Kirchenrecht

Professor Güthoff: An der Umsetzung hapert es 

Was folgt kirchenrechtlich aus den unerlaubten Segnungen homosexueller Paare? Eine Antwort an Professor Güthoff.
Segnungsgottesdienst für Liebende
Foto: Rudolf Wichert (KNA) | Priester Christian Olding segnet ein homosexuelles Paar beim Segnungsgottesdienst "Liebe gewinnt" in der Kirche Sankt Martin in Geldern am 6. Mai 2021.

Diese Zeitung veröffentlichte am 14. Mai ein Interview mit dem Münchner Kirchenrechtler Elmar Güthoff. Darin erklärte dieser, dass es sich bei den Segnungen gleichgeschlechtlicher Paare beziehungsweise Beziehungen, die im Rahmen der Aktion „Liebe gewinnt“ stattgefunden haben, um Verstöße gehandelt hätten, nicht aber um ein Schisma. Darin stimme ich dem Münchner Kirchenrechtler zu. Schisma ist nach can. 751 „die Verweigerung der Unterordnung unter den Papst oder der Gemeinschaft mit den diesem untergebenen Gliedern der Kirche“. Nicht jeder Akt des Ungehorsams erfüllt diesen Tatbestand. Der Ungehorsam beziehungsweise die Verweigerung der Unterordnung muss dauernd sein. 

Tatbestand des Schismas

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Ich war bei meinen kirchenrechtlichen Bedenken davon ausgegangen, dass die Segnungen dann den Tatbestand des Schismas erfüllen, wenn sie Ausdruck einer dauernden Verweigerung der Unterordnung gewesen sind. Es müsste untersucht werden, ob die Täter die Segnungen als solche verstanden und dabei vorsätzlich gehandelt haben und ob ihnen diese Straftat angerechnet werden kann. Wenn das der Fall ist, wäre auch die Exkommunikation als Tatstrafe nach can. 1364 § 1 wegen Schismas eingetreten. Naturgemäß ist eine Prüfung des Vorsatzes und der Zurechenbarkeit bei Tatstrafen, die mit Begehen der Tat von Rechts wegen im inneren Rechts- beziehunsgweise Gewissensbereich eintreten, schwierig, da der Strafeintritt von selber ohne Intervention der kirchlichen Obrigkeit erfolgt. 

 Handlungen gegen den Papst

Fest steht: Diese Segnungen reihen sich in eine Kette von Handlungen gegen den Papst ein. Zu nennen sind hier beispielhaft unter anderem die Forderung des Synodalen Weges in Deutschland nach der Priesterweihe für Frauen und die anhaltende Diskussion darüber, obwohl Papst Johannes Paul II. in seinem Apostolischen Schreiben Ordinatio sacerdotalis von 1994 unmissverständlich erklärt hat, dass die Kirche keinerlei Vollmacht hat, Frauen zu Priestern zu weihen und diese Lehre unfehlbar, definitiv und unveränderlich ist; sodann das Bestreben des Synodalen Weges, die Sexualmoral der Kirche zu verändern und dem Empfinden der Menschen und der Lebenspraxis anzupassen (in diesem Zusammenhang müssen wohl auch die Segnungen gleichgeschlechtlicher Paare im Rahmen der Aktion „Liebe gewinnt“ gesehen werden); ferner die auf dem Ökumenischen Kirchentag vom 13. bis 16. Mai 2021 in Frankfurt am Main praktizierte Form der Interkommunion, die die Grenzen des can. 844 § 4 eindeutig überschritten hat und damit den Straftatbestand der verbotenen Gottesdienstgemeinschaft nach can. 1365 erfüllt, und schließlich die demonstrative Missachtung des Predigtverbotes in der Eucharistiefeier durch Laien. 

Man möchte angesichts so vieler Handlungen der Provokation, der Rebellion und des Ungehorsam gegen den Papst und die kirchliche Gemeinschaft Kardinal R. L. Burke zustimmen, der jüngst gesagt hat, dass das Schisma in Deutschland real, wenngleich noch nicht formal festgestellt ist. Mit einem „De-Facto-Schisma“ wäre dann auch die Exkommunikation als Tat-strafe für die Verantwortlichen unter den oben genannten Voraussetzungen eingetreten. Etwaige Gründe zu prüfen, die einen Nichteintritt der Exkommunikation als Tatstrafe ausschließen, gestaltet sich, wie gesagt, schwierig, solange die Exkommunikation nicht im äußeren Rechtsbereich durch die zuständige kirchliche Autorität festgestellt werden soll. Gleichwohl handelte es sicher bei der Segnung gleichgeschlechtlicher Paare um eine Straftat im Sinne des can. 1371, 2°. Danach soll mit einer „gerechten Strafe belegt werden: wer dem Apostolischen Stuhl …, der rechtmäßig gebietet oder verbietet, nicht gehorcht und nach Verwarnung im Ungehorsam verharrt“.

