Straßburg: Madrid hat Pfarrer diskriminiert

Straßburg (DT/KNA) Pensionen von evangelischen und katholischen Geistlichen in Spanien müssen nach einem europäischen Urteil nach den gleichen Kriterien berechnet werden. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshofs gab am Dienstag einem evangelischen Pfarrer Recht, der gegen eine Bevorzugung katholischer Priester hinsichtlich der Rentenansprüche geklagt hatte. Die Richter sahen in der Ungleichbehandlung einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot. Die spanische Verfassung von 1978 legt fest, dass Geistliche aller Kirchen wie angestellte Arbeitnehmer bezahlt werden und in das soziale Sicherungssystem integriert werden. Während die Regelung für katholische Priester sofort galt, wurde sie für evangelische Geistliche erst 22 Jahre später wirksam. Ein Gesetz erlaubt es katholischen Priestern, auch die Jahre aus der Zeit vor Inkrafttreten der Verfassung auf ihre Rente anzurechnen. Evangelische Pfarrer haben diese Möglichkeit nicht. Die Straßburger Richter erklärten, zwar habe die Entscheidung der spanischen Regierung, evangelische Pfarrer erst später in das Sozialsystem zu integrieren, auf sachlichen Gründen basiert. Allerdings habe Madrid eine Begründung versäumt, warum noch heute eine Ungleichbehandlung auf Grund der Religionszugehörigkeit stattfinde. Dies sei ein Verstoß gegen das in der Menschenrechtskonvention verankerte Diskriminierungsverbot.

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