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Türkei: Verfassungsklage gegen Christenrechte

Kemalistische Opposition will das neue Stiftungsgesetz gerichtlich zu Fall bringen

Ankara (DT/KNA) Gegen den erbitterten Widerstand der Opposition hat das türkische Parlament das sogenannte Stiftungsgesetz verabschiedet, das die Eigentumsrechte der christlichen und jüdischen Minderheiten ausweitet. Der Abstimmung am Mittwochabend war eine heftige Debatte vorangegangen. Die kemalistische Oppositionspartei CHP kündigte am Donnerstag an, sie behalte sich eine Verfassungsklage gegen das neue Gesetz vor. Es sieht unter anderem die Rückgabe enteigneten Besitzes an die Minderheiten vor.

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