der mittlerweile 93-Jährige ein gefragter Zeitzeuge in Funk und Fernsehen. Mit seiner berühmten Rede „Wandel durch Annäherung“ in der Evangelischen Akademie Tutzing am 15. Juli 1963 umriss der gelernte Kaufmann einst die Grundzüge der neuen Ostpolitik, die sich die SPD in den sechziger Jahren für den Fall einer Regierungsübernahme auf die Fahne geschrieben hatte.

Die 1947 gegründete Akademie am Starnberger See gilt von jeher als Ort, wo wichtige politische Handlungsfelder vorgedacht werden, bevor sie auf der Agenda einer Regierung stehen. Die deutsche Einheit, der Euro und selbst Hartz IV haben, Jahre vor ihrer Umsetzung, in Tutzing ihr gedankliches Fundament erhalten. Schneller ging es seinerzeit bei Bahr. Schon wenige Monate nach Tutzing hatte der Berliner Regierende Bürgermeister Willy Brandt einer „Politik der kleinen Schritte“ den Weg geebnet. Weihnachten 1963 trat das vom Senat initiierte Passierscheinabkommen mit der DDR in Kraft, das erstmals seit dem Mauerbau Verwandtenbesuche im Ostteil der Stadt ermöglichte. Diese Vereinbarungen erneuerten beide Seiten routinemäßig bis 1966, als Brandt als Außenminister ins Kabinett Kiesinger nach Bonn wechselte und bemüht war, aus den kleinen „große“ Schritte werden zu lassen. Das ist die eine Seite der Geschichte. Nur wenige Jahre zuvor hatten die Weichen noch auf Konfrontation gestanden. Als im Herbst 1963 Ludwig Erhardt seinen politischen Widersacher Konrad Adenauer als Bundeskanzler ablöste, sollte die DDR weiter isoliert werden. Der außenpolitische Teil der Erhardtschen Regierungserklärung trug noch die Handschrift des vorherigen CDU-Außenministers Gerhard Schröder (1910 – 1989). Der wollte die Beziehungen zu Osteuropa enger gestalten, auch um die Unabhängigkeit von Moskau zu verstärken und die DDR in die Enge zu treiben. Langfristig sollte diese Politik die Spaltung Europas überwinden. In den darauffolgenden Jahren schloss die Bundesrepublik Handelsabkommen mit Polen, Ungarn, Rumänien und Bulgarien, die die Keimzellen für den Jahrzehnte späteren EU-Beitritt dieser Länder bildeten.

Nur durch Zufall hatte Bahr als Jude die Hitlerdiktatur überlebt und nach dem Krieg in Westberlin als Journalist für den RIAS gearbeitet. Als Reporter erlebte er den Arbeiteraufstand am 17. Juni 1953 in Ostberlin, wusste also, dass mit den Russen nicht zu spaßen war. Auch aufgrund dieser Erfahrungen dachte der weit denkende Journalist schon frühzeitig darüber nach, wie die Teilung Deutschlands durch Angebote gen Osten gelindert werden könne. In der SPD stieß er damit auf offene Ohren, derweil ihn andere Parteien mit Schmähungen überzogen, ihn sogar als „Vaterlandsverräter“ und „Steigbügelhalter Moskaus“ beschimpften. Bei nicht wenigen Deutschen stieß Bahr auf tiefe Ablehnung, bis hin zu Todesdrohungen, die er in diesen Jahren erhielt. Doch schon bald erkannte Willy Brandt das politische Talent des umtriebigen Hörfunk-Journalisten mit thüringischen Wurzeln. Er machte den smarten Anchorman der Amerikaner zu seinem engsten Berater und Kommunikator. Bei vielem, was Brandt tat, hatte Bahr seine Finger im Spiel. Bahr galt, auch später in seiner Zeit als Staatssekretär, als graue Eminenz im Hintergrund, in dessen Büro Entscheidungen vorbereitet und dem Kanzler zur Unterschrift vorgelegt wurden.