Autorität des Responsum wird in Frage gestellt 

Mit ihrem Responsum hat die Glaubenskongregation als Organ des Papstes und Behörde des Apostolischen Stuhles rechtmäßig ein Verbot ausgesprochen. Dabei hängt die Autorität des Responsums nicht von äußeren formellen Kriterien ab wie der ausdrücklichen Approbation des Papstes oder einer Veröffentlichung in forma specifica, womit der Papst sich Handlungen seiner Kurienbehörden persönlich zu eigen macht. Die Autorität des Responsums ist inhaltlicher Art: Es bezieht sich auf die Offenbarungs- und Vernunftwahrheit über die Ehe von Mann und Frau und formuliert auf dieser offenbarungs- und naturrechtlichen Grundlage das Verbot der Segnung gleichgeschlechtlicher Paare. 

Außerdem ist zu bedenken, dass die Behörden des Apostolischen Stuhles immer im Namen des Papstes handeln, auch wenn er sich ihr Handeln nicht formell zu eigen macht. Die römischen Dikasterien haben stellvertretende Funktion. Alles, was sie tun, geschieht in seiner Autorität. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Prof. Güthoff (ebenso wie sein Münsteraner Kollege Thomas Schüller) die Autorität des Responsums einzuschränken suchen und damit das Zuwiderhandeln gegen das Verbot zumindest relativieren wollen. 

Aufrichtiger Wille

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Prof. Güthoff wies in seinem Interview darauf hin, die Glaubenskongregation erkenne in ihrem Responsum an, dass „(n)icht selten … solche Projekte durch den aufrichtigen Willen motiviert (sind), homosexuelle Personen anzunehmen, sie zu begleiten und ihnen Wege des Glaubenswachstums anzubieten, damit diejenigen, welche die homosexuelle Tendenz zeigen, die notwendigen Hilfen bekommen können, um den Willen Gottes in ihrem Leben zu begreifen und ganz zu erfüllen“. Das trifft gewiss zu. 

Dann aber formuliert das Responsum ein Verbot dieser Segnungen: „Aus diesem Grund ist es nicht erlaubt, Beziehungen oder selbst stabilen Partnerschaften einen Segen zu erteilen, die eine sexuelle Praxis außerhalb der Ehe (das heißt außerhalb einer unauflöslichen Verbindung eines Mannes und einer Frau, die an sich für die Lebensweitergabe offen ist) einschließen, wie dies bei Verbindungen von Personen gleichen Geschlechts der Fall ist.“ Um darum festzustellen, ob ein Täter bei der verbotenen Segnung „von einem aufrichtigen Willen“ bestimmt war, ist vor einer Sanktion eine kirchenrechtliche Prüfung der Absicht des Täters erforderlich, das heißt strafrechtlich die Prüfung des Vorsatzes. Wenn vorsätzliches Handeln nachgewiesen wird, hat die kirchliche Obrigkeit nach dem Wortlaut des can. 1371, 2° zunächst eine Verwarnung auszusprechen. Bleibt diese ergebnislos, ist sie verpflichtet, eine „gerechte Strafe“ aufzuerlegen. 

Exkommunikation kommt als Strafe in Betracht 

Was das Strafmaß dabei angeht, widerspreche ich Prof. Güthoff, wenn er meint, dass eine Exkommunikation hier nicht in Betracht käme. Eine „gerechte Strafe“, wie es der Gesetzgeber formuliert, schließt keineswegs eine Exkommunikation aus. Das Strafmaß hängt von der Schwere der Straftat und den Umständen ab, wobei auch Strafausschluss- und Strafminderungsgründe zu beachten sind. Außerdem sind die Strafziele bei einer Strafverhängung zu beachten: Behebung des Ärgernisses (scandalum), Wiederherstellung der Gerechtigkeit, Besserung des Täters (can. 1341). 

 Wenn Ermahnung und Verweis nicht hinreichend sind, kann die kirchliche Autorität je nachdem eine verbotene Segnung außer mit einer Exkommunikation auch mit Suspension, Interdikt, Amtsentzug oder einer Geldbuße ahnden. Da die verbotenen Segnungen nach can. 1371, 2° zweifellos ein Delikt darstellen und öffentlich waren, müsste die zuständige kirchliche Obrigkeit nach dem Willen des Gesetzgebers nun aktiv mit einer Strafverfolgung und jeden Einzelfall prüfen. 

Güthoff bezweifelt, ob die Segnung gleichgeschlechtlicher Paare „strafrechtlich angemessen geklärt werden kann“. Doch ist es nicht eine Frage einer strafrechtlich angemessenen Klärung, sondern eine Frage des Willens der kirchlichen Obrigkeit, das kirchliche Strafrecht ordnungsgemäß anzuwenden, vor allem dann, wenn der Gesetzgeber wie in can. 1371, 2° sie zur Strafverfolgung verpflichtet. An der Umsetzung des Strafrechtes hapert es bekanntlich in der Kirche, nicht ohne schwerwiegende Folgen für die kirchliche Communio. 


Der Autor lehrt Kirchenrecht in  Heiligenkreuz und Roermond. 

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