Das Urheberrecht verteidigen

Die Probleme um ACTA sind noch nicht gelöst Von Alexander Riebel

Welcher Youtube-Benutzer kennt nicht die beiden Sätze, die häufig erscheinen, wenn er etwa einen Musikclip aufrufen möchte: „Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid.“ Dass Videos aus urheberrechtlichen Gründen gesperrt werden, ist völlig einsichtig. Und nicht nur Videos, sondern alles, was unter das Stichwort Internetpiraterie fällt; aber auch die preisgünstige Nachahmung von Medikamenten kann vom europäischen Zoll aufgrund des ACTA-Abkommens beschlagnahmt werden; Kritiker sehen hierin eine Behinderung der Heilung schwerer Krankheiten. Auch solche Themen sind zurzeit Gegenstand der Debatte um ACTA, dem Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen. Und der Druck auf die Bundesregierung, die zwar grundsätzlich an dem Abkommen festhält, aber die Unterzeichnung ausgesetzt hat, wächst. Inzwischen haben sich für die schnelle Unterzeichnung des Abkommens auch die ARD-Vorsitzende Monika Piel stark gemacht, der Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Gottfried Honnefelder, der Vorstandsvorsitzende der GEMA, Harald Heker oder auch ZDF-Intendant Markus Schächter. Unter den genannten besteht kein Verständnis dafür, dass bisher Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Unterschrift unter das Abkommen noch zurückhält mit der Begründung: „Europa-Parlamentarier stellen die Frage, ob die Kommission neue rechtliche Rechtsetzung beabsichtigt. Diese Frage muss umfassend beantwortet werden.“

Die „neue rechtliche Rechtsetzung“ bezieht sich auf das Alter des Gesetzes. Das sei nicht wirklich neu, werfen die Gegner von ACTA den Gesetzgebern vor. So etwa der Vorsitzende der Piratenpartei Sebastian Nerz, der das Urheberrecht in Deutschland für veraltet hält: „Seine Fehler werden im ACTA-Abkommen zementiert.“ Dass Kritiker in dem Abkommen, dass seit 2008 international nur zwischen Regierungen verhandelt wird, auch die Beschränkung von Freiheitsrechten sehen, wie bei den Protesten in Amerika und Europa deutlich wurde, muss strikt von den Fragen zum Urheberrecht getrennt werden. Das Urheberrecht darf nicht angetastet werden. Die Schnittstelle zur Gefährdung von Freiheitsrechten liegt darin, dass ACTA auch rechtliche Schritte fordert.

Internetbetreiber müssen keine Filtersysteme einrichten

Kritiker befürchten, dass nun etwa die Internetanbieter gleichzeitig auch die Kontrolle über die Nutzer übernehmen sollen. In der vergangenen Woche hat allerdings der Europäische Gerichtshof ein Gesetz verabschiedet, wonach Betreiber von Internetplattformen keine Filtersysteme für urheberrechtlich geschützte Werke einrichten müssen. Die Nutzer des Internets hätten „Rechte auf den Schutz personenbezogener Daten und auf freien Empfang oder freie Sendung von Informationen“. Das Urteil wurde vom Verband der deutschen Internetwirtschaft begrüßt, „weil Hosting-Provider nicht für Inhalte haften, von denen sie keine Kenntnis haben“. Damit müssen also andere Mittel ersonnen werden, um den Urheberrechtsschutz zu kon-trollieren und zu ahnden. Auch für die Vertreter der Deutschen Content Allianz, einem Zusammenschluss unter anderem der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels und der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA), sind die Kritiker von ACTA noch in der unüberbrückbaren Kluft von Schutz des geistigen Eigentums und Freiheit im Internet befangen, anstatt die „Konvergenz“ und damit die Einheit beider einzulösen, zu der die Politik, Medien und Gesellschaft angetreten seien.

Die Beratungen über ACTA beginnen im Europäischen Parlament am 27. Februar. Dann sind wieder neue Proteste angekündigt.

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