Die älteste Partei Deutschlands, die arg unter beiden deutschen Diktaturen gelitten hatte, die 1933 verboten und 1946 zwangsvereint wurde und sich erst 1959 mit ihrem „Godesberger Programm“ endgültig vom Marxismus verabschiedet hatte, schickte sich auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges an, mit lupenreinen Despoten ins Gespräch und später sogar ins Geschäft zu kommen. Der SED konnte das alles nur Recht sein. Und damit beginnt der andere Teil der Geschichte. Denn vor allem das konservative Establishment hegte und hegt noch immer Zweifel, ob die westdeutsche Sozialdemokratie mit ihrer „Ostpolitik“ tatsächlich Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger dies- und jenseits des Eisernen Vorhangs bewirkt hat. Bis heute hat sich in diesen Kreisen die Überzeugung verfestigt, dass die SPD damit allein die ostdeutsche Diktatur aus der Schmuddelecke herausgeholt und den Fortbestand der DDR in die Länge gezogen hat. Die Bundesregierung nahm es hin, dass 16 Millionen Deutsche jenseits der Elbe unter der Knute einer demokratisch nicht legitimierten Regierung verharrten. Doch Brandt, Bahr und ihre Mitstreiter waren überzeugt, dass nur auf dem Verhandlungswege positive Veränderungen im Ost-Westverhältnis erreicht werden könnten. Die kommunistische Herrschaft in Osteuropa könne nicht beseitigt, sondern nur verändert werden, argumentierte Bahr immer wieder. Daher sei es einen Versuch wert gewesen, die DDR durch Verhandlungen und Anerkennung ihrer Existenz, eben durch „Annäherung“, zu Zugeständnissen zu bewegen, um die Folgen der Teilung erträglicher zu machen, so schlussfolgerte der außenpolitische Chefdenker Willy Brandts. Doch ganz so neu waren seine Thesen damals auch nicht. Dass Gespräche mit den ideologischen Betonköpfen im Kreml durchaus möglich waren, hatte schon CDU-Bundeskanzler Konrad Adenauer bei seinem legendären Besuch in Moskau 1955 erfahren. Am Ende mündeten diese in die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik.

Die Annäherung an Ost-Berlin schien am Anfang wenig Erfolg versprechend, glich eher einer Anbiederung. Erste Signale von Bonn nach Ost-Berlin bewirkten zunächst das Gegenteil von dem, was sich Willy Brandt bei seinem Amtsantritt am 1. Dezember 1966 erhofft hatte. Die SED sah sich durch die große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD außenpolitisch aufgewertet und führte, für Diktaturen nicht untypisch, erst einmal selbstherrlich große Geschütze auf, indem sie den Repressionsdruck nach innen verstärkte. Gleichzeitig ließ SED-Generalsekretär Walter Ulbricht (1893–1973) Signalballons aufsteigen, um einen politischen Frühling vorzutäuschen. Im Mai 1967 kam es zu einem damals als spektakulär empfundenen Briefwechsel zwischen CDU-Bundeskanzler Kiesinger und seinem Ostberliner Amtskollegen Willy Stoph, der aber schon bald wieder verebbte, da beide Seiten Maximalforderungen stellten, die eine echte Annäherung in weite Ferne rücken ließen. Bonn wünschte sich vor allem Reiseerleichterungen, die SED forderte hingegen die sofortige und „unumschränkte Anerkennung“ ihres Staates durch die Bundesrepublik, was ohne Grundgesetzänderung nicht möglich gewesen wäre.

Der Bundesregierung waren die Hände gebunden. Ost-Berlin reagierte verschnupft und zog die Zügel wieder fester. Das Grenzregime handhabte sie rigoroser als je zuvor, Schießbefehle und vor allem Minen und Selbstschussanlagen gehörten fortan zum täglichen Repertoire des fortwährenden Irrsinns an der innerdeutschen Grenze. 1968 verschärfte die DDR durch eine Reihe von Maßnahmen auch die Einreise nach West-Berlin. Im April erhielten Minister und leitende Beamte der Bundesregierung Transitverbot, sodass sie bei Terminen in der geteilten Stadt fortan auf das Flugzeug angewiesen waren. Schließlich führte Ost-Berlin am 12. Juni 1968 den allgemeinen Pass- und Visumszwang für Bewohner der Bundesrepublik und West-Berlins beim Durchqueren der DDR ein.

