Völkerrechtler verteidigt Papstrede im Bundestag

Berlin (DT/KNA) Der Berliner Völkerrechtler Christian Tomuschat sieht in der Einladung von Benedikt XVI. als Staatsgast und als Redner vor dem Bundestag keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes gegenüber Religionsgemeinschaften. Der Papst als Oberhaupt der katholischen Kirche und Inhaber des Heiligen Stuhls genieße international auch aus einer langen Tradition heraus den Status eines Völkerrechtssubjekts. „In dieser Funktion ist er einem Staatsoberhaupt gleichgestellt“, sagte der Experte am Freitag in Berlin der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) hatte sich mit einer kleinen Anfrage zum Status des Papstes an die Bundesregierung gewandt. Er wollte wissen, ob auch andere religiöse Führer als Staatsgast nach Deutschland kommen könnten. Dies lehnte die Bundesregierung ab und erklärte: „Einladungen zu Staatsbesuchen und offiziellen Besuchen nach Deutschland richten sich ausschließlich an Staatsoberhäupter und Regierungschefs.“ In Personalunion übt der Papst mehrere Funktionen aus. Zwar sei er auch Staatsoberhaupt des Zwergstaates Vatikanstadt, diese Rolle sei jedoch völkerrechtlich unerheblich, so der Jura-Professor Tomuschat. Vielmehr sei es der Heilige Stuhl, der international anerkannt sei, Verträge abschließen könne und diplomatische Kontakte unterhalte. Als Oberhaupt dieser nicht-staatlichen Organisation reise auch der Papst. Diese einzigartige Stellung sei völkerrechtlich verbindlich, daran sei Deutschland vertraglich gebunden.

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