Kontroverse zwischen Vatikan und Bonn

Die deutsche Praxis der Kirchenaustritte bleibt umstritten

München (DT/KNA) Zwischen der katholischen Kirche in Deutschland und der Kirchenleitung in Rom gibt es anhaltende Differenzen wegen des Umgangs mit Kirchenaustritten. Das wurde bei einer am Mittwoch in München zu Ende gegangenen Fachtagung von Kirchenrechtlern deutlich. Kurienerzbischof Francesco Coccopalmerio bezeichnete es als problematisch, wenn die Kirche einen Austritt, der nur gegenüber dem Staat erklärt wird, ohne Prüfung der Intention des Austretenden anerkennt. Dies ist die gängige Praxis in Deutschland, wonach der staatlich registrierte Kirchenaustritt automatisch auch zur Exkommunikation führt.

Mehrere Redner und Diskutanten bezeichneten die kirchenrechtliche Debatte um die Austritte als „Spiel mit dem Feuer“ und warnten vor weitreichenden Folgen für das Verhältnis von Staat und Kirche. Im Kern geht es um den Umgang mit Kirchenmitgliedern, die keine Kirchensteuer mehr zahlen wollen und ihrer Kirche dennoch weiter angehören möchten. Das Problem stellt sich vor allem in Deutschland und Österreich, wo Kirchenmitgliedschaft und Kirchensteuereinzug durch eine enge Kooperation mit dem Staat geregelt sind. Zuletzt hatte ein vom emeritierten Freiburger katholischen Kirchenrechtler Hartmut Zapp angestrengter Rechtsstreit für Aufsehen gesorgt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erklärte am 4. Mai den von Zapp angestrebten „teilweisen“ Kirchenaustritt für unzulässig und ließ eine Revision nicht zu. Zapp hat angekündigt, sein Anliegen nun von Kirchengerichten klären zu lassen. Er beruft sich auf den Päpstlichen Rat für die Gesetzestexte. Der hatte 2006 festgestellt, dass die Austrittserklärung vor dem Staat kein Kirchenaustritt sei und auch keine kirchlichen Rechtsfolgen haben könne, etwa die Exkommunikation.

Bischof Müller kritisiert „idealistischen Kirchenbegriff“

Der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller sagte, er stehe in der Frage in einem Briefwechsel mit Papst Benedikt XVI. Auch in der Glaubenskongregation, der er angehört, werde das Thema kontrovers diskutiert. Die damit verbundene Infragestellung des deutschen Staatskirchenrechts sei fahrlässig. Letztlich stecke dahinter ein „idealistischer Kirchenbegriff“. Äußerungen aus dem Päpstlichen Rat für die Gesetzestexte, dem Coccopalmerio vorsteht, kritisierte der Bischof als „dogmatisch nicht stimmig“. Müller unterstrich, dass es sich bei der Zustimmung Benedikts XVI. zum Schreiben des Päpstlichen Rates von 2006 nicht um eine Kathedralentscheidung des Papstes handele.

Der Direktor des in Bonn ansässigen Instituts für Staatskirchenrecht der Diözesen Deutschlands, Wolfgang Rüfner, warnte davor, Kirchenaustritte aus rein steuerlichen Gründen zu dulden oder nur mit milden Strafen zu belegen. Damit würde das Steuersystem insgesamt sabotiert. Das Bundesverfassungsgericht würde diese Ungleichbehandlung von Kirchenmitgliedern nicht hinnehmen. Schwere Verwerfungen im Verhältnis zur evangelischen Kirche wären die Folge. Auch das kirchliche Arbeitsrecht wäre in weiten Teilen nicht mehr haltbar. Wenn die Kirche ihre Mitgliedschaft nicht klar regelte, wäre sie, ähnlich wie derzeit die Gemeinschaft der Muslime, kein geeigneter Partner mehr für den Staat, sagte Rüfner. Er und der Bamberger Kirchenrechtler Alfred Hierold sprachen sich für eine einvernehmliche Lösung mit Rom aus. Die deutschen Bischöfe sollten mit Blick auf eine Zahlungsverweigerung der Kirchensteuer möglichst rasch ein Gesetz erlassen und sich dafür die Erlaubnis des Papstes einholen.

Das Symposion „Der Kirchenaustritt im kirchlichen und im staatlichen Recht“ wurde vom Klaus-Mörsdorf-Studium für Kanonistik der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität veranstaltet. An der Tagung nahmen gut 150 Fachleute aus Deutschland, Österreich und dem Vatikan teil.

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