IM BLICKPUNKT 

Ablösung der Staatsleistungen so schnell es geht!

Staatsleistungen sind vielen ein Dorn im Auge. Es wird künftig immer schwerer zu vermitteln sein, dass auch Steuerzahler, die nicht katholisch, nicht einmal Christen sind, großzügige Bischofsgehälter zahlen sollen. Gute Gründe sprechen für die Ablösung.
Die Kathedra des Erfurter Bischofs
Foto: Michael Reichel (dpa-Zentralbild) | Bischofsgehälter aus Steuergeldern sind immer schwerer zu vermitteln. Eine Ablösung ist hoch an der Zeit. Im Bild; Die Kathedra des Erfurter Bischofs

Der Mensch wird 70, wenn es hochkommt, sind es 80 Jahre, so weiß schon der Psalmist im Alten Testament zu berichten. Im Staatskirchenrecht ist das hingegen noch lange kein Alter. Sagenhafte 218 Jahre haben die Staatsleistungen auf dem Buckel. Mehr als drei Menschenalter sind das inzwischen. Die jährlichen Zahlungen der Bundesländer an die Bistümer sind ein Erbe, welches die Länder mit sich tragen, ohne es je aus eigener Kraft loswerden zu können. Auferlegt haben diese Zahlungen den Bundesländern jene weltlichen Fürsten, die in Folge des Reichsdeputationshauptschlusses mit Kirchengütern entschädigt wurden.

Eine alte Last

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Sie haben dafür die Verantwortung übernommen, den Bischöfen und Domherren den Unterhalt zu zahlen. Weil Bischöfe einst Landesherren waren, werden sie bis heute wie Landesherren vergütet. Das Bischofsgehalt entspricht etwa einem Ministerpräsidentengehalt. Der Steuerzahler zahlt. Alternativen: keine. Das könnte man denken, sieht man sich das dauerhaft ergebnislose Ringen um die Staatsleistungen an. Zunehmend fühlen sich Bischöfe in einer säkularer werdenden Umwelt unwohl in ihrer staatlich finanzierten Haut. Mehr und mehr geraten heutige Landesherren, demokratisch gewählte Ministerpräsidenten, unter Druck, diesen Posten im Landeshaushalt endlich loszuwerden. 

Heute drückt die Last

Eine für viele Jahre angespannte Haushaltslage nach Corona wird es nicht besser machen. Es wächst überall ein Bewusstsein dafür, dass diese Konstruktion auf Dauer nicht haltbar sein wird. Der Ausweg führt allerdings zwingend über ein Bundesgesetz. Diese Hürde hat die Weimarer Reichsverfassung errichtet. Darin sind sich alle einig. Es soll einen Rahmen geben, an dem sich die Länder bei ihren Verhandlungen orientieren müssen. Der Verfassungsauftrag, der noch immer im Grundgesetz steht, ist unerfüllt. Auch dieser Auftrag hat ein Menschenalter weit überschritten. Die verantwortlichen Politiker müssen sich zu Recht fragen lassen, warum der Auftrag unerfüllt ist. Staat und Kirche haben sich eingerichtet. Man war einander nützlich. Der Staat schützte die Freiheit der Kirche. Die Kirche diente dem Staat mit Sinnstiftung und sozialer Dienstleitung. 

Staat und Kirche driften auseinander

Seit Ende der 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts entfernen sich Staat und Kirche immer weiter voneinander. Der säkulare Staat will sich schon lange nicht mehr den Sinn von der Kirche geben lassen. Ethisch bewegen sich Staat und Kirche schon länger in unterschiedlichen Universen. Die Kirche ist längst für den Staat zu einem religiösen Player unter vielen geworden. Christen stellen gerade noch eine hauchdünne Mehrheit der Staatsbürger in Deutschland. Die Luft wird dünner und die Stimmen mehren sich, dass eine jährliche Zahlung von 570 Millionen aus Steuergeldern bald überwiegend ungläubiger Staatsbürger nicht vertretbar ist. 

Schwer zu begründen

Viele Kirchenkritiker argumentieren, die langjährigen Zahlungen hätten die Verluste längst ausgeglichen. Angesichts der Milliardenvermögen deutscher Bistümer fällt es schwer dagegenzuhalten. Doch die Zahlungen sind keine Tilgungen. Die Zahlungen sind Ersatz für entgangene Erträge. Noch sind maßgebliche Kräfte mehrheitlich dieser Ansicht. 

Den Ausweg bald zu finden ist die einzige Lösung, damit alle halbwegs ungeschoren aus dem Dilemma herauskommen. Der Staat wird viel Geld in die Hand nehmen müssen. Die Kirche wird akzeptieren müssen, dass es eine gerechte Entschädigung nicht geben wird. Die Alternative will man sich nicht ausdenken. Denn würden die Länder die Zahlungen irgendwann einfach einstellen, was wollte die Kirche dagegen tun? 

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