Vatikanstaat muss Gesetz gegen Drogen erlassen

Vatikanstadt (DT/KNA) Der Vatikanstaat muss jetzt ein Gesetz erlassen, das den Konsum von und den Handel mit Drogen unter Strafe stellt. Ein solches Gesetz sehe das geltende Strafrecht aus dem Jahr 1884 nicht ausdrücklich vor, räumte Nicola Picardi, der Generalstaatsanwalt des Vatikanstaats, am Samstag bei der Eröffnung des vatikanischen Gerichtsjahres 2008 ein. Die Lücke sei im vorigen Jahr zum Problem geworden, als ein Angestellter des Governatorats mit 87 Gramm Kokain erwischt wurde. Im Prozess gegen den Mitarbeiter, erklärte Picardi, habe der vatikanische Richter im vergangenen Oktober einen juristischen „Klimmzug“ gemacht und sich auf Artikel 23 des Grundlagenvertrags mit Italien von 1929 berufen. Danach kann ein Gericht bei Verstößen gegen die Prinzipien der Religion, der Moral, der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit von Personen eine Geld- oder Haftstrafe verhängen, auch wenn kein genau definierter Straftatbestand vorliegt. Erstmals habe damit ein Vatikan-Richter unter Berufung auf diesen Artikel entschieden, so Picardi. Die Begründung habe verhindert, dass das Territorium des Vatikanstaats aufgrund der festgestellten Gesetzeslücke zu einem rechtsfreien Raum etwa für Drogendelikte werden könnte. Der Mitarbeiter des Governatorats sei sofort entlassen und dann zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Während die Zahl der im Vatikan anhängigen Strafverfahren im Gerichtsjahr 2007 nach Angaben des Generalstaatsanwalts von 486 auf 472 gesunken ist, stieg die der Zivilverfahren von 341 auf 582 an. Die Zahl von 472 Strafverfahren sei angesichts von 492 Vatikanbürgern rechnerisch ein hoher, mit Blick auf die 19 Millionen jährlichen Besucher und Touristen im Vatikanstaat jedoch ein minimaler Prozentsatz, kommentierte Picardi die Statistik. Zugleich betonte er, dass die Mühlen der vatikanischen Justiz inzwischen schneller mahlten. Die durchschnittliche Verfahrensdauer sei von achtzehn auf acht Tage mehr als halbiert worden.

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