Die Absichten hinter dem neuen Konzept sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik, die in Tutzing formuliert worden waren, hatten erst einmal vielversprechend geklungen. „Da wir die Mauer nicht niederreißen konnten, mussten wir sie durchlässiger machen“, verteidigte Bahr später seine Tutzinger Thesen. Doch damit war es weit hergeholt. Von Erleichterungen war 1966 noch wenig zu spüren. Erste Früchte trug die neue Ostpolitik erst, als die SPD mit der FDP ab 1969 die Regierung stellte. Mit Bundeskanzler Willy Brandt schien eine nie dagewesene Tauperiode in den deutsch-deutschen Beziehungen heraufzuziehen. Die Kontakte zwischen Bonn und Ost-Berlin wurden intensiver, fast freundschaftlich und mündeten in erste, bilaterale Vereinbarungen, die den Reiseverkehr von hüben nach drüben erleichterten. Vor allem Familienbesuche zwischen der alten Bundesrepublik und der DDR entwickelten sich allmählich zur Routine. Das galt auch für den Transitverkehr, ebenso den sogenannten „kleinen Grenzverkehr“, der Bewohnern grenznaher Orte in der Bundesrepublik unkomplizierte Kurzzeitbesuche in der DDR ermöglichte. Doch die Politik der Annäherung hatte auch ihre tragische Seite, deren Folgen sich erst nach der Wende offenbarten und selbst von eingefleischten Sozialdemokraten, wie etwa Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse und dem Theologen Richard Schröder, heute nicht mehr bestritten werden.

Bahrs Politik führte im Negativen dazu, dass die SED, im Schatten der Entspannung zwischen Ost und West, massiv gegen Oppositionelle in der DDR vorgehen konnte, ohne befürchten zu müssen, außenpolitisch unter Druck zu geraten. Es war kein Zufall, dass sich die Personalstärke des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in den siebziger Jahren um mehr als 50 Prozent erhöht hat, wie der Potsdamer Historiker Jens Giesecke nachweisen konnte. Die siebziger Jahre hat der 1976 zwangsausgebürgerte Liedermacher Wolf Biermann einmal als die „dunklen Jahre“, bezeichnet. Und in der Tat. Es war in jener Dekade kaum daran zu denken, das SED-Regime könne je ins Wanken geraten, gar von Kerzen anzündenden Demonstranten aus dem Amt geschasst werden. Die Diktatur schien auf ewig angelegt, bestärkt durch die Deutschlandpolitik einer links-liberalen Bundesregierung, die alles daransetzte, die „gut nachbarschaftlichen Beziehungen“ zu Ost-Berlin nicht aus dem Gleichgewicht zu bringen.

Mit teils grotesken Auswüchsen. So hatten die bundesdeutschen Botschaften in Osteuropa unter Hans-Dietrich Genscher (FDP), ihrem obersten Dienstherrn, strikte Order, konsularischen Anliegen Hilfe suchender DDR-Bürger mit einer gewissen Zurückhaltung zu begegnen, um Ost-Berlin nicht zu düpieren. Die spektakuläre Selbstverbrennung des evangelischen Pfarrers Oskar Brüsewitz vor der Michaeliskirche in Zeitz am 18. August 1976 stand sinnbildlich für die Ohnmacht, der sich Andersdenkende in der DDR in jener Zeit ausgesetzt sahen. „Funkspruch an alle…, Funkspruch an alle… Die evangelische Kirche in der DDR klagt den Kommunismus an! Wegen Unterdrückung in Schulen an Kindern und Jugendlichen“, hatte Brüsewitz in großen Lettern auf ein später von der Stasi beschlagnahmtes Plakat geschrieben, bevor er sich mit Benzin übergoss und eine Lunte an seine Hose hielt.

„Mit ihrer Anbiederungspolitik an die SED haben Brandt und Bahr Gegnern des DDR-Systems einen Bärendienst erwiesen“, entrüstete sich nach der Wende die Bürgerrechtlerin Freya Klier, die als Jugendliche wegen versuchter „Republikflucht“ einige Monate in Stasi-Haft hatte verbringen müssen. Peinlich sind den Genossen heute die regelmäßigen Konsultationen zwischen SPD und SED-Vertretern, die ihren Höhepunkt in einem gemeinsamen „Grundsatzpapier“ im August 1987 fanden. Der langjährige SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt hat das Papier später als „moralisch und politisch abwegig“ bezeichnet. Und nicht nur das. Das Papier ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie sehr sich die SPD nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung von den Bedürfnissen der Menschen entfernt hatte und, so Schmidt, im Herbst 1982 „zu Recht“ auf den Oppositionsbänken Platz nehmen musste.

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