Prag (DT/KAP) Der Senat des Parlaments der Tschechischen Republik hat am Mittwoch das vom Repräsentantenhaus verabschiedete Restitutionsgesetz zurückgewiesen. Bereits vor der Abstimmung war erwartet worden, dass die 81 Mitglieder des Oberhauses die Gesetzesvorlage über den Eigentums- und Finanzausgleich mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie die Neuordnung des Verhältnisses zwischen ihnen und dem Staat erwartungsgemäß zurückweisen würde. Bei der Abstimmung stimmten von den anwesenden 76 Abgeordneten 43 gegen die Annahme, 33 stimmten dafür. Die Gesetzesvorlage ist dadurch an das Abgeordnetenhaus zurückverwiesen.
Senat weist Restitutionsgesetz ab
Eigentumsrückgabe an Kirchen spaltet Tschechen: Ob zweite Lesung Wende bringt, erscheint fraglich
