Das reicht langsam mit der Habgier

Der Luxus, den sich Anstalten des öffentlichen Rechts leisten, geht weit über Grundversorgung hinaus. Von Peter Winnemöller

Rundfunkgebühren: Statt 17,50 € sollten es längst 18,35 € sein.
Rundfunkgebühren: Statt 17,50 € sollten es längst 18,35 € sein. Foto: Oliver Berg (dpa)

Der Intendant des ZDF, Thomas Bellut, forderte jüngst eine drastische Erhöhung der Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Statt 17,50 € müssten es längst 18,35 € sein. Die „Tagespost“ griff den Vorstoß auf.

Kein Entkommen bei der Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Fast niemand entkommt dieser Zwangsabgabe. Ein Auszubildender für einen Heilmittelberuf hat nicht nur kein Einkommen und muss für seine Ausbildung Schulgeld bezahlen, er muss trotzdem den Zwangsbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen. Ein Skandal und nicht der einzige! Bewohner von Studentenwohnheimen trifft es, Unternehmer zahlen für Betriebsstätten, Mitarbeiter und Fahrzeuge.

Gerichte stützten das System der Zwangsabgabe

Höchstrichterliche Rechtsprechung bestätigte den Zwangsbeitrag immer wieder. Es ist eine Pest, aus der es kein juristisches Entkommen gibt. Eine allgemein finanzierte Grundversorgung mit Rundfunk ist sinnvoll. Der Luxus, den sich gebührenfinanzierte Anstalten des öffentlichen Rechts leisten, geht weit über Grundversorgung hinaus. Ein bundesweiter Sender, ein regionaler Sender jeweils in Radio und Fernsehen reichen aus. Ein gemeinsames Internetportal, das im Wesentlichen eine komfortable Mediathek sein sollte, ist ebenfalls genug Grundversorgung.

Gesetzliche Deckelung nötig

Das müsste ganz entspannt mit 5 Euro pro Haushalt und 5 Euro pro Betriebsstätte eines Unternehmens zu bewältigen sein. Fahrzeuge und Mitarbeiter in Unternehmen noch zusätzlich zu belasten, ist unnötig. Schüler, Studenten und Auszubildende gehören grundsätzlich von solchen Zahlungen befreit. Es gehört eine gesetzliche Deckelung auf Bestrebungen, wie sie Bellut gerade an den Tag legt.

Weil wir eine freie Gesellschaft sind, soll den Anstalten des öffentlichen Rechts erlaubt sein, auf dem freien Markt mehr anzubieten: Programme, die jeder Bürger und jeder Unternehmer optional dazu buchen kann. Moderne Technik und modernes Rechtemanagment machen so etwas möglich.

Nicht in Kategorien wie "Opas Dampfradio" und "Belluts Selbstbedienungsladen" denken

Man darf auch öffentlich-rechtlich nicht mehr in Kategorien wie „Opas Dampfradio“ und „Belluts Selbstbedienungsladen“ denken. Sonst könnte schon bald der politische Wille da sein, sich per Gesetz von dem zu trennen, wovon einen die Gerichte nicht befreien wollen.

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DT (jobo)